Wenn Sie Mieter oder Mieterin der LEG Immoblien SE sind, haben Sie sich sicher schon über die gestiegenen Forderungen in den undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen geärgert. Obwohl 2021 von einer Energiekostenexplosion noch kaum etwas zu spüren war, werden darin Nachforderungen von bis weit über 1000 Euro verlangt. Hinzu kommen Anhebungen der monatlichen Vorauszahlungen. Das müssen sich die Mieter*innen nicht gefallen lassen! Wenn Sie die Kostenbelege fordern, haben Sie das Recht, die Nachforderungen, Erhöhungen und auch laufende Vorauszahlungen bis zur vollständigen Vorlage der Rechnungen, Zahlungsnachweise und Verträge zurückzubehalten.
In den aktuellen Abrechnungen stark angehoben werden unter anderem die angeblichen Versicherungskosten. Der Verdacht liegt nahe, dass das an den zahlreichen Wasserrohrbrüchen, Dachschäden und Aufzugspannen liegt, die in den vernachlässigten Gebäuden der LEG auftreten. Viele LEG-Abrechnungen enthalten mietvertraglich nicht umlagefähige Positionen wie z.B. Rauchmelder. Es werden Kosten für Hauswarte verlangt, die noch nie gesehen wurden. Viele Wasseruhren funktionieren nicht richtig. Schätzungen sind falsch. Vor allem aber: In den Strom- und Heizkos-ten werden die MieterInnen mit Kosten belastet, für die der LEG-Konzern über sei-ne Tochter „Energie Service Plus“ (ESP) Rechnungen an sich selbst ausstellt!
Weil die LEG in keinem Fall die komplette Belegeinsicht gewährt hat, konnte der MieterInnenverein die Richtigkeit der Abrechnungen seit Jahren nicht überprüfen. Die etwa 1.500 LEG-Mieter*innen in Witten zahlen Nebenkosten, die nicht transparent sind und wahrscheinlich hohe Gewinne des Vermietungskonzerns enthalten.
Aber das ist noch nicht alles: Im Sommer wollte die LEG in Witten Mieten auf Beträge erhöhen, die meist weit mehr als 10 % über dem letzten Mietspiegel liegen. Rechtlich begründen lässt sich das nicht. Die LEG nutzt die Unkenntnis, Angst oder Gleichgültigkeit der Mieter*innen schamlos aus.
Mit der Inflation hat das nichts zu tun. 44 % der Mieteinnahmen des Vorjahres hat die LEG als Dividenden ausge-schüttet. Für die laufenden Kosten wurden lediglich 25 % der Mieteinnahmen eingesetzt!
Dass Vermietungs-Konzerne trotz Inflation, Klimanotstand und Wohnungsnot so hohe Gewinne machen, können wir uns als Gesellschaft nicht mehr leisten. Die Mieten müssen gedeckelt, Nebenkosten und Reparaturen schärfer kontrolliert werden. Am besten wäre es, die Wohnungen der ursprünglich landeseigenen LEG würden nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet. So könnte ein gemeinwirtschaftliches Wohnungswesen geschaffen werden, mit günstigem Mieten und gutem Service, das sich um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen und um den dringen-den sozial-ökologischen Umbau unserer Wohnviertel kümmert.
Bis dahin ist es ein weiter Weg. Um ihre Rechte zu sichern, müssen die Mieter*innen sich besser organisieren. Sie sollten Ihre Abrechnungen und Mieterhöhungen nicht einfach akzeptieren, sondern mit dem MieterInnenverein die vollständige Offenlegung aller Kosten fordern.