PRÜFSTEINE ZUR KOMMUNALWAHL 2025

Am 14. September 2025 werden ein neuer Stadtrat und ein neuer Kreistag gewählt. Aus diesem Grunde hat der MieterInnenverein ein Forderungspapier erarbeitet, das sich an den nächsten Stadtrat, zu einem kleinen Teil auch an den nächsten Kreistag richtet.

25-08-06 MVWIT Erwartungen zur Wahlperiode 25-30

Auf der Grundlage des Papiers haben wir eine Reihe von Fragen formuliert, sie sich an die kandidierenden Parteien und Gruppen richten, sogenannte „Wahlprüfsteine“.  Geantwortet haben darauf (in der Reihenfolge des Zugangs): Michael Hasenkamp („Stadtklima“), Die Grünen, Die Linke, Die Partei, und, nach einem ausführlichen Gespräch, SPD. Das „Bürgerforum“ hat die einzelnen Wahlprüfsteine nicht beantwortet, aber ein Gesprächsangebot gemacht . Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Lars König gab es zu Teilaspekten Gespräche. Die Wahlprüfsteine wurden aber nicht beantwortet. Keine Reaktionen liegen von der FDP und der AfD vor.

Die nachfolgende Reihenfolge der Antworten folgt dem Grad der inhaltlichen Übereinstimmung der Partei-Aussagen mit unseren Positionen. Dabei haben die Grünen die Nase deutlich vorne, gegen Ende ihre Stellungnahme wird es aber sehr unverbindlich. Im Unterschied zu den Grünen haben SPD und Die Linke Präsenz in den Mietwohnvierteln gezeigt. Die SPD hat sich die Antworten nicht leicht gemacht.

SPD, Linke, Grüne und Bürgerforum haben zugesagt, nach der Wahl in einem gemeinsamen Arbeitskreis über die Umsetzung der Forderungspunkte zu beraten.

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Wohnungsverkauf bei Vonovia: Gefahren und Mieterrechte

In der letzten Zeit ist es in Witten zu mehreren Verkäufen von Wohnungsbeständen durch die Vonovia gekommen.  Auch in Bottrop-Welheim  gibt es Hinweise, dass die Vonovia ihre Häuser verkaufen will.  Welche Gefahren drohen den MieterInnen bei einem Verkauf und welche gesetzlichen Rechte haben sie?

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Will die Vonovia Bottrop-Welheim verkaufen?

In der Gartenstadt Welheim geht wieder einmal die Anst um.  Mitarbeiterinnen der Vonovia haben angedeutet, der Konzern plane den Verkauf der Siedlung. Vonovia-Sprecher Matthias Wulff sagte der WAZ: „Wir prüfen laufend, ob Gebäude in unserem Bestand möglicherweise besser zu anderen Eigentümern passen.“ Mieter machen sich nun Sorgen, der nächste Eigentümer könne sich noch weniger um die Interessen der Bewohner scheren als der jetzige. Vor allem aber wird befürchtet, dass die Vonovia oder ein Zwischenerwerber, die Häuser oder Wohnungen einzeln verkaufen könnten.  Die Erwerber könnten dann Eigenbedarf anmelden und den jetzigen Mietern kündigen.

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7 Forderungen des MieterInnenvereins Witten für die Wahlperiode 2025–2030

Stand: 2.7.2025

1. Alle jetzigen und zukünftigen BewohnerInnen Wittens müssen mit gutem, bedarfsgerechtem und für sie bezahlbarem Wohnraum versorgt und vor Wohnungsnot geschützt werden. Um das zu erreichen, brauchen wir aktuelle Daten und ein gut abgestimmtes Wohnraumversorgungskonzept, das entschlossen umgesetzt wird…

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Wohnungspolitische Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Wohnungsnot – Mietenwahnsinn – Vermieterwillkür – Klimanotstand

Wie sollen die Wohnungsprobleme in Witten gelöst werden?

Diskussionsveranstaltung zur Kommunalwahl mit

• Bürgermeister Lars König (CDU)
• Bürgermeisterkandidat Dirk Leistner (SPD)
• Ben Luckner (Die Linke)
• Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen)
• Harald Kahl (Bürgerforum Witten)

Dienstag, 8. Juli 2025, 19:30 Uhr

IG Metall Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Str. 12

 

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