Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen

Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017,  veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.

Unter anderem plant die neue Landesregierung:

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Kritische ImmobilienaktionärInnen: Wir sind gegen Gewinne auf Kosten der Mieter

Am 16. und 17. Mai 2017 fanden die Jahreshauptversammlung von Deutschlands größtem und drittgrößtem Vermietungskonzern, der Vonovia SE und der LEG Immobilien AG statt. MieterAKTIONärIn, eine Aktions- und Diskussionsplattform kritischer Immobilienaktionärinnen und Immobilienaktionäre, hat sich mit Statements und Fragen an den Aktionärsversammlungen beteiligt.

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Mieter fordern Kehrtwende der LEG

Vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG  (Mi. 17. Mai in Düsseldorf) haben der Deutscher Mieterbund NRW und Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz in Gelsenkirchen-Hassel auf die umstrittenen Geschäftspraktiken des drittgrößten Vermietungskonzerns in Deutschland aufmerksam gemacht. Die Steigerung der operativen Gewinne der LEG beruht nach Ansicht der Mieterorganisationen vor allem auf überdurchschnittlichen, rechtlich häufig umstrittenen Mieterhöhungen sowie auf Einsparungen, die zu Lasten der Instandhaltung und des Mieterservices gehen. Um die Rechte der MieterInnen und die Substanz der fast 130.000 Wohnungen zu schützen, sei eine soziale und nachhaltige „Kehrtwende“ der LEG-Geschäftspolitik erforderlich.

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Die LEG-Mieterhöhungswelle 2016 in Witten

Im Februar 2016 begann die LEG ihre Mieterhöhungen mit drei Vergleichswohnungen zu begründen. Der MieterInnenverein vertrat im Jahr 2016 etwa 60 betroffene Mietparteien. In der Cranachstraße, Friedrich-Ebert-Straße und am Vormholzer Ring haben die Mieter zusätzlich Unterschriften bei ihren Nachbarn gesammelt, die sich gegen den Umfang der Mieterhöhungen richten. Es muss von mehreren hundert Betroffenen ausgegangen werden. Die LEG besitzt in Witten ca. 1500 Wohnungen.

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