MieterInnenverein weist Drohgebärden der Vonovia zurück

Rückendeckung im Streit um die Offenlegung von Betriebs- und Modernisierungskosten

Mit Schreiben vom 6.12.2019 teilte die „Vonovia Immobilienservice GmbH“ dem Vorstand des MieterInnenvereins Witten mit, die Zusammenarbeit mit deren Sprecher, Knut Unger, einzustellen. Unger, der für Mitglieder des Vereins aktuell die umfangreichen Belege von Modernisierungen in Witten Heven prüft, soll die Bochumer Zentrale des Konzerns, in dem ein Teil der Unterlagen zur Verfügung  gestellt wird, nicht mehr betreten dürfen.  Auch ein „rechtliches Vorgehen“ gegen den Mietervertreter behielt sich die Vonovia-Firma in ihrem Schreiben vor. Inzwischen haben der Deutsche Mieterbund und kritische Immobienaktionäre gegen das Vorgehen protestiert und die Offenlegung der Kosten gefordert.    

Zur Begründung führte das Vonovia-Unternehmen an, der Mietervereinsmitarbeiter habe in einem Interview mit dem Freiburger „radio dreyeckland“ im Zusammenhang mit Nebenkosten von „Fälschungen“ gesprochen.

Das angegriffene Interview wurde HIER veröffentlicht.

SYNCHRONES SCHEESCHIPPEN IN GANZ WITTEN

In der Tat hatte Unger über die falschen Nebenkosten-Abrechnungen der Vonovia in Witten berichtet. An der Westfalenstraße in Witten-Annen ist schon vor mehreren Jahren aufgefallen, dass die Vonovia Betriebskosten für Winterdiensteinsätze berechnet, die nach Beobachtung eines aufmerksamen Mieters nicht stattgefunden haben. Die meisten dieser Einsätze wären aufgrund der warmen Witterung auch gar nicht erforderlich gewesen. Trotz zahlreicher Einwendungen berechnete die Vonovia aber Jahr für Jahr immer wieder viel zu viele Einsätze.  Bei der Prüfung der Winterdienstkosten für 2017 fiel dem Mieterverein nun auf, dass die „Leistungsnachweise“, mit denen die Vonovia die Durchführung der Einsätze belegen will, für verschiedene Wittener Straßen und Stadtteile immer genau die gleiche Stunde und Minute anführen. Da nicht anzunehmen ist, dass hier mehrere Kolonnen zwischen Annen und Heven ein synchrones Schneeschippen veranstalten, drängt sich jedem der Verdacht auf, dass diese „Belege“ nicht die tatsächlich ausgeführte Arbeiten darstellen.

Außerdem verweist die Vonovia in ihrem Schreiben darauf, dass die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen sie eingestellt habe. Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem der MieterInnenverein die Staatsanwaltschaft auf abgerechnete aber nachweislich nicht durchgeführte Arbeiten bei einer Modernisierung in Heven aufmerksam gemacht hatte. Als Beleg liegen unter anderem Filmaufnahmen des „Team Wallraff“ für RTL vor. Die Staatanwaltschaft war trotzdem der Meinung, dass eine Verurteilung der Vonovia unwahrscheinlich sei. Insbesondere sei kein subjektiver Vorsatz nachzuweisen. Damit ist freilich nicht erwiesen, dass die Abrechnung korrekt war und dass es bei der Vonovia nicht immer wieder zu systembedingten Falschabrechnungen kommt.

Der MieterInnenverein Witten hat das Schreiben der Vonovia zurückgewiesen. Es sei schon deshalb rechtlich unbeachtlich, weil es  sich bei der „Vonovia Immobilienservice GmbH“ um die Hausmeisterorganisation der Vonovia handle. Für diese liege weder eine Vertretungsvollmacht der Konzernholding, noch der Vermietungsgesellschaft, hier der „Mira Grundstücksgesellschaft mbH“, vor.

In dem Schreiben des MieterInnenvereins Witten an die „Vonovia Immobilienservice GmbH“ heißt es weiter:

„Wir verbitten uns natürlich jede Einmischung in die Frage, wen wir mit der Erfüllung unserer Aufgaben betrauen. Die Vonovia kann sich nicht aussuchen, wen sie als Interessenvertretung ihrer MieterInnen zu akzeptieren hat.
Es steht ihr selbstverständlich auch nicht zu, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte und Einsichtsrechte für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen unserer Mitglieder vom öffentlichen Wohlverhalten unserer Organisation oder unserer Mitarbeiter gegenüber dem Konzern abhängig zu machen.
Wenn unsere Mitarbeiter nach Prüfung der Vonovia-Praktiken zu politischen Bewertungen ihrer Geschäftsmodelle in der Öffentlichkeit gelangen, so ist das Teil ihrer Aufgabenerfüllung. Wenn sie dabei auch persönliche Einschätzungen äußern, ist dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (…)
Wenn die vermietenden Gesellschaften der Vonovia die Korrespondenz mit unserer Organisation verweigern, hat dies die entsprechenden rechtlichen Folgen für deren Ansprüche gegenüber den Mietern. Unter anderem werden Fristen versäumt und Nachweise nicht erbracht, auf die der Vermieter seine Forderungen stützen will.“

Von seinem Dachverband, dem Deutschen Mieterbund (DMB), erhielt der MieterInnenverein Witten heute Rückendeckung.

„Wir fordern, dass Vonovia alle Kosten, die sie Mietern in Rechnung stellt, vollständig offenlegt und nachvollziehbar belegt“ , heißt es in einer Pressemitteilung des DMB. „Das bisherige Hin und Her, das einem Versteckspiel ähnelt, ist des größten deutschen Vermieters nicht würdig. Erst recht ist es der Vonovia-Konzerns nicht würdig, wenn der Berater des Mietervereins Witten ‚Hausverbot‘ erhält und angekündigt wird, dass künftig keine Korrespondenz mehr mit diesem Mitarbeiter geführt werden wird“, erklärte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. „Wer die Interessen der Mietervereinsmitglieder vertritt, bestimmt ausschließlich der Mieterverein und natürlich nicht Vonovia.“

Zur vollständige Pressemitteilung des DMB

Die Plattform  kritischer Immbilienaltionär*innen, mit der Unger unter anderem bei der jährlichen Aktionärsversammlungen der Vonovia Gegenanträge und Fragen stellt, hat in einer Protestnote an die Vonovia gefordert:    

„-    Unterlassen Sie Ihre Drohgebärden und Einschüchterungsversuche gegenüber MieterInnen und ihren Organisationen!
–    Senden Sie dem MieterInnenverein Witten und allen anderen MieterInnen, die das verlangen, umgehend die Daten der kompletten Belege der tatsächlichen, externen Aufwendungen des Konzerns für Modernisierungen und Betriebskosten unentgeltlich zu! Gewähren Sie den Mieterorganisationen Einsicht in die originalen Verträge und Datensätze!
–    Stellen Sie alle Versuche ein, mit konzerninternen Abrechnungen umlagefähiger Kosten zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften und so die Wohnkosten noch mehr anzutreiben!“

Der MieterInnenverein Witten sieht in dem Vorgehen der Vonovia einen Vorwand des Konzerens, die geforderte Offenlegung der tatsächlich angefallenen Kosten der Modernisierungsmaßnahmen zu verweigern. Die Vonovia erwirschaftete im Jahr 2018 mit den konzreninternen Leistungen ihrer Modernisierungs-GmbH einen Überschuß von knapp 40 Mio. Euro.  

Zu Einzelheiten siehe: Vonovia-Mieter halten Zahlungen zurück