Zurzeit bedroht die LEG Immobilien SE – das zweitgrößte Vermietungsunternehmen in Deutschland – zahlreiche Wittener MieterInnen mit Zahlungsklagen. Der Grund: Die MieterInnen halten Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen zurück, die nicht vollständig belegt und in vielen Fällen grundlegend fehlerhaft sind. So wie es ihr gutes Recht ist. In anderen Fällen verklagt der Konzern Mieter auf Räumung, weil sie nach starken Mängeln die Miete gemindert haben. Jede Woche liefert die LEG neue Nachweise dafür, dass Mieterrechte für sie nicht zählen.
Im November sperrte die LEG über Nacht die kostenfreien Mieter-Parkplätze in einem Wohngebiet in Witten-Annen. Wenig später bot sie die Plätze den Mietern für 20 Euro im Monat an. Typische Abzocke? Nicht nur das. Als sich die Mieter notgedrungen um die Parkplatzverträge bewarben, wurde dies einigen mit der Begründung abgelehnt, sie hätten Mietschulden. In Wirklichkeit hatten sie berechtigterweise Nachforderungen aus nicht belegten Betriebskostenabrechnungen zurückbehalten. So wie zahlreiche weitere organisierte MieterInnen in Witten, die konsequent auf Vorlage sämtlicher Belege für die undurchsichtigen Kosten bestehen.
In den letzten Jahren haben sich immer mehr Wittener LEG‑MieterInnen organisiert und von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen zurückzubehalten, bis die angeforderten vollständigen Belege der Kosten vorgelegt sind. Mit großer Verspätung übersandte die LEG im letzten Frühjahr eine Fülle von Daten, die die Richtigkeit der Abrechnungen beweisen sollen. Schon eine grobe Prüfung durch den MieterInnenverein zeigte, dass die Belege nicht vollständig waren.
Betriebskostenbelege: So versucht die LEG, die Mieter zu foppen
Generell fehlten in den übersandten PDF‑Dateien die angeforderten Zahlungsnachweise, auf deren Einsichtnahme die Mieterinnen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Anspruch haben. Für eine Reihe von Kostenpositionen –- darunter die Energiekosten, Kabelgebühren, Messgerate und Hauswart – hatte sich der Konzern die Rechnungen, Verträge und „Leistungsnachweise“ über seine Tochterunternehmen selbst geschrieben. Dabei unterliefen ihm obendrein fundamentale Fehler. Für die Wärmekosten des konzerninternen Contracting berechnete er Preise, die mindestens 19 % über den Festlegungen in den Verträgen lagen, die sich die LEG selbst geschrieben hatte. Zu den innerhalb des Konzerns abgerechneten, stark gestiegenen Gaskosten gibt es keine aktualisierten Vertragsgrundlagen.
Aber auch bei Rechnungen, die von externen Dienstleistern stammen, passen die Teile oft nicht zusammen. Zum Beleg der Aufzugskosten legte die LEG dem MieterInnenverein nicht umlagefähige Vollwartungsverträge vor, die obendrein für viele Wohnanlagen gar nicht galten. Auch zu den Gartenpflegekosten 2021 und 2022 wurden keine für Witten geltenden Verträge vorgelegt. Und für die Wärmekosten in einem großen Wohngebiet versuchte die LEG, den MieterInnenverein mit längst abgelaufenen Altverträgen zu narren, die überdies unwirksame Preisklauseln enthielten.
Geht man weiter ins Detail, fallen immer wieder neue Fehler und Ungereimtheiten auf. In vielen Fällen wurde der Heizungs- und Wasserverbrauch geschätzt. In den Abrechnungen tauchen dann Werte für Zähler auf, die gar nicht vorhanden waren. Tatsächlich laufen manche Wasserzähler rückwärts. In einigen Fällen wurden Wasserkosten für mehrere Jahre in eine Jahresrechnung gepackt. Die Kosten für bewirtschaftete Waschküchen, Garagen und Parkplätze wurden einfach auf die Mieter umgelegt. Angebliche Winterdiensteinsätze wurden mit „Nachweisen“ belegt, nah denen die Streutrupps für große Wohnanlagen nur wenige Minuten im Einsatz waren. Manche Nachweise für den abgerechneten Hauswart belegen allenfalls, dass ein LEG‑Mitarbeiter der LEG zweimal im Jahr nachgesehen hat, ob die Häuser noch stehen. Das nennt sich dann „Verkehrssicherung“.
Konzern wählt Brutalo-Methoden
Anstatt die Chaos-Abrechnungen zu korrigieren, zurückzuziehen oder auf die Verhandlungsangebote des MieterInnenvereins einzugehen, hat der Konzern die Brutalo-Methode gewählt. Mitte Februar hatten über 90 Mietparteien in Witten gerichtliche Zahlungsklagen erhalten. Und wöchentlich werden es mehr.
In manchen Fällen geht die LEG noch weiter. In Witten-Heven hat die LEG eine Frau auf Wohnungsräumung verklagt, weil sie die Miete wegen massiver Wasserschäden für mehrere Monate um 40 Prozent gemindert hatte. Aufgrund einer defekten Dachrinne war Regenwasser in die Wohnung gedrungen. Das Wasser tropfte auf die Schränke und machte die Küche zeitweise unbrauchbar. Trotz wiederholter Schadensmeldungen unternahm die LEG lange nichts. Später gewährte sie gnädig 10 Prozent Mietreduktion. Für einen Schaden, der im Grunde zur zeitweisen Unbewohnbarkeit führte, war das völlig inakzeptabel.
Der Konzern hat der Mieterin fristlos gekündigt und sie auf Räumung verklagt. Das ist ein Gipfel der Illegalität, aber leider kein Einzelfall. In den letzten Jahren war die LEG mehreren Frauen in Witten mit Kündigung und Räumungsklage gedroht worden, weil sie nach extremen Mängeln Minderungen vorgenommen hatten.
ilLEGalität politische beenden
Tagtäglich demonstriert dieser Konzern, wohin es führt, wenn man das Wohnen Börsenkonzernen überlässt. Im Jahr 2008 wurde die damals landeseigene LEG von der damaligen CDU‑FDP-Regierung privatisiert. Danach wurde sie von Finanzmanagern zu einer Maschine für Rendite auf Kosten der Mieter umgebaut. Es ist höchste Zeit, diese Schritte in das System der ilLEGalität zu korrigieren. 2027 sind Landtagswahlen.