MieterInnenverein Witten beschließt Unvereinbarkeit mit der AfD

Das Menschenrecht auf Wohnen, das Diskriminierungsverbot und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind Grundwerte des MieterInnenvereins Witten. In einer Resolution vom 12. November 2026 stellt er fest, dass die AfD mit ihrer Ablehnung von Mieterschutz und Vergesellschaftung sowie ihrer rassistischen Instrumentalisierung der Wohnungsnot diesen menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzt und vertreiben will, stellt sich gegen das Recht auf Wohnen für alle. Die Mitgliederversammlung erklärt deshalb die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit der Mitgliedschaft im MieterInnenverein.

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Neue Satzungspräambel: Für Vergesellschaftung – gegen rechts

Der MieterInnenverein Witten hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 12. November 2026 eine neue Satzungspräambel beschlossen. Darin bekennt sich der über 100 Jahre alte Verein ausdrücklich zum Menschenrecht auf Wohnen und fordert einen bundesweiten Mietendeckel, eine starke öffentliche Wohnungsaufsicht und die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände von LEG, Vonovia & Co. nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Auch für eine sozial gerechte Wärmewende, eine solidarische Einwanderungsgesellschaft und demokratische Mitbestimmung macht sich der Verein stark. Zugleich zieht er eine klare Grenze gegenüber rassistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen.

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