Wittener MieterInnen im Dauerstress mit der LEG

|Update 5.5.2022| Die LEG Immobilien SE – die größte renditorientierte Wohnungsgesellschaft in Witten  –  hat am 10. März 2022 ihren Geschäftsbericht 2021 veröffentlicht. Der operative Gewinn (FFO1) des Konzerns stieg um 10,4 Prozent auf 423 Millionen Euro. Die Dividendenausschüttung soll um fast 9 Prozent erhöht werden. Von jedem Euro Miete, der 2021 gezahlt wurde, fließen knapp 44 Cent in die Dividenden der AktionärInnen. Für die Instandhaltung und Bewirtschaftung der Wohnungen werden nur etwa 25 Prozent der Mieteinnahmen eingesetzt. Keine Wunder, dass die Leistung für die Mieter grottenschlecht ist.  Während sich das überforderte Personal der LEG um die umfangreichen Aufkäufe kümmern muss, verschlechtert sich der Mieterservice in Witten immer mehr. Einige Beispiele aus den vergangenen 12 Monaten.

Monatelanges Warten auf Reparaturen

Während die LEG ihr Personal für die Bewirtschaftung der neuerworbenen Wohnungsbestände einsetzt, warten MieterInnen an Altstandorten wie Witten oft monatelang vergeblich auf die Reparatur defekter Dächer, Heizungen und Aufzüge.

In der Schückingstraße 5 zl drang seit Frühsommer 2021 Regenwasser in die Wohnung im obersten Geschoß. Die Mieterin meldete den Schaden immer wieder. Aber nichts geschah. Sie minderte die Miete, das Lokalfernsehen berichtete. Die LEG ließ es ungerührt. Nach langem Warten wurde das Flachdach im Herbst dann doch noch ausgebessert. Nunwollte die LEG die Höhe der Mietminderung nicht akzeptiren. Nach den starken Regenfällen im Februar 2022 kam es  erneut zu einem Wasserschaden. Die Mieterin ist verzweifelt: „Hat dass den nie ein Ende?“

In der Friedrich-Ebert-Straße 40 fiel Anfang Februar der Aufzug aus. Da hatte eine Mietpartei gerade Besuch von einer stark gehbehinderten Freundin erhalten. Ohne Hilfe kam die Frau nicht mehr aus der Wohnung. Die LEG vertröstete die Mieter immer wieder. Die Frau saß wochenlang in der Wohnung fest. Erst Mitte März lief der Aufzug wieder. Die LEG verweigert den betroffenen MieterInnen eine Mietminderung.

In der Knappensiedlung 34 wartet ein gesundheitlich sehr angeschkagener Mieter nunmehr seit fast 2 Jahren darauf, dass Leckagen am Leitungssystem fachgerecht behoben werden. Nachdem Ende 2021 einige Reparaturen ausgeführt wurden, kam es Anfang Mai nach Tätigkeiten eines Handwerkers der LEG zu erneuten Wassereinbrüchen. Auch hier beklagt der Mieter beklagt die stümperhafte Arbeit und die schlechte Erreichbarkeit der LEG.

Dreiste Leugnung eines Legionellen-Befalls

In Knappensiedlung 29 wurden die MieterInnen im Februar 2021 per Aushang darüber informiert, dass die Warmwasserversorgung mit Legionellen befallen sei. Sie wurden angewiesen, die Duschen nicht zu nutzen. Die MieterInnen  –  darunter Alte und Kranke  – hielten sich an die Regeln. Sie reduzierten aber auch, wie es ihr gutes Recht ist, die Mieten und verlangten Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht. Der Untersuchungsbericht wird von der LEG verweigert, die Mietminderung wird bestritten.  Obwohl es mehrfach Aushänge über den Legionellenbefall gab, leugnet die LEG, dass jemals ein Befall festgestellt wurde. Inzwischen hat eine Mieterin die Forderungsaufstellung eines LEG-Inkasso-Anwalts erhalten. Die LEG erweist sich als unfähig, Mängel und Fehler einzugestehen.

„Moderniserungen“ nach Gutsherrenart

Anstatt ihre Wohnungen instand zu halten und Reparaturen zügig durchzuführe, nimmt die LEG lieber „Modernisierungen“ vor, für die sie dann hohe Mieterhöhungen verlangt. Im Frühjahr 2021 wurde eine derartige Maßnahme in der Röhrchenstraße angekündigt. Die bereits vorhandene Wärmedämmung sollte noch einmal mit Styropor überklebt werden. Außerdem wollte die LEG Balkone anbauen. Für die meisten MieterInnen wäre das eine schöne Sache wenn die Miete dadurch nicht so stark steigen würde.

Die MieterInnen schlossen sich mit Unterstützung des Mietervereins zusammen, schrieben gemeinsam Briefe an die LEG. Sie hofften mit der LEG gemeinsam Gespräche über eine sinnvolle Planung führen zu können. Aber nichts da. Die LEG war zu keinem Gespräch mit der Mietergemeinschaft bereit.

Die „Modernisierung“ wurde nach „Schema F“ über die Köpfe der MieterInnen hinweg durchgesetzt. Sie dient zu erheblichen Teilen der Instandhaltung, führt aber dennoch zu starken Mietsteigerungen. Alte MieterInnen wurden zum Teil verdrängt. Die Neuvertragsmieten für die leergezogenen Wohnungen liegen in Witten um mehr als 50% über den Ausgangsmieten und zum Teil mehr als 40 % über den Vergleichsmieten.

Plastik statt Klimaschutz

In der Rörchenstraße und in vielen anderen Wohnquartieren der LEG würden eigentlich gute Voraussetzung für den klimagerechteren Umbau der Energieversorgung und Anpassungen an die veränderten klimatischen Bedingungen vorliegen. Aber das Thema eines ganzheitlichen Klimaschutzes wird von der LEG in der Praxis völlig ignoriert. Schwerpunkte der energetischen LEG-Modernisierungen sind nach wie vor standardisierte Fassadendämmungen mit Styropor. Wegen ihrer hohen Kosten ermöglichen diese starke Mieterhöhungen. Die Relevanz für den Klimaschutz ist wegen des hohen Energiebedarfs für die Herstellung und die Entsorgung stark umstritten.

Auch in anderer Hinsicht ignoriert de LEG die Belange der Umwelt.  In mehreren Fällen wurden in Witten große Bäume abgeholzt und Grünflächen beseitigt, um zusätzlichen Garagen Platz zu machen, die die LEG gewinnbringend vermietet.

Mieterhöhungen: Legal , illegal? Ganz egal!

Aber auch ohne Modernisierungen verlangt die LEG derzeit in Witten für leergezogene Arbeiterwohnungen aus den 50er und 60er Jahren Mieten, die 30 % bis über 40 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Um die Mieterträge auch ohne Modernisierungen im laufenden Mietverhältnis zu steigern, verschickt die LEG zudem seit Jahren immer wieder Mieterhöhungen, die weit über den Mittelwerten des Mietspiegels liegen und deshalb vor Gericht nicht durchsetzbar wären. Da ein erheblicher Teil der Mietenden diese Erhöhungen aus Angst oder Unwissen akzeptiert, macht das der LEG nichts aus. So heizt die LEG die örtlichen Durchschnittsmieten an.

Nebenkosten ohne Beleg

Die LEG rechnet Jahr für Jahr Betriebs- und Heizkosten ab, die sie den MieterInnen gegenüber nicht vollständig belegt. Unter anderem legt sie keine aktuellen Verträge und keine Zahlungsnachweise vor. An Vielen der abgerechneten angeblichen Leistungen (z.B. Hauswart, Multimedia, Rauchmelder, Energie) verdient der Konzern mit. Oft sind die Messsysteme fehlerhaft.

Die abwesende Großvermieterin

Vergeblich erwarten die MieterInnen in Witten, dass die LEG als Vermieterin Präsenz in den Wohnquartieren zeigt und sich zum Beispiel um Nachtruhe, um Mülltrennung und Sauberkeit kümmert. Aber obwohl ihnen Kosten für Hauswarte in Rechnung gestellt werden, sind die MieterInnen auch in schweren Nachbarschaftskonflikten auf sich allein gestellt. Bei der Auswahl der NeumieterInnen fehlt jede Sorgfalt und Betreuung. Dies beklagen zum Beispiel MieterInnen in der Rathenau-, der Erzberger, der Schücking- und der Cranachstraße.

In Witten tätig wurden „Hauswarte“ allenfalls dann, wenn Mietern Vorschriften zur Nutzung ihrer Gärten gemacht werden sollten. LEG-MieterInnen, die sich selbst behindertengerechte Duschen einbauen lassen oder Ladestationen für E-Bikes im Hof aufstellen wollen (Straße „Drei Könige“), müssen mit großen Schwierigkeiten rechnen. Denn die LEG will diese Wertverbesserungen als Vermieter-Modernsierungen abrechnen, um dauerhafte Mieterhöhungen durchzusetzen.

Zugeständnisse nur für organisierte MieterInnen

MieterInnen, die berechtigter Weise ihre Mieten mindern oder Nebenkostenzahlungen zurückbehalten, setzt die LEG auch weiterhn mit unbegründeten, automatisierten Mahnschreiben unter Druck. In Wirklichkeit scheut sie den Gang vor die Gerichte.  In etlichen Fällen zog es das Unternehmen vor, Mitgliedern des MieterInnenvereins Witten schon außergerichtlich Vergleichsangebote zu machen, die die MieterInnen nicht ausschlagen konnten.

Für die große Masse der MieterInnen ändert sich dadurch nichts. Die LEG kann in Einzelfällen gut Zugeständnisse machen, solange die meisten MieterInnen jeden Unfug bezahlen.

Gegenanträge zur Hauptversammlung

Einzelne MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglider des MieterInnenvereins Witten sind als kritische Aktionäre an der LEG beteiligt. Zu der Hauptversammlung der LEG am 19.5.2022 haben wir Gegenanträge zur Dividendenausschüttung, zur Entlastung des LEG-Vorstandes und  zu der hohen Vergütung des Vorstandes gestellt. Ein wesentlich höherer Anteil der Mieteinnahme muss für die Bewirtschaftung und Instandhaltung der Wohnungen ausgegeben werden. Ein Vorstand, der solche Missstände wie in Witten zulässt, muss zurücktreten! Auf keinen Fall kann er auch noch mit erhöhten Vergütungen für ein angeblich soziales Management belohnt werden!

zu den Gegenanträgen

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