Mieterversammlung mit Caren Lay: Was tun gegen hohe Nebenkosten & Mieten, untätige Vermieter und Wohnungsnot?

Gast: Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag
Wann: Samstag, 25. Januar 2025, 11:00 – ca. 13:00 Uhr (morgens!)
Wo: IG Metall Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, 58455 Witten


Unsere Themen:

  • Nebenkostenabrechnungen von Vonovia, LEG, Peach, Velero
  • Hohe Kosten für Grundsteuer, Versicherungen und Heizung
  • Mieterhöhungen und die geplante Anhebung des Mietspiegels
  • Überhöhte Neuvertragsmieten, Versagen der „Mietenbremse“
  • Vernachlässigung, ausfallende Aufzüge und Mängel
  • Ärger mit den Modernisierungen von Vonovia und LEG
  • Versorgungssperren, weil der Vermieter nicht zahlt
  • Immer mehr Kündigungen wegen Eigenbedarf
  • Leerstand und Verlust an Sozialwohnungen

Vonovia und LEG quälen uns mit undurchsichtigen Abrechnungen, verschleppten Reparaturen und schlecht geplanten Modernisierungen. Auch in Witten steigen die Mieten und Nebenkosten immer weiter. Es gilt keine Miet preisbremse. Kündigungen wegen Eigenbedarfs haben stark zugenommen. Immer  mehr Menschen finden keine anständige und bezahlbare Wohnung.
Bei einigen dieser Probleme können wir uns als organisierte Mieter mit guten Erfolgsaussichten wehren. Aber das ist mühselig. Und zu vielen Problemen reichen die bestehenden Mieterrechte und Gesetze einfach nicht aus.

Ändern könnten das der Bundestag und die Bundesregierung. Aber die „Ampel“ hat  bei der Lösung versagt. Nach der nächsten Wahl könnte es noch schlimmer kommen. Die AfD will den sozialen Wohnungsbau abschaffen, kommunale Wohnungen  privatisieren und NachbarInnen mit „falscher“ Herkunft deportieren. Andere Parteien lassen sich von der AfD nach rechts treiben. Bei einer von CDU-Chef Merz ge
führten Koalition werden die sozialen Rechte stark unter Druck geraten. Verbesserungen des Mieterschutzes hat CDU-Chef Merz nicht im Gepäck. Nur SPD, Grüne, BSW und Linke haben in ihren Wahlprogrammen Aussagen dazu.

Worauf müssen wir uns gefasst machen? Was können wir als Mieterinnen und Mieter in dieser Situation tun? Was müsste wohnungspolitisch geschehen, um wieder Licht  am Ende des Tunnels erkennen zu können?

Um unsere Rechte zu verteidigen, brauchen wir Bündnispartner unter den PolitikerInnen.  Deshalb will der MieterInnenverein mit PolitikerInnen, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir, über konkrete Anliegen, Probleme und mögliche Aktivitäten sprechen. Den Anfang macht das Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke). Der Wittener Bundestagsabgeordneten Axel Echever-ria (SPD), der am 24.1. verhindert ist, ist zu späteren Gesprächen bereit.

Caren Lay wirkt im Bundestag eindeutig als Interessenvertreterin der Miete-rInnen. Am 25.1. diskutieren wir mit ihr die bundespolitischen Gefahren und Möglichkeiten am Beispiel unserer lokalen Kämpfe in Witten.

Aus unseren Themen und Forderungen zur Bundestagswahl

WOHNEN DARF NICHT ARM MACHEN

Flächendeckender Mietendeckel: Festsetzung von gerechten Mietobergrenzen in allen Städten und Gemeinden, gerade auch im Ruhrgebiet!

Mietpreisbremse (Begrenzung auf 10% des Mietspiegels bei Wiedervermietung) verlängern, auf Ruhrgebiet ausweiten und möblierte Wohnungen einbeziehen!

Mietspiegelerhöhungen: Kappungsgrenzen (max. Mieterhöhungen in 3 Jahren)  bundesweit absenken. Nicht nur Mieterhöhungen der letzten Jahre in die Mietspiegelerhebung einbeziehen. Keine Fortschreibung der Mietspiegel nach Inflationsrate.

Mietüberhöhungen (§ 5 WiStrG: mehr als 20 % über Mietspiegel) sollen immer verfolgt werden, wenn Wohnraum knapp ist.

DIE ZWEITE MIETE BEGRENZEN

Scheinbelege unterbinden: Eigenbelege des Konzerns durch eigens dafür gegründete Tochterunternehmen dürfen nicht zulässig sein.

Grundsteuerhebesätze gesetzlich deckeln und chronische kommunale Unterfinanzierungen mit Bundesmitteln aus gerechter Besteuerung (z.B. Share Deals) decken.

Versicherungen des Vermieters haben nichts in Nebenkosten zu suchen.

Mietermitbestimmung: Dienstleistungen wie Hauswart nur dann neben der Miete  umlegen, wenn die Mehrheit der Mieterschaft zustimmt und Kosten kontrollieren kann.

Veruntreuung von Nebenkostenzahlungen unter Strafe stellen.

Energiepreise öffentlich kontrollieren und transparent machen.

SOZIALER UND KLIMAGERECHTER UMBAU

Modernisierungen: Keine baulichen Veränderungen ohne Mitbestimmung der MieterInnen. Mieten nach energetischen Erneuerungen müssen warmmietenneutral sein,

Erneuerungsrücklage: Ein ausreichender Teil der Mieteinnahmen muss verpflichtend  in mietermitbestimmte Bauerneuerungsrücklagen fließen.

Wärmenetze sollen von öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentümern betrieben werden. Mietermitbestimmung bei der Ausgestaltung der Wärmeversorgung.

DAS VERMIETEN REGULIEREN

Mindestanforderungen an die Vermietung (Erreichbarkeit und Transparenz, Wieder
vermietung leergefallener Wohnungen Instandhaltung) gesetzlich durchsetzen.

Elektronische Wohnungs- und Vermieterregister: Eigentümerstrukturen, An
sprechpartner*innen, Instandhaltungen, Mieten und Leerstände offenlegen.

EIGENTUMSVERHÄLTNISSE WIE IM GRUNDGESETZ EMPFOHLEN

Neue Wohnungsgemeinwirtschaft: Wohnungen großer renditeorientierter Eigentümer nach Artikel 15 GG in Gemeineigentum überführen. Wer sein Eigentum dauerhaft gemeinnützig bindet, soll ausgenommen werden und mit seinen mitbestimmten Unter
nehmen auch weiterhin eine begrenzte Rendite erwirtschaften dürfen.  Wohnraumförderung und Steuervergünstigungen auf den gemeinwirtschaftlichen und gemeinnützigen Bereich des Wohnungswesens konzentrieren.

Preislimitiertes Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für alle Immobilienverkäufe.

Der Preis muss sich an einem sozialen Ertragswert orientieren, das heißt an einer von  der Bevölkerung dauerhaft leistbaren Miete.

WOHNEN MUSS SICHER SEIN

Eigenbedarf bei Mietwohnungen größerer Eigentümer qua Gesetz und im Mietvertrag  als Kündigungsgrund ausschließen. Beschränkung des Eigenbedarfs auf Verwandte ersten Grades oder Notlagen. Nach Umwandlung in Eigentumswohnungen sollte eine
bundesweite Kündigungssperrfrist von 10 Jahren gelten. Klare Kriterien zur Beurteilung von Härteeinwänden gegen die Kündigung.

Räumungsschutz wenn Ersatzwohnraum fehlt.