Unger Knut

Gründe für die Ablehnung von „Multisensor-Plus“-Rauchmeldern

Im Folgenden listen wir die aus unserer Sicht derzeit bestehenden rechtlichen und sachlichen Argumente gegen den Einbau der „Multisensor-Plus“-Rauchmelder der Vonovia / Techem zusammenfassend auf.  Es wird begründet, warum die Maßnahme keine Modernisierung darstellt und warum Mieter den Einbau nicht dulden müssen.

Eine Rechtsprechung zur Duldungsverpflichtung der „Multisensor-Plus“-Geräte liegt bislang nicht vor. Es ist uns nicht bekannt, dass die Vonovia Mieter auf Duldung verklagt hätte. Es ist dies aber nicht ausgeschlossen, dass es in Zukunft dazu kommen könnte. Die Verweigerung der Duldung ist deshalb nicht ganz ohne Risiko für die Mieter. Dieser Beitrag soll auch für denkbare gerichtliche Auseinandersetzungen Argumente liefern.

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Vonovia-„Spionage“-Rauchmelder? NEIN DANKE!

In den letzten Monaten haben in Witten viele Mieterinnen und Mieter eine neue „Modernisierungsankündigung“ der Vonovia erhalten. Die Vermieterin will in den Wohnungen ihre Multifunktions-Rauchmelder „Multi Sensor Plus“  einbauen und dafür eine höhere Miete verlangen. Überall im Land gibt es diese Ankündigungen. Und dagegen gibt es an vielen Orten Mieterproteste. Auch der MieterInnenverein Witten lehnt den Einbau der Geräte ab. Denn sie können Daten zum Wohnverhalten der Mieter erfassen, speichern und – bei Aktivierung dieser Funktion – an eine zentrale Datenbank weiterleiten. Damit kann die Vonovia eventuell kontrollieren, wie die Mieter heizen und lüften und sie später eventuell für Schimmelschäden verantwortlich machen.

Wir halten das für einen illegalen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung. Es besteht auch das Risiko eines Datenmissbrauchs durch Unbefugte.

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Auch in Witten treibt die Vonovia die Mieten an – seit Jahren!

Am 19.12.  hat der Deutsche Mieterbund die Ergebnisse seiner Analyse der Vonovia-Mieten in drei Städten veröffentlicht. Demnach liegen die Angebotsmieten des Konzerns in westdeutschen Städten ohne Mietpreisbremse meist deutlich mehr als 10 Prozent über dem Mietspiegel. In Essen liegt mehr als jede zweite Angebotsmiete sogar 20 Prozent über dem Mietspiegel, und damit im Bereich der potenziell ordnungswidrig überhöhten Mieten.  In Witten liegt die Mietüberhöhung der Vonovia tendenziell noch höher als in Essen. Der MieterInnenverein fordert eine ordnungsrechtliche Überprüfung durch die Stadt.   

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Bürgermeisterwahlen in Witten: MieterInnen für Dirk Leistner

Am 28.9.2025 wird der neue Bürgermeister Wittens gewählt. Zur Stichwahl stehen der bisherige Amtsinhaber Lars König (CDU) und Dirk Leistner von der SPD. Der MieterInnenverein Witten hat sich dazu entschieden, Dirk Leistner zu unterstützen. Denn der hat glaubhafter als König versprochen, sich dafür einzusetzen, dass es in Witten genügend bezahlbare Wohnungen gibt.

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PRÜFSTEINE ZUR KOMMUNALWAHL 2025

Am 14. September 2025 werden ein neuer Stadtrat und ein neuer Kreistag gewählt. Aus diesem Grunde hat der MieterInnenverein ein Forderungspapier erarbeitet, das sich an den nächsten Stadtrat, zu einem kleinen Teil auch an den nächsten Kreistag richtet.

25-08-06 MVWIT Erwartungen zur Wahlperiode 25-30

Auf der Grundlage des Papiers haben wir eine Reihe von Fragen formuliert, sie sich an die kandidierenden Parteien und Gruppen richten, sogenannte „Wahlprüfsteine“.  Geantwortet haben darauf (in der Reihenfolge des Zugangs): Michael Hasenkamp („Stadtklima“), Die Grünen, Die Linke, Die Partei, und, nach einem ausführlichen Gespräch, SPD. Das „Bürgerforum“ hat die einzelnen Wahlprüfsteine nicht beantwortet, aber ein Gesprächsangebot gemacht . Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Lars König gab es zu Teilaspekten Gespräche. Die Wahlprüfsteine wurden aber nicht beantwortet. Keine Reaktionen liegen von der FDP und der AfD vor.

Die nachfolgende Reihenfolge der Antworten folgt dem Grad der inhaltlichen Übereinstimmung der Partei-Aussagen mit unseren Positionen. Dabei haben die Grünen die Nase deutlich vorne, gegen Ende ihre Stellungnahme wird es aber sehr unverbindlich. Im Unterschied zu den Grünen haben SPD und Die Linke Präsenz in den Mietwohnvierteln gezeigt. Die SPD hat sich die Antworten nicht leicht gemacht.

SPD, Linke, Grüne und Bürgerforum haben zugesagt, nach der Wahl in einem gemeinsamen Arbeitskreis über die Umsetzung der Forderungspunkte zu beraten.

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