POSITIONEN

Am 14. September 2025 werden ein neuer Stadtrat und ein neuer Kreistag gewählt. Aus diesem Grunde hat der MieterInnenverein ein Forderungspapier erarbeitet, das sich an den nächsten Stadtrat, zu einem kleinen Teil auch an den nächsten Kreistag richtet.

25-08-06 MVWIT Erwartungen zur Wahlperiode 25-30

Auf der Grundlage des Papiers haben wir eine Reihe von Fragen formuliert, sie sich an die kandidierenden Parteien und Gruppen richten, sogenannte „Wahlprüfsteine“.  Geantwortet haben darauf (in der Reihenfolge des Zugangs): Michael Hasenkamp („Stadtklima“), Die Grünen, Die Linke, Die Partei, und, nach einem ausführlichen Gespräch, SPD. Das „Bürgerforum“ hat die einzelnen Wahlprüfsteine nicht beantwortet, aber ein Gesprächsangebot gemacht . Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Lars König gab es zu Teilaspekten Gespräche. Die Wahlprüfsteine wurden aber nicht beantwortet. Keine Reaktionen liegen von der FDP und der AfD vor.

Die nachfolgende Reihenfolge der Antworten folgt dem Grad der inhaltlichen Übereinstimmung der Partei-Aussagen mit unseren Positionen. Dabei haben die Grünen die Nase deutlich vorne, gegen Ende ihre Stellungnahme wird es aber sehr unverbindlich. Im Unterschied zu den Grünen haben SPD und Die Linke Präsenz in den Mietwohnvierteln gezeigt. Die SPD hat sich die Antworten nicht leicht gemacht.

SPD, Linke, Grüne und Bürgerforum haben zugesagt, nach der Wahl in einem gemeinsamen Arbeitskreis über die Umsetzung der Forderungspunkte zu beraten.

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