Fr., 13.6.2025 ab 18 Uhr
Soziokulturelles Zentrum „Trotz Allem“, Wideystraße 44, 58452 Witten
mit Dr. Hans Günter Bell, Stadtplaner und Sozialwissenschaftler
Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Rat der Stadt Köln
MieterInnenverein Witten und Umg. e.V.
Schillerstr. 13 | 58452 Witten | Tel. 02302 51793 | Fax. 02302 27320
Fr., 13.6.2025 ab 18 Uhr
Soziokulturelles Zentrum „Trotz Allem“, Wideystraße 44, 58452 Witten
mit Dr. Hans Günter Bell, Stadtplaner und Sozialwissenschaftler
Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Rat der Stadt Köln
Einzelne unverantwortliche „Vermieter“ lassen ihr Immobilien verwahrlosen und bleiben den Stadtwerken die Gebühren Wasser, Gas, Strom schuldig. In einigen Wohngebäuden – so in der Brückstraße –- drohen den Mietern seit Monaten Versorgungsperren, weil der – inzwischen insolvente – Eigentümer mit hohen Beträgen bei den Stadtwerken im Rückstand ist.
Aber auch die großen und größten renditeorientierten Vermieter wie Vonovia und LEG sorgen durch Unerreichbarkeit, verschleppte Instandhaltungen und überhöhte Mieten für viele Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden, der vorhandene Wohnraum muss geschützt, Leerstand vermietet werden um die soziale Wohnungsversorgung in Witten zu sichern. Der MieterInnenverein Witten hat dem Stadtrat deshalb den Vorschlag für eine „Handlungsprogramm Problemimmobilien und Problemvermieter“ als Petition („Bürgerantrag“) unterbreitet. Darin fordert der Verein u.a. einen Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht, eine Zweckentfremdungssatzung und die behördliche Verfolgung von Mietüberhöhung.
Zentrale Eckpunkte des Papieres wurden bei einer Veranstaltung des MieterInnenvereins Witten am 19 Mai mit Vertreterinnen der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der CDU, SPD und Grünen im Hotel Ardey diskutiert. Die grundsätzlichen Ziele stießen dort auf breite Zustimmung. Jetzt erwarter der MieterInnenverein, dass sich die Parteien im Kommunalwahlkampf tatsächlich auf wesentliche Programmpunkte festlegen.
In der Öffentlichkeit preist die Vonovia das Modernisierungsprojekt „Energiesprong“ in Witten-Heven als ein Musterbeispiel für klimagerechtes Handeln. In Wirklichkeit handelt es sich um eine katastrophale Dauerbaustelle, mit der das Wohnviertel immer mehr herungewirtschaft wird.
Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten
Ablauf
Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?
Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.
Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein erfolgreich zusammenarbeiten können.
Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten (angefragt)
Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen
Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins
Bei seiner Sitzung am 7.4.2025 hat der Rat der Stadt Witten einer Anhebung der Mietspiegelwerte um 5,9 Prozent zugestimmt. Die Fortschreibung erfolgt nach dem Lebenshaltungskostenindex. Möglich wäre auch eine Stichprobe gewesen. Erhebungen in Nachbarstädten lassen vermuten, dass die Mieten wahrscheinlich etwas weniger stark gestiegen sind als der Index. Dass sich die Stadt Witten nicht zu einer Erhebung entschlossen hat, ist deshalb bedauerlich. Der MieterInnenverein Witten hatte der Erhöhung im Vorfeld nicht zugestimmt. In der Ratssitzung enthielte die Linksfraktion der Stimme. Ratsmitglied Oliver Kalusch schloss sich in seiner Rede der Kritik des MieterInnenvereins an und stellte heraus, dass der Miepspiegel nach geltendem Recht ein Mieterhöhungsinstrument darstellt.