Mieterkundgebung gegen Modernisierungs-Mieterhöhungen am 29. Januar in Witten

STOPPT DIE MIETPREISTREIBER VONOVIA & LEG!

KEINE VERTREIBUNG DURCH MODERNISIERUNG!
WOHNEN IN WITTEN MUSS FÜR ALLE BEZAHLBAR BLEIBEN!

 

Montag, 29.1.2018

16:00 Uhr

vor dem Wittener Rathaus

 

Am 29. Januar stehen zwei wohnungspolitische Punkte auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses ab 17 Uhr im Rathaus: Zuerst wird der „Bürgerantrag“ des MieterInnenvereins für „sozialverträgliche Modernsierungen“ behandelt. Dann geht es um den Beschluss über die „Qualifizierung“ des neuen Wittener Mietspiegels.   Ein Stunde vorher wollen wir vor dem Rathaus Öffentlichkeit und Politiker/innen auf die drängenden Probleme der Mieter/innen aufmerksam machen, die durch hohe Mieterhöhungen nach „Modernsierungen“ in die Armut getrieben oder verdrängt werden.

Der Wohnungskonzern Vonovia führt in Heven eine umfangreiche „Modernisierung“ durch und will anschließend die Mieten um bis über 150 Euro erhöhen. Die Quadratmetermiete beträgt dann stolze 7,36 € pro Quadratmeter. Diese Mieterhöhung kann von Arbeiterwitwen mit kleiner Rente und Familien mit vielen Kindern überhaupt nicht gezahlt werden. Aber auch für Leute mit eigentlich auskömmlichen Einkommen ist es eine große Belastung. Und wer die höhere Miete bezahlen kann, fragt sich, was denn die Gegenleistung des Vermieters ist. Seit Bau der Wohnungen in den 1960er Jahren ist so gut wie nichts erneuert werden. Jetzt sollen auf einmal Fassade, Heizungskessel, Fenster und vieles mehr saniert  werden. Haben die Mieter dafür nicht all die Jahre Miete gezahlt?

Haben sie. Aber ein Gesetz sieht vor, dass der Vermieter 11 Prozent der Investitionen einer sogenannten „Modernisierung“ auf die jährliche Miete aufschlagen darf. Angesichts sehr niedriger Zinsen ist das für die profitorientierte Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG und andere eine Einladung zum Gelddrucken.

Auch die LEG nutzt diese Möglichkeiten schamlos aus. Sie verlangt in der Schückingstraße bis über 90 Euro mehr, nachdem die Fassaden erneuert wurden. Dieses Spiel kann noch weiter gehen. In Witten besitzen die privaten Konzerne gut 3000 Wohnungen. Wenn ein wesentlicher Teil der preisgünstigen Wohnungen in Witten verschwindet, werden überall die Mieten steigen.

Wir versuchen uns dagegen an mehreren Stellen in Witten zu wehren. In Heven ist es durch Engagement des dortigen Mieterrats, durch öffentlichen und rechtlichen Druck – und auch mit Hilfe der Vermittlung des SPD-Bundestags-abgeordenten Ralf Kapschack – gelungen, für ein paar ältere Miete eine erhebliche Reduktion der Mieterhöhung durchzusetzen. Ausgerechnet die Ärmsten – die 80jährige Witwe mit 1000 Euro Rente, die Familie mit Hartz IV-Bezug – sollen aber die volle Mieterhöhung zahlen oder ausziehen. Die Vonovia will Menschen, die seit über 50 Jahren in ihrer Wohnung leben, vertreiben!

Das dürfen wir nicht zulassen! Und das wird ihnen schon aus rechtlichen Gründen auch nicht gelingen. Wir brauchen aber mehr als einzelne Erfolge.

Der Versuch der privaten Wohnungskonzerne, das Wohnen in Witten um mehr als zwei Euro pro Quadratmeter zu verteuern, muss gestoppt werden! Dafür müssen wir uns als Mieter organisieren und auch um politische Unterstützung werben.

Deshalb werden wir zu unserer Kundgebung Politiker/innen aus den Fraktionen des Stadtrates (außer die Rechtsextremen) einladen, damit diese zu unseren Anliegen und Forderungen Statements abgeben.