Die Mieten explodieren weiter, Neubauziele werden weit verfehlt, die Wärmewende stock… Auch in der sozialen Wohnungspolitik ist die Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung schlecht. Dass es so kommen musste, war von Anfang an klar: Klimaschutz UND industrielles Wachstum, Ausbau der Sozialausgaben UND Wirtschaftsliberalismus, Erneuerung der maroden Infrastruktur UND Schuldenbremse… Das ist an vielen Stellen mindestens ein Widerspruch zu viel. Außerdem gab es mindestens zwei große Tabuzonen: Kein Ansatz, die Bevölkerung in den Wohnvierteln an den Veränderungen aktiv zu beteiligen. Kein Wille, die für die Bewältigung von Klima- und Wohnungsnotstand erforderlichen großen Reformen an der Eigentumsordnung und den ungleichen Vermögensverhältnissen anzugehen.
Statt die überkommenen Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht und sozial umzubauen, werden sie seit Jahrzehnten mit immer mehr öffentlichen Mitteln und Anreizen gepampert. So war es bei der Finanzkrise 2008, so war es in der Pandemie und so ist es seit dem Überfall auf die Ukraine: extrem kostspieligen Aufrüstung UND Sicherung der Energieversorgung. Klar kann man so keine Schuldenbremse einhalten. Und klar ist das mit der FDP nicht zu machen. Am Ende war es ein Zusammenbruch im Dauerzustand, den niemand weiter aushalten will. Aber was können die beschlossenen Neuwahlen überhaupt ändern?
Wunschpartner zumindest von CDU-Chef Merz ist die FDP. Schon jetzt ist klar, worauf das hinausläuft: Massiver Abbau von Sozialausgaben (Bürgergeld) und Umweltstandards, gleichzeitig Steuersenkungen, Subventionen der Autoindustrie und starke Aufrüstung. Dir Folge: Die Mieten werden weiter explodieren, sozialer Wohnungsbau bleibt ein Nischenmodell und es wird immer mehr Wohnungslose geben. Als Alternative wäre die von CSU-Chef-Söder favorisierte Neuauflage einer Koalition mit der geschrumpften SPD denkbar. Das wird dem Wirtschaftsflügel ein paar Zugeständnisse im Sozialen kosten, vielleicht sind kleinere Reformen an der Wohnungswirtschaft und im Mietrecht sogar eher denkbar als bisher. Die Grünen werden sich eher in der Opposition wiederfinden, die man auch dringend braucht, damit Rechtsnationalisten und Populisten nicht allein das Gegenwort im Parlament führen. Ob die Linke, die Chance erhält, im Bundestag weiter eine kleine Stimme für die Rechte der MieterInnen zu erheben, hängt davon ab, ob es ihr gelingt, Direktmandate zu gewinnen.
Es sieht düster aus für die Rechte der BewohnerInnen und für die der Natur. Das einzig Gute, was man all dem abgewinnen kann: Mit den Zumutungen der kommenden Notstandsregierungen werden sich auch neue Bedingungen für die Formierung sozialer, ökologischer und antirassistischer Proteste entwickeln. Diese können in Notstandslagen vielleicht sogar eher Einfluss auf Entscheidungen nehmen als wir diese bislang gewohnt sind. Das Wichtigste, was man jetzt tun kann, ist: Auf antifaschistischer Grundlage Stadt(teil)strukturen für den erforderlichen Wandel aus- und aufbauen und so vernetzen, dass sie politisch eigenständig agieren können.
Knut Unger