MieterInnenverein fordert Handlungsprogramm zu Problemimmobilien und Problemvermietern

Einzelne unverantwortliche „Vermieter“ lassen ihr Immobilien verwahrlosen und bleiben den Stadtwerken  die Gebühren Wasser, Gas, Strom schuldig. In einigen Wohngebäuden – so in der Brückstraße –- drohen den Mietern seit Monaten Versorgungsperren, weil der  –   inzwischen insolvente    –   Eigentümer mit hohen Beträgen bei den Stadtwerken im Rückstand ist.

Aber auch die großen und größten renditeorientierten Vermieter wie Vonovia und LEG sorgen durch Unerreichbarkeit, verschleppte Instandhaltungen und überhöhte Mieten für viele Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden, der vorhandene Wohnraum muss geschützt, Leerstand vermietet werden um die soziale Wohnungsversorgung in Witten zu sichern. Der MieterInnenverein Witten hat dem Stadtrat deshalb den Vorschlag für eine „Handlungsprogramm Problemimmobilien und Problemvermieter“ als Petition („Bürgerantrag“) unterbreitet.  Darin fordert der Verein u.a. einen Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht, eine Zweckentfremdungssatzung und die behördliche Verfolgung von Mietüberhöhung.

Zentrale Eckpunkte des Papieres wurden bei einer Veranstaltung des MieterInnenvereins Witten am 19 Mai mit Vertreterinnen der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der CDU, SPD und Grünen im Hotel Ardey diskutiert. Die grundsätzlichen Ziele stießen dort auf breite Zustimmung. Jetzt erwarter der MieterInnenverein, dass sich die Parteien im Kommunalwahlkampf tatsächlich auf wesentliche Programmpunkte festlegen.

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Einladung: Wohnungen instand setzen! Leerstand nutzen!

MieterInnenverein Witten und Mieterforum Ruhr laden ein:

Lasst uns nicht mit diesen Vermietern allein!

Für eine stärkere kommunale Wohnungsaufsicht und eine Wohnraumschutzsatzung in Witten!

Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten

 

Ablauf

Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?

  • Siw Mammitzsch, Mietergemeinschaft Essen/ Mieterforum Ruhr

Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.

  • Knut Unger und betroffene MieterInnen, , MieterInnenverein Witten

Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein  erfolgreich zusammenarbeiten können.

  • Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher Mieterverein Dortmund
  • Stefan Geide, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und ehemaliger Mitarbeiter des Wohnungsamts Dortmund für den Bereich Wohnungsaufsicht

Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten  (angefragt)

Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen

  • Volker Pompetzki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten
  • Dirk Leistner, Bürgermeister-Kandidat der SPD für Witten
  • Christian Walker, Bürgermeisterkandidat Bündnis 90/Die Grünen
  • Ralf Huchtmeier, Ratsmitglied Die Linke
  • Bürgerforum Witten (angefragt)

Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins

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Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen

Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017,  veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.

Unter anderem plant die neue Landesregierung:

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