Aktionsbündnis fordert Überprüfung der Brandsicherheit bei der LEG

Der verheerende Brand von Grenfell Towers in London hat auch im Ruhrgebiet zu vermehrten Besorgnissen um die Brandsicherheit von Wärmedämmfassaden geführt. Dass ein Wohnhaus in Wuppertal aufgrund akuter Brandschutzmängel kurzfristig geräumt werden musste, zeigt wie berechtigt diese Sorge ist. In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche Gebäude mit brennbaren Materialien, vor allem mit Polystyrol,
gedämmt. Dazu gehören auch die Wohngebäude großer Immobilienunternehmen. Das Aktionsbündnis LEG, dem auch der MieterInnenverein Witten angehört, hat sich dehalb in einem offenen Brief an die LEG gewandt.

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Wohnungspolitik im Wahlprogramm der SPD

Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.

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Das sollte die Stadt Witten zur Begrenzung des Mietenanstiegs tun

Auslaufenden Sozialbindungen, die Renditegier privater Großvermieter und Modernisierungen führen auch in Witten zu Mietsteigerungen, die die Einkommen der ärmeren Haushalte immer stärker überlasten. Die bestehenden Gesetze sind unzureichend, um diese Entwicklung zu beenden. Die Stadt Witten hat nur wenige eigene Handlungsmöglichkeiten, aber wenigstens diese sollte sie konsequent nutzen.     

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Mehr gute und bezahlbare Mietwohnungen für Witten

Zwischen 2006 und 2015 sind in Witten über 2750 Sozialwohnungen aus der öffentlichen Bindung gefallen. Im gleichen Zeitraum wurden nur 225 neue soziale Mietwohnungen gebaut.  Es gibt nur noch 2500 Sozialwohnungen in Witten, aber 12.000 Haushalte unter oder an der Armutsgrenze.  Das Angebot an preisgünstigen guten Wohnungen in Witten muss also umfassend erhöht werden. Der MieterInnenverein Witten fordert, dass die Stadt Witten hierzu im Rahmen des geplanten „Handlungskonzept Wohnen“ eine umsetzungsreife Strategie dafür erarbeitet.

Eine solche Strategie sollte beinhalten:

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Modernisierungen in Witten sozialverträglich gestalten!

Der MieterInnenverein fordert die in Witten tätigen VermieterInnen und die Stadt zu Gesprächen über  eine „Wittener Charta für sozialverträgliche Wohnungserneuerung“ auf. Anlass dieses Vorstoßes ist die Befürchtung, dass es in  Folge zahlreicher geplanter Modernisierungen vor allem im Wohnungsbestand  der privaten Wohnungskonzerne zu starken Mieterhöhungen kommen wird. Gemeinnützige lokale Wohnungsunternahmen wie die Genossenschaft Witten Mitte zeigen, dass Modernisierungen auch dann wirtschaftlich sein können, wenn die Mieterhöhungen weit unter dem bei Vonovia und LEG üblichen Maß bleiben.

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