Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.
Modernisierung
Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia
Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen. Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.
Mieterkundgebung gegen Modernisierungs-Mieterhöhungen am 29. Januar in Witten
STOPPT DIE MIETPREISTREIBER VONOVIA & LEG!
KEINE VERTREIBUNG DURCH MODERNISIERUNG!
WOHNEN IN WITTEN MUSS FÜR ALLE BEZAHLBAR BLEIBEN!
Montag, 29.1.2018
16:00 Uhr
vor dem Wittener Rathaus
Am 29. Januar stehen zwei wohnungspolitische Punkte auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses ab 17 Uhr im Rathaus: Zuerst wird der „Bürgerantrag“ des MieterInnenvereins für „sozialverträgliche Modernsierungen“ behandelt. Dann geht es um den Beschluss über die „Qualifizierung“ des neuen Wittener Mietspiegels. Ein Stunde vorher wollen wir vor dem Rathaus Öffentlichkeit und Politiker/innen auf die drängenden Probleme der Mieter/innen aufmerksam machen, die durch hohe Mieterhöhungen nach „Modernsierungen“ in die Armut getrieben oder verdrängt werden.
Resolution: Hevener Mieter gegen den Mieterhöhungsparagrafen 559 BGB
Am 17. JAnuar hat eine Versammlung von modernisierungsbetroffenen Mieter einstimmig die folgende Resolution an die SPD und die CDU verabschiedet. Die Forderung an die Partner einer möglichen neuen „Großen Koalition“: Das Sonder-Mieterhöhungsrecht nach § 559 BGB muss abgeschafft, zumindest deutlich verändert werden!
Offener Brief an Martin Schulz und die SPD: Mieten wirksam begrenzen!
Innerhalb von zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD unterstützt.