MieterInnenverein Witten und Umg. e.V.
Schillerstr. 13 | 58452 Witten | Tel. 02302 51793 | Fax. 02302 27320
• Bürgermeister Lars König (CDU)
• Bürgermeisterkandidat Dirk Leistner (SPD)
• Ben Luckner (Die Linke)
• Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen)
• Harald Kahl (Bürgerforum Witten)
Dienstag, 8. Juli 2025, 19:30 Uhr
IG Metall Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Str. 12
Einzelne unverantwortliche „Vermieter“ lassen ihr Immobilien verwahrlosen und bleiben den Stadtwerken die Gebühren Wasser, Gas, Strom schuldig. In einigen Wohngebäuden – so in der Brückstraße –- drohen den Mietern seit Monaten Versorgungsperren, weil der – inzwischen insolvente – Eigentümer mit hohen Beträgen bei den Stadtwerken im Rückstand ist.
Aber auch die großen und größten renditeorientierten Vermieter wie Vonovia und LEG sorgen durch Unerreichbarkeit, verschleppte Instandhaltungen und überhöhte Mieten für viele Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden, der vorhandene Wohnraum muss geschützt, Leerstand vermietet werden um die soziale Wohnungsversorgung in Witten zu sichern. Der MieterInnenverein Witten hat dem Stadtrat deshalb den Vorschlag für eine „Handlungsprogramm Problemimmobilien und Problemvermieter“ als Petition („Bürgerantrag“) unterbreitet. Darin fordert der Verein u.a. einen Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht, eine Zweckentfremdungssatzung und die behördliche Verfolgung von Mietüberhöhung.
Zentrale Eckpunkte des Papieres wurden bei einer Veranstaltung des MieterInnenvereins Witten am 19 Mai mit Vertreterinnen der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der CDU, SPD und Grünen im Hotel Ardey diskutiert. Die grundsätzlichen Ziele stießen dort auf breite Zustimmung. Jetzt erwarter der MieterInnenverein, dass sich die Parteien im Kommunalwahlkampf tatsächlich auf wesentliche Programmpunkte festlegen.
Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten
Ablauf
Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?
Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.
Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein erfolgreich zusammenarbeiten können.
Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten (angefragt)
Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen
Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins
In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?
Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.