Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.
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Das sollte die Stadt Witten zur Begrenzung des Mietenanstiegs tun
Auslaufenden Sozialbindungen, die Renditegier privater Großvermieter und Modernisierungen führen auch in Witten zu Mietsteigerungen, die die Einkommen der ärmeren Haushalte immer stärker überlasten. Die bestehenden Gesetze sind unzureichend, um diese Entwicklung zu beenden. Die Stadt Witten hat nur wenige eigene Handlungsmöglichkeiten, aber wenigstens diese sollte sie konsequent nutzen.
Mehr gute und bezahlbare Mietwohnungen für Witten
Zwischen 2006 und 2015 sind in Witten über 2750 Sozialwohnungen aus der öffentlichen Bindung gefallen. Im gleichen Zeitraum wurden nur 225 neue soziale Mietwohnungen gebaut. Es gibt nur noch 2500 Sozialwohnungen in Witten, aber 12.000 Haushalte unter oder an der Armutsgrenze. Das Angebot an preisgünstigen guten Wohnungen in Witten muss also umfassend erhöht werden. Der MieterInnenverein Witten fordert, dass die Stadt Witten hierzu im Rahmen des geplanten „Handlungskonzept Wohnen“ eine umsetzungsreife Strategie dafür erarbeitet.
Eine solche Strategie sollte beinhalten:
Modernisierungen in Witten sozialverträglich gestalten!
Der MieterInnenverein fordert die in Witten tätigen VermieterInnen und die Stadt zu Gesprächen über eine „Wittener Charta für sozialverträgliche Wohnungserneuerung“ auf. Anlass dieses Vorstoßes ist die Befürchtung, dass es in Folge zahlreicher geplanter Modernisierungen vor allem im Wohnungsbestand der privaten Wohnungskonzerne zu starken Mieterhöhungen kommen wird. Gemeinnützige lokale Wohnungsunternahmen wie die Genossenschaft Witten Mitte zeigen, dass Modernisierungen auch dann wirtschaftlich sein können, wenn die Mieterhöhungen weit unter dem bei Vonovia und LEG üblichen Maß bleiben.
MieterInnenverein Witten fordert lokale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum
Auch in Witten stehen Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen zunehmend unter Druck. Die Mieten steigen und das Tempo der Steigerung wird voraussichtlich zunehmen. Verantwortlich dafür ist die Verknappung preisgünstiger Wohnungen, vor allem durch das Schwinden von Sozialwohnungen, die renditeorientierten Geschäftsmodelle privater Vermietungskonzerne und das lukrative Geschäft mit den Wohnungsmodernisierungen.