Mietspiegel

Mieterverein fordert Vorgehen gegen Mietpreistreiber

Mitglieder des MieterInnenvereins vor der Ratssitzung am 7.4.2025.

Bei seiner Sitzung am 7.4.2025  hat der Rat der Stadt Witten einer Anhebung der Mietspiegelwerte um 5,9 Prozent zugestimmt. Die Fortschreibung erfolgt nach dem Lebenshaltungskostenindex. Möglich wäre auch eine Stichprobe gewesen. Erhebungen in Nachbarstädten lassen vermuten, dass die Mieten wahrscheinlich etwas weniger stark gestiegen sind als der Index. Dass sich die Stadt Witten nicht zu einer Erhebung entschlossen hat, ist deshalb bedauerlich. Der MieterInnenverein Witten hatte der Erhöhung im Vorfeld nicht zugestimmt. In der Ratssitzung enthielte die Linksfraktion der Stimme. Ratsmitglied Oliver Kalusch schloss sich in seiner Rede der Kritik des MieterInnenvereins an und stellte heraus, dass der Miepspiegel nach geltendem Recht ein Mieterhöhungsinstrument darstellt.

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Stadt Witten will Mieterhöhungen um 5,9 Prozent ermöglichen

|Update 22.2.2025| In seiner Sitzung am 26. Februar soll der Sozialausschuss in Witten einer Erhöhung des Mietspiegels um 5,9 Prozent zustimmen. Die Anhebung beruht nicht auf einer statistischen Erhebung.  Aufgrund aktueller Erhebungs-Ergebnisse in den Nachbarstädten vermutet der  MieterInnenverein Witten, dass die Steigerung bei einer Stichprobe niedriger ausfallen würde.

Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Mietpreistreiber unter den Vermietern, darunter Vonovia und LEG, die neuen Erhöhungsspielräume voll ausnutzen werden. Die neue Mieterhöhungswelle ist nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten Ergebnis verfehlter Bundesgesetze. Die Stadt Witten könnte die Mieterhöhungen aber wahrscheinlich abmildern, wenn sie von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen würde, für die Fortschreibung des Mietspiegels eine statistische Stichprobe durchzuführen.

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Stadtrat erkennt neuen Mietspiegel als qualifiziert an

Der Wittener Stadtrat hat am 5. Februar einstimmig beschlossen, den neuen  Mietspiegel als qualifiziert anzuerkennen. Damit hat die neue Mietenübersicht, die ab März gelten soll, vor Gericht eine besondere Beweiskraft. Die Zeiten der großen Unsicherheit über die gerechtfertigte Miethöhe sollten damit vorbei sein. Aber auch der neue Mietspiegel hat seine Tücken.

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Appell an die Stadt: Neuer qualifizierter Mietspiegel dringend erforderlich!

Seit Februar überzieht LEG Immobilien AG ihre Mieterinnen und Mieter in Witten mit Mieterhöhungsverlangen, die der MieterInnenverein Witten zum Teil für völlig überhöht hält. Da der städtische Mietspiegel bereits spätestens Anfang 2015 seine Verbindlichkeit („Qualifizierung“) verloren hat, kann sich die LEG dabei auf jeweils drei Vergleichswohnungen berufen, die sie aus den teuersten Wohnungen des eigenen Bestandes auswählt. Die LEG hat gegen einige Mieter, die das nicht akzeptieren wollen, Klage erhoben. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin und den Stadtrat hat der MieterInnenverein die Stadt Witten noch einmal aufgefordert, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen und die dazu notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

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