Willkommen beim Mieterverein Witten Stärkt die Menschen - nicht die Finanzhaie! Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP ausgehandelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten, ihr Haushalts-Defizit von derzeit (2012) knapp 40 Mio. € bis 2016 auf Null zu senken. Gleichzeitug soll sie jährliche Beihilfen von 7,1 Mio. Euro erhalten. Um das zu erreichen, sollen umfangreiche Kürzungen, Schließungen, Entlasssung und Grundsteuererhöhungen vorbereitet werden. Schafft Witten den Ausgleich nicht, wird "automatisch" ein "Sparkommissar" eingesetzt.
Hier kommentieren wir die Hintergründe und berichten über Umsetzung und Widerstände.
Foto: Stärkungspakt - Wird Witten geschlossen? >> Lesen Sie mehr >> Einladung zur OFFENEN VERSAMMLUNG
Aus den Rubriken:
Service, Satzung, Mitgliedschaft, Kontakt Der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V. ist der Interessenverband der Mieter/innen und Wohnungslosen in Witten. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Rat und Tat - Mitglied werden im Mieterverein Witten Als Mitglied haben Sie Ansprch auf Rechtsberatung und die anderen den Mitgliedern vorbehaltenen Leistungen des Vereins.
Der MieterInnenverein Witten ist eine Solidargemeinschaft. Er finanziert sich allein aus den Beiträgen seiner Mitglieder.
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Finanzinvestoren als Vermieter Um die Mitte des letzten Jahrzehnts brachten Finanz-Manager mit kurzfristig geliehenem Geld und dem Glauben an Spekulationsgewinne über 300.000 Mietwohnungen in NRW unter ihre Kontrolle. Das konnte nicht gut gehen. Mietervertreibungen und Wohnungsvernachlässigungen, Callcenter und Scheinverwaltungen führen immer mehr zu wirtschaftlichen Desastern. Pleiten von Wohnungsunternehmen unter Finanzmarktkontrolle haben zugenommen. Bis 2013 müssen die großen „Wohnungs-Heuschrecken“ über 10 Mrd. Euro Schulden zurückzahlen. Niemand weiß, wie sie das unter jetzigen Weltmarktbedingungen schaffen sollen. In Witten befinden sich über 3500 Wohnungen – weit mehr als 10 % der Mietwohnungen – unter Kontrolle der Finanzinvestoren. In betroffenen Vierteln spitzen sich der Ärger und Perspektivlosigkeit zu. Die abstürzenden Häuser-Zocker: Reißen sie Wohnungen, Stadtviertel und MieterInnen mit?
>> zur Rubrik Ob Annington, Gagfah, Immeo oder Speymill/Goal: Alle großen Wohnungskäufe des letzten Jahrzehnts wurden über Immobilien-Verbriefungen finanziert. Im Jahr 2013 laufen die wichtigsten dieser außerhalb der Banken gehandelten Kredite aus. Restverbindlichkeiten in Höhe von über 10 Mrd. Euro müssen bis dahin umgeschuldet werden. Und das unter Bedingungen eines weltweiten Finanzcrashs. Wenn es nicht klappt, haften Wohnungen und Mieten. Und dann? >> Mehr lesen >> zur Rubrik "Grundstücksgesellschaft BSB VIII GmbH", so heißt der Eigentümer der Wohnungen am Höffken in Witten-Heven. Zusammen mit einer "BSB IX GmbH" gehören ca. 1.300 ehemalige Werks-Wohnungen von Wetter bis Duisburg zu diesen in Berlin registrierten Firmen. >> ZUM THEMA >> zur Rubrik Die MieterInnen der Hevener Siedlung Höffken/Wannen sind mit einem Vermieter geschlagen, der die ehemaligen Werkswohnungen offenbar aufgegeben hat. Während des ganzen Jahres 2011 sind die Wiesen der Wohnanlage nicht ein einziges Mal im Auftrag des Vermieters geschnitten worden. Die Außenbeleuchtung ist teilweise ausgefallen. Verstopfte Dachrinnen laufen über. Wie die MieterInnen seit einer drohenden Wassersperrung im Frühjahr 2010 wissen, kann es noch schlimmer kommen.
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW Nach der erfolgreichen Abwahl der mieterfeindlichen Rüttgers-Regierung schrieb sich die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft erstaunlich viele wohnungspolitische Vorhaben und Zugeständnisse an die Mieterbewegung in ihren Koalitionsvertrag. Inzwischen sind Kommissionen eingerichtet und Gutachten vergeben. Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung des hochverschuldeten Landes hat Mühe, Zusagen und eigene Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Statt wie bei Rüttgers "Markt vor Staat" heißt es jetzt immer öfter: "Schuldenbremse statt Mieterland".
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Die NRW-Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung erarbeitet. Sie soll dafür sorgen, dass es in bestimmten Gebieten nach dem Verkauf einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung einen zusätzlichen Kündigungsschutz gegen den
Eigenbedarf des Wohnungskäufers gibt. Doch nach dem im November vorgelegten Verordnungsentwurf zählt Witten zu der Überzahl der Städte, die für einen erweiterten Kündigungsschutz nicht vorgesehen sind. Die Mietervereine im Ruhrgebiet sind "tief enttäuscht".
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob das ehemalige Wohnungsbauvermögen aus der Haftung für die NRW-Bank befreit und wieder ausschließlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann. Bisher jedoch hat die Landesregierung dazu noch nichts unternommen. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Der Landtag hat zu Beginn des Jahres eine Enquete-Komission gebildet, in der sich Abgeordnete und externe Fachleute mit dem "wohnungswirtschaftlichen Wandel" beschäftigen, den die "neuen Finanzinvestoren" (intern "Heuschrecken" genannt) ausgelöst haben. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Energieversorgung und Klimaschutz 11. März 2011: Im AKW Fukushima in Japan kommt es nach Erdbeben und Tsunami zur Kernschmelze. Dabei gelangt eine gewaltige Menge Radioaktivität in die Umwelt. Wasser und Nahrungsmitteln in der Umgebung werden verstrahlt. Die Einwohner müssen das Gebiet verlassen. Die japanische Atomaufsicht ordnet die Katastrophe auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Höchststufe ein. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Während sich die Stadtwerke mit ihrem neuen Strom-Angebot ein "grünes" Image geben, zeigen sie mit ihren Beteiligungen an Trianel-Kraftwerken das alte klimaschädliche Gesicht. In Lünen soll 2012 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. An diesem Kraftwerk sind die Stadtwerke über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (EWMR) beteiligt. Das neue Kraftwerk wird für einen immensen Ausstoß des klimasschädlichen CO2 sorgen. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Die Stadtwerke überraschten im November mit der Ankündigung, ab dem 1.1.2012 den Privatkunden nur noch Ökostrom zu liefern. Automatisch und ohne Öko-Aufschlag. Der TÜV-zertifizierte Wasserstrom komme aus in "natürlichen bergigen Regionen" Norwegens gelegenen Wasserkraftwerken, sagte der Wittener Stadtwerkesprecher Thomas Lindner, der auch gleich ein paar erstaunlich-verdächtig runde Zahlen zur Hand hatte. Durch die Erhöhung des Öko -Strombezugs um 200 Mio. Kilowattstunden im Jahr würden 100.000 Tonnen CO2 eingespart. In Zukunft wolle man das Angebot auf Geschäftskunden ausweiten. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Urteile nach Themen >> ZUM THEMA >> zur Rubrik >> ZUM THEMA >> zur Rubrik >> ZUM THEMA >> zur Rubrik |