VERMIETER

Gründe für die Ablehnung von „Multisensor-Plus“-Rauchmeldern

Im Folgenden listen wir die aus unserer Sicht derzeit bestehenden rechtlichen und sachlichen Argumente gegen den Einbau der „Multisensor-Plus“-Rauchmelder der Vonovia / Techem zusammenfassend auf.  Es wird begründet, warum die Maßnahme keine Modernisierung darstellt und warum Mieter den Einbau nicht dulden müssen.

Eine Rechtsprechung zur Duldungsverpflichtung der „Multisensor-Plus“-Geräte liegt bislang nicht vor. Es ist uns nicht bekannt, dass die Vonovia Mieter auf Duldung verklagt hätte. Es ist dies aber nicht ausgeschlossen, dass es in Zukunft dazu kommen könnte. Die Verweigerung der Duldung ist deshalb nicht ganz ohne Risiko für die Mieter. Dieser Beitrag soll auch für denkbare gerichtliche Auseinandersetzungen Argumente liefern.

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Vonovia-„Spionage“-Rauchmelder? NEIN DANKE!

In den letzten Monaten haben in Witten viele Mieterinnen und Mieter eine neue „Modernisierungsankündigung“ der Vonovia erhalten. Die Vermieterin will in den Wohnungen ihre Multifunktions-Rauchmelder „Multi Sensor Plus“  einbauen und dafür eine höhere Miete verlangen. Überall im Land gibt es diese Ankündigungen. Und dagegen gibt es an vielen Orten Mieterproteste. Auch der MieterInnenverein Witten lehnt den Einbau der Geräte ab. Denn sie können Daten zum Wohnverhalten der Mieter erfassen, speichern und – bei Aktivierung dieser Funktion – an eine zentrale Datenbank weiterleiten. Damit kann die Vonovia eventuell kontrollieren, wie die Mieter heizen und lüften und sie später eventuell für Schimmelschäden verantwortlich machen.

Wir halten das für einen illegalen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung. Es besteht auch das Risiko eines Datenmissbrauchs durch Unbefugte.

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Auch in Witten treibt die Vonovia die Mieten an – seit Jahren!

Am 19.12.  hat der Deutsche Mieterbund die Ergebnisse seiner Analyse der Vonovia-Mieten in drei Städten veröffentlicht. Demnach liegen die Angebotsmieten des Konzerns in westdeutschen Städten ohne Mietpreisbremse meist deutlich mehr als 10 Prozent über dem Mietspiegel. In Essen liegt mehr als jede zweite Angebotsmiete sogar 20 Prozent über dem Mietspiegel, und damit im Bereich der potenziell ordnungswidrig überhöhten Mieten.  In Witten liegt die Mietüberhöhung der Vonovia tendenziell noch höher als in Essen. Der MieterInnenverein fordert eine ordnungsrechtliche Überprüfung durch die Stadt.   

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