Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.
Unger Knut
„City-Passagen“: Horrende Mietensteigerungen für Sozialmieter
In dem „City Passagen“ genannten Baukomplex in der Wittener Fußgängerzone verlangt der Eigentümer – der Neusser Immobilieninvestor und Autohändler Ben Philipp Dahlheim – von seinen Sozialmietern extrem hohe Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung und aus einer rückwirkenden Mieterhöhung. Seine Forderungen belaufen sich im Einzelfall auf bis über 5000 €. Der MieterInnenverein hält die Forderungen für unwirksam und unbegründet. Die MieterInnen haben sich organisiert und Unterschriften gesammelt, mit denen Sie korrekte Betriebskostenabrechnungen, eine Zurücknahme der zahlreichen Klagen und Instandsetzungen der Gebäude fordern. Für Freitag, 21. August 2020, 17 Uhr, ist eine Protestkungebeung an der Berliner Straße geplant.
„City-Passagen“: Kundgebung gegen Mieten-Abzocker in Witten
Freitag, 21. August 2020, 17 Uhr, Witten-City, Berliner Straße (vor Hausnr. 10)
Profitgierige Vermietungsfirmen treiben es immer doller. An der Poststraße und Berliner Straße fordert der Immobilieninvestor Dahlheim („Squadron Real Estate“) mehrere Tausend Euro Miete und Nebenkosten von seinen Sozialmietern. Ein neues extremes Beispiel für die Folgen des Ausverkaufs unserer Stadt und unsere Wohnungen an die finanzmarktgetriebene Immobilienwirtschaft!
Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025
In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.
Online-Mieterversammlung zur Hauptversammlung der LEG
Am 19. August hält die LEG Immobilien AG ihre verspätete Hauptversammlung ab, die diesmal nur „virtuell“ als Übertragung für die Aktionäre im Internet stattfindet. Dazu veranstalten wir am Vorabend gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW, der Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen, dem Mieterverein Dortmund und LEG-Mieterinitiativen eine eigene, kritische Videokonferenz, die im Internet auf YouTube übertragen wird. Link zum YouTube-Stream: mvleg2020.mieteraktionärin.de