Für soziale Rechte und solidarische Nachbarschaften!
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn!
Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Besonders für Mieterinnen und Mieter hat sich die Situation verschärft. Die Geschäftsmodelle finanzmarktgetriebener Großvermieter, die verschiedenen Krisen, die Sparpolitik und der mangelnde politische Gestaltungswille haben dazu geführt, dass es immer weniger bezahlbare Mietwohnungen gibt und die Mieten scheinbar unaufhaltsam steigen. Zugleich verwahrlosen ganze Wohnkomplexe und die Sanierungskosten werden mit Gewinnaufschlag auf die Mietenden abgewälzt. Was kann gegen steigende Mieten und Nebenkosten unternommen werden? Wie können Konzerne zur Verantwortung gezogen werden? Wie können wir für Witten bezahlbaren guten Wohnraum erhalten und ergänzen? Wie können Mietende besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden? Das sind Fragen, die wir am 18.2. diskutieren wollen.
Aber es geht um mehr: Eine marktradikale Wohnungspolitik, wie sie die rechten und konservativen Parteien in ihren Programmen fordern, wird vor allem Menschen treffen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Union hat auf unsere Fragen keine Antwort. Und erst recht nicht die AfD. Sie will die bestehenden Mieterschutzvorschriften abbauen und befürwortet die Privatisierung kommunaler Wohnungen. Trotzdem fährt sie auch in Wohnblöcken benachteiligter Mieter hohe Ergebnisse ein. Die Hauptgründe dafür kennt jede:r: Einwander:innen dienen ihr als Sündenböcke für die Wohnungsnot. Sie pflegt den bequemen Irrlauben, man könne trotz der Klimakatastrophe zum Auto- und Eigenheimwahn vergangener Jahrzehnte zurückkehren.
Es gibt ein Mittel, das wir dagegensetzen können: Die Interessen aller Menschen organisieren und den erforderlich sozial-ökologischen Umbau offensiv angehen, aber zugleich klarmachen, dass wir das als Antifaschist:innen tun. „Nie wieder“ ist auch für Mieter:innen: „Jetzt!“.
Knut Unger & Axel Echeverria
Diskussion: Dienstag, 18.02.2025 um 18:00 Uhr, Wahlkreisbüro von Axel Echeverria (Bahnhofstr. 12, 58452 Witten)