Am 12. September, kurz vor der Bundestagswahl, machen Mieterorganisationen aus dem Ruhrgebiet mit zwei Kundgebungen auf die Probleme der MieterInnen der börsennotierten Wohnungskonzerne aufmerksam. Im Fokus stehen die Mieterhöhungen, die die Konzerne Vonovia und LEG gerade auch in Witten mittels Modernisierungen und Vergleichswohnungen aus dem eignen Wohnungsbestand durchzusetzen versuchen. Der MieterInnenverein Witten ruft zur Teilnahme auf.
Für 14 Uhr am 12. September ruft ein Bündnis von Mieterorganisationen zu einer Kundgebung auf dem Katernberger Markt in Essen auf. Die Mieter Sanierungsmaßnahmen, die als mietenwirksame Wohnungsmodernisierungen abgerechnet werden, aber auch gegen willkürliche Mieterhöhungen undurchsichtige Betriebskostenabrechnungen und schlechten Service. Hauptrednerin der Kundgebung ist die Wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay.
Um 17 Uhr gibt es auf dem Sonnenplatz in Dortmund eine Kundgebung mit BundespolitkerInnen mehrerer Parteien. Hier geht es ausschließlich um die Modernisierungen als Mietpreistreiber im Ruhrgebiet. Veranstalter ist der Mieterverein Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Mieterforum Ruhr.
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In Witten kommt es vor allem bei der LEG, dem größten privaten Wohnungsvermieter in der Stadt, seit Jahren zu überzogenen Mieterhöhungen, die mit besonders hohen Mieten willkürlich ausgewählter Vergleichswohnungen aus dem eigenen Wohnungsbestand begründet werden. In den Fällen, in denen der MieterInnenverein diesen Mieterhöhungen widersprochen hat, konnte die LEG ihre Forderungen bislang nicht durchsetzen. In der Regel erhebt sie trotz wiederholter Drohbriefe, nicht einmal Klage. Es genügt ihr, wenn ein Teil der MieterInnen den maschinell erstellten Massenanschreiben aus Angst oder Gleichgültigkeit zustimmt.
Dieses Vorgehen war ein wichtiger Grund dafür, dass die Stadt die Erstellung eines neuen qualifizierten Mietspiegels beschlossen hat. Obwohl dieser Mietspiegel zum neuen Jahr vorliegen soll, setzt die LEG ihre Mieterhöhungsversuche im alten Stil fort. Es liegen unter anderem Mieterhöhungsverlangen zum 1. November vor.
Auch die Vonovia bedient sich mittlerweile dieser Methode und verlangt die Zustimmung zu Mieterhöhungen, die mit eigenen Vergleichswohnungen begründet sind.
Der MieterInnenverein rät dazu, jede Mieterhöhung genau zu überprüfen.
Vom Bundesgesetzgeber fordert der MieterInnenverein mit dem Mieterbund eine Stärkung der Mietspiegel, in die alle Mieten einfließen sollen und nicht nur die erhöhten Mieten der letzten vier Jahre. Außerdem müsste die Begründung von Mieterhöhungen mit eigenen Vergleichswohnungen zumindest den Großvermietern untersagt werden.
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Zu diesen „Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ kommen die Mietsteigerungen hinzu, die Vonovia und LEG mit Hilfe sogenannter Modernisierungen durchsetzen.
Die Großvermieter nutzen das niedrige Zinsniveau und ihren guten Zugang zum Kapitalmarkt und machen massenhaft von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, nach einer Modernisierung bis zu 11 % der Kosten auf die jährliche Miete aufzuschlagen. Damit können die Konzerne ihre veraltete Bausubstanz auf Kosten der Mieter sanieren und unmittelbar Renditen erzielen, die zur Zeit kaum eine andere Finanzanlage bietet. Kein Wunder, dass es zu einer großen Welle von Fassadendämmungen kommt. Es geht nicht um Luxusmodernisierungen. Die Masse der MieterInnen soll die heftigen Mietensprünge vielmehr für industrielle Standardmodernisierungen hinnehmen.
In Witten liegen inzwischen unter anderem die ersten Mieterhöhungen für Modernisierungsmaßnahmen der LEG in der Schückingsstraße vor. Die Mieten sollen hier um 92 Euro pro Wohnung steigen, ein Mehrfaches der eventuell zu erwartenden Einsparungen an Heizenergie. Der MieterInnenverein überprüft die Berechnungen und hat bereits mehrere Fehler festgestellt. Unter anderem nimmt die LEG keine Abzüge für die Erhaltungsmaßnahmen an den Fassaden vor, an denen seit den 60er Jahren nichts erneuert wurde.
Die Höhe dieser Mietsteigerungen der LEG an der Schückingsstraße wird von der Vonovia getoppt. Bei einer Standard-Maßnahme mit Fassadendämmung, Fenstererneuerung und Balkonanbau in der Westfeldstraße sind über 50% Mieterhöhung angekündigt. An anderer Stelle führen schon bloße Kesselerneuerungen der Vonovia zu Mieterhöhungen um weit über 50 Euro im Monat. In Heven sind weitere große Maßnahmen mit kräftigen Mietererhöhungen im Bereich Schulze-Delitzsch-Straße geplant.
Gerade auch in Witten sind zahlreiche Mieterhaushalte mit geringen Einkommen oder Sozialbezügen betroffen und suchen nach Alternativen. Aber die Angebote an preiswerten Wohnungen werden auch im Ruhrgebiet immer knapper. Nicht nur auf BewohnerInnen, auch auf die Kommune rollt eine Kostenlawine zu. In Witten sind 6.800 Haushalte (13,5 %) auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz (750 Haushalte) angewiesen.
Mehr zur lokalen Situation der Wohungsversorgung.
MieterInnenverein und Mieterbund fordern vom Bundesgesetzgeber unter anderem die Abschaffung des Mieterhöhungsparagrafen 559 BGB
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Der MieterInneverein berät seine Mitglieder in allen Konflikten mit den Wohnungskonzernen, führt Mieterversammlungen durch und bündelt die zahlreichen Betroffenen in Gruppen.
Für den am 19.9. ist in Witten eine weitere bundespolitische Veranstaltung zu diesen Themen und den Lösungsansätzen geplant. Diesmal mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD. Dazu erfolgt in Kürze eine gesonderte Einladung.