Der Wittener Stadtrat hat am 5. Februar einstimmig beschlossen, den neuen Mietspiegel als qualifiziert anzuerkennen. Damit hat die neue Mietenübersicht, die ab März gelten soll, vor Gericht eine besondere Beweiskraft. Die Zeiten der großen Unsicherheit über die gerechtfertigte Miethöhe sollten damit vorbei sein. Aber auch der neue Mietspiegel hat seine Tücken.
LOKALES
Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia
Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen. Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.
Mieterkundgebung gegen Modernisierungs-Mieterhöhungen am 29. Januar in Witten
STOPPT DIE MIETPREISTREIBER VONOVIA & LEG!
KEINE VERTREIBUNG DURCH MODERNISIERUNG!
WOHNEN IN WITTEN MUSS FÜR ALLE BEZAHLBAR BLEIBEN!
Montag, 29.1.2018
16:00 Uhr
vor dem Wittener Rathaus
Am 29. Januar stehen zwei wohnungspolitische Punkte auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses ab 17 Uhr im Rathaus: Zuerst wird der „Bürgerantrag“ des MieterInnenvereins für „sozialverträgliche Modernsierungen“ behandelt. Dann geht es um den Beschluss über die „Qualifizierung“ des neuen Wittener Mietspiegels. Ein Stunde vorher wollen wir vor dem Rathaus Öffentlichkeit und Politiker/innen auf die drängenden Probleme der Mieter/innen aufmerksam machen, die durch hohe Mieterhöhungen nach „Modernsierungen“ in die Armut getrieben oder verdrängt werden.
Modernisierung: Mieterverein stellt „Bürgerantrag“ an die Stadt Witten
Die „Modernisierungen“ und anschließenden Mieterhöhungen durch Vonovia und LEG machen die betroffenen Mieter arm oder noch ärmer, zerstören Nachbarschaften und führen zu weiteren Verknappung preisgünstigen Wohnraums in Witten. Im Dezember 2017 hatte sich der MieterInnenverein deshalb in einem sogenannten „Bürgerantrag“ (Anregung) an den Stadtrat gewandt und einige Vorschläge zu Maßnahmen gemacht, mit denen die Stadt gegen die überzogenen Mieterhöhungen aktiv werden könnte. Der Bürgereantrag wird am 29 Jnuar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Hauptauschuss behandelt.
Das sollte die Stadt Witten zur Begrenzung des Mietenanstiegs tun
Auslaufenden Sozialbindungen, die Renditegier privater Großvermieter und Modernisierungen führen auch in Witten zu Mietsteigerungen, die die Einkommen der ärmeren Haushalte immer stärker überlasten. Die bestehenden Gesetze sind unzureichend, um diese Entwicklung zu beenden. Die Stadt Witten hat nur wenige eigene Handlungsmöglichkeiten, aber wenigstens diese sollte sie konsequent nutzen.