Die LEG Immobilien AG hat inzwischen in vielen Fällen die Klagen auf Zustimmung zu ihren umstrittenen Mieterhöhungen in Witten wieder zurückgezogen. In anderen Fällen hat sie die angedrohten Klagen gar nicht erst erhoben. Zugleich hat sie aber eine neue Welle von Mieterhöhungsverlangen eingeleitet, die wieder mit jeweils drei Vergleichswohnungen aus dem eigenen Bestand begründet sind.
Bei über 20 Mietern, die mit unserer Hilfe die Zustimmung zu der Mieterhöhung verweigerten, hat die LEG die Klage gar nicht erst eingereicht. Gegen weitere 20 Mitglieder des MieterInnenvereins wurde zwar Klage vor dem Amtsgericht erhoben, in mindestens 11 dieser Fälle hat die LEG diese Klagen inzwischen aber wieder zurückgezogen. Bei etwa 8 Mietern ist der Ausgang noch offen, oder wir haben keine Informationen zum Verfahrensstand.
Im Ergebnis konnten die Mieter, die dem Mieterhöhungsverlangen nicht zustimmten, weil sie eine Rechtsschutzversicherung hatten oder etwas mutiger waren, die Mietanhebungen für sich vorerst verhindern.
Neue Erhöhungswellen
In mehreren Wohngebieten hat die LEG inzwischen aber neue Mieterhöhungsverlangen verschickt. Sie gelten zum 1. November, zum 1.Dezember oder zum 1 Januar.
Betroffen sind unter anderem Mieter am Kohlensiepen, an der Schelling-, Schücking- und Schützenstraße. Hier erleben die Mieter zum ersten Mal nach dem Kauf ihrer Wohnungen durch die Immeo eine LEG-Mieterhöhung. Betroffen von der neuen Erhöhungswelle sind aber auch Mieter an der Rathenau-/Erzbergerstraße und in verschiedenen Häusern in Herbede, die die bereits im Frühjahr Mieterhöhungen erhalten hatten und diese erfolgreich abwehrten. In den meisten Fällen fallen diese Mieterhöhungen niedriger aus als beim ersten Versuch. Es gibt aber auch Fälle, da ist die verlangte Miete jetzt deutlich höher.
Die neu verlangten Mieten liegen wieder weit über den Werten des früheren Mietspiegels, in den meisten Fällen liegt bereits die jetzt gezahlte Miete deutlich darüber, auch dann, wenn wir die Mietspiegelwerte um eine Teuerungsrate von 3 % fortgeschrieben werden. Wir sehen deshalb gute Chancen, auch diese Mieterhöhungen abzuwehren. Wer immer noch keine Mietrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, muss aber weiterhin mit einem hohen Prozesskostenrisiko rechnen, wenn zur Überprüfung gerichtliche Gutachten erforderlich werden sollten.
Begründet werden die Mieterhöhungen wieder mit drei Vergleichswohnungen aus dem eigenen Wohnungsbestand der LEG. Und wieder sind in vielen Fällen die Vergleichswohnungen falsch und nicht vergleichbar. Mieter sollten Sie die angegeben Vergleichswohnungen unbedingt prüfen, ggf. durch Besuch bei den Nachbarn. Sind die Angaben richtig? Wurden die Wohnungen modernisiert?
Der MieterInnenverein rät: Lassen Sie jede Mieterhöhung von uns überprüfen! Schließen Sie unbedingt Mietrechtsschutzversicherungen ab! (Für Mitglieder bei uns 30 Euro/Jahr.) Denn die Mieterhöhungen, denen Sie zustimmen, dienen der Begründung für die Mieterhöhungen der nächsten Runde! Am Ende müssen alle MieterInnen in Witten deutlich höhere Mieten zahlen als bisher!
Service immer schlechter
Zum 4. Oktober hat der LEG-Konzern einen „Zentralen Kundendienst“ eingerichtet. Über eine zentrale Telefonnummer sollen die Mieter angeblich alle Problem schneller lösen können. Mieter der Annington haben schon 2008 erlebt was passiert, wenn diese Konzerne vor Ort-Präsenz durch zentrale Kundennummern ersetzen: Chaos. So ist es auch bei der LEG: MieterInnen in Witten und im ganzen Land warten Stunden und Tage, bis sie jemanden erreichen. Und wenn es dann gelungen ist, wartet man meist vergeblich auf eine Lösung!
Unser Tipp: Verlassen Sie sich nicht auf dieses Callcenter! Lassen Sie sich beraten! Legen Sie ihre Beschwerden schriftlich (per Fax oder Einschreiben) ein. Koordinieren Sie Ihr Vorgehen mit den Nachbarn und dem MieterInnenverein! Schreiben Sie sich Ihre Erfahrungen, die Dauer der Wartezeiten usw. auf!