Forderungen der Wittener LEG-MieterInnen

Stand: 31.8.2017 1. MIETERHÖHUNGEN BIS ZUR ORTSÜBLICHEN VERGLEICHSMIETE Die LEG soll auf Mietererhöhungen verzichten, die mit Vergleichswohnungen begründet werden. Mieterhöhungen sollen sich immer auf den zuletzt gültigen Mietspiegel beziehen. Mieterhöhungen nach Mietspiegel sollen vom Mittelwert der Preisspanne ausgehen. Aufschläge auf den Mittelwert müssen nachvollziehbar begründet werden. Bei Nachteilen, die im Mietspiegel nicht erfasst werden, müssen … weiterlesen

NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung

SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will.  Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?

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Aktionsbündnis fordert Überprüfung der Brandsicherheit bei der LEG

Der verheerende Brand von Grenfell Towers in London hat auch im Ruhrgebiet zu vermehrten Besorgnissen um die Brandsicherheit von Wärmedämmfassaden geführt. Dass ein Wohnhaus in Wuppertal aufgrund akuter Brandschutzmängel kurzfristig geräumt werden musste, zeigt wie berechtigt diese Sorge ist. In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche Gebäude mit brennbaren Materialien, vor allem mit Polystyrol,
gedämmt. Dazu gehören auch die Wohngebäude großer Immobilienunternehmen. Das Aktionsbündnis LEG, dem auch der MieterInnenverein Witten angehört, hat sich dehalb in einem offenen Brief an die LEG gewandt.

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Wohnungspolitik im Wahlprogramm der SPD

Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.

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Das sollte die Stadt Witten zur Begrenzung des Mietenanstiegs tun

Auslaufenden Sozialbindungen, die Renditegier privater Großvermieter und Modernisierungen führen auch in Witten zu Mietsteigerungen, die die Einkommen der ärmeren Haushalte immer stärker überlasten. Die bestehenden Gesetze sind unzureichend, um diese Entwicklung zu beenden. Die Stadt Witten hat nur wenige eigene Handlungsmöglichkeiten, aber wenigstens diese sollte sie konsequent nutzen.     

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