Am 9.12.2024 berät der Hauptausschuss der Stadt Witten über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer. Damit soll erreicht werden, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht weniger, aber auch nicht mehr, Geld in den städtischen Haushalt fließt. Gegen den Verwaltungsvorschlag plädiert der MieterInnenverein Witten für die Festsetzung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. „Durch ein getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe kann die Stadt den unsozialen Charakter der jetzigen Grundsteuerregelungen abmildern“, sagt Vereinssprecher Knut Unger. „In Witten werden die vielen einkommensarmen MieterInnen schon jetzt mehr als in fast alle anderen Kommunen mit Grundsteuern belastet. Da muss die Stadt jede Chance nutzen, diese Belastung zu verringern.“
Unger Knut
Ampel aus – und jetzt?
Die Mieten explodieren weiter, Neubauziele werden weit verfehlt, die Wärmewende stock… Auch in der sozialen Wohnungspolitik ist die Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung schlecht. Dass es so kommen musste, war von Anfang an klar: Klimaschutz UND industrielles Wachstum, Ausbau der Sozialausgaben UND Wirtschaftsliberalismus, Erneuerung der maroden Infrastruktur UND Schuldenbremse… Das ist an vielen Stellen mindestens ein Widerspruch zu viel. Außerdem gab es mindestens zwei große Tabuzonen: Kein Ansatz, die Bevölkerung in den Wohnvierteln an den Veränderungen aktiv zu beteiligen. Kein Wille, die für die Bewältigung von Klima- und Wohnungsnotstand erforderlichen großen Reformen an der Eigentumsordnung und den ungleichen Vermögensverhältnissen anzugehen.
„Correctiv“ bestätigt fragwürdige Praktiken beim Wärmecontracting
Vonovia und LEG müssen auf illegale Heizkostenforderungen verzichten!
Zukünftige Bundesregierung muss rechtliche Schlupflöcher schließen!
Pressemitteilung, 12.11.2024
Heute hat das Recherche-Netzwerk Correctiv einen Beitrag zum Thema „Mieter in der Heizungsfalle“ veröffentlicht. Eine der Grundlagen der Recherche waren Unterlagen und Erkenntnisse aus Prüfungen von Heizkostenabrechnungen mit extrem hohen Nachforderungen in Bottrop-Welheim, Berlin-Mariendorf, Göttingen-Grone und Stuttgart-Vaihingen durch betroffene MieterInnen und ihre Organisationen. Aktive MieterInnen der vier Standorte hatten sich Ende 2023 zu einem „Arbeitskreis Wärmekämpfe“ im bundesweiten MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. zusammengeschlossen. Seitdem halten viele hundert Betroffene Nachforderungen in vierstelligen Höhen zurück.
Zu der heutigen Veröffentlichung von „Correctiv“ erklärt das Bündnis:
Stoppt die blaue Flut!
Nicht nur in Deutschland, überall in Europa steigen die Mieten immer extremer. Für Finanzanleger aus aller Welt sind die MieterInnen zu Goldgruben geworden, die man hemmungslos ausnehmen kann. Das liegt vor allem daran, dass die Mieten und Preise der knappen Wohnungen viel zu wenig kontrolliert werden. Ohne strikte Mietbegrenzungen käme selbst auch massenhafter Neubau nicht … weiterlesen
AfD will europäische Kreditrichtlinie abschaffen
Zur Europa-Wahl am 9. Juni tritt die AfD mit einer einzigen wohnungspolitischen Forderung an: Sie will die ersatzlose Aufhebung der europäischen Wohnimmobilienkreditricht-linie erreichen. Diese begrenzt die Vergabe von Immobi-lienkrediten an Menschen mit geringem Einkommen. Damit reagierte die EU 2014 auf die katastrophalen Folgen der missbräuchlichen Vergabe von Immobilienkredite in den Jahren vor 2008. In den … weiterlesen