Für soziale Rechte und solidarische Nachbarschaften!
Unger Knut
Versammlung mit Caren Lay (Die Linke): Mietendeckel und Nebenkostenkontrolle
Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.
Mieterversammlung mit Caren Lay: Was tun gegen hohe Nebenkosten & Mieten, untätige Vermieter und Wohnungsnot?
Gast: Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag
Wann: Samstag, 25. Januar 2025, 11:00 – ca. 13:00 Uhr (morgens!)
Wo: IG Metall Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, 58455 Witten
MieterInnenverein für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer in Witten
Am 9.12.2024 berät der Hauptausschuss der Stadt Witten über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer. Damit soll erreicht werden, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht weniger, aber auch nicht mehr, Geld in den städtischen Haushalt fließt. Gegen den Verwaltungsvorschlag plädiert der MieterInnenverein Witten für die Festsetzung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. „Durch ein getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe kann die Stadt den unsozialen Charakter der jetzigen Grundsteuerregelungen abmildern“, sagt Vereinssprecher Knut Unger. „In Witten werden die vielen einkommensarmen MieterInnen schon jetzt mehr als in fast alle anderen Kommunen mit Grundsteuern belastet. Da muss die Stadt jede Chance nutzen, diese Belastung zu verringern.“
Ampel aus – und jetzt?
Die Mieten explodieren weiter, Neubauziele werden weit verfehlt, die Wärmewende stock… Auch in der sozialen Wohnungspolitik ist die Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung schlecht. Dass es so kommen musste, war von Anfang an klar: Klimaschutz UND industrielles Wachstum, Ausbau der Sozialausgaben UND Wirtschaftsliberalismus, Erneuerung der maroden Infrastruktur UND Schuldenbremse… Das ist an vielen Stellen mindestens ein Widerspruch zu viel. Außerdem gab es mindestens zwei große Tabuzonen: Kein Ansatz, die Bevölkerung in den Wohnvierteln an den Veränderungen aktiv zu beteiligen. Kein Wille, die für die Bewältigung von Klima- und Wohnungsnotstand erforderlichen großen Reformen an der Eigentumsordnung und den ungleichen Vermögensverhältnissen anzugehen.