Unger Knut

Bundestagswahl: Mietenpolitische Wahlprüfsteine des MieterInnenvereins Witten

Um die Dauerkrise des bezahlbaren Wohnens zu beenden und allen Menschen ein gutes, sicheres, bezahlbares und klimarechtes Wohnen zu ermöglichen, sind grundsätzliche Reformen des Mietrechts und der Wohnungswirtschaft erforderlich. Von den im Bundestag vertretenen Parteien vertritt nur DIE LINKE dazu weitreichende Positionen. An der Konkretisierung der linken Reformvorstellungen müsste aber noch gearbeitet werden. Nach der Wahl wird es leider wohl eher darum gehen, ob in einer Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU/CSU wenigstens punktuelle Verbesserungen durchgesetzt werden können. Die Programme der SPD und der Grünen enthalten dafür Ansatzpunkte. Eindeutig gegen die Mieterinteressen steht die wirtschaftsliberale FDP. Auch aus Mietersicht völlig unwählbar ist die rassistische AfD mit ihrer marktradikalen und mieterfeindlichen Eigenheimideologie.

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„Spionagerauchmelder“: BIG BROTHER VONOVIA

25-02-19 MV-Vonovia Multisensor Essen anonRauchmelder können Leben retten. Seit dem 1.1.2017 sind sie NRW in allen Wohnungen Pflicht. Damit sie sicher funktionieren, müssen sie jährlich kontrolliert und meist nach 10 Jahren erneuert werden. Das bedeutet für viele Mitte des letzten Jahrzehnts eingebaute Rauchmelder: Jetzt. Die meisten Vermieter bauen nun Modelle ein, die aus der Ferne auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden können, ohne mit dem Datenschutz in Konflikt zu geraten. Dass der Ersatz relativ preiswert geschieht, daran haben die Vermieter ein Eigeninteresse. Denn die Kosten der Erneuerung vorhandener Geräte können nicht auf die Miete aufgeschlagen werden.  Der größte deutsche Vermieter aber will diese Regel umgehen.

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Versammlung mit Caren Lay (Die Linke): Mietendeckel und Nebenkostenkontrolle

Caren Lay (links), Knut Unger (2. v. links) und Besucher nach der Diskussion in Witten Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.

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