Gebühren endlich gesenkt

Wohnungslose und Flüchtlinge zahlen für hohe Personalkosten

Im Frühjahr beschloss die Stadt Witten eine Senkung der Nutzungsgebühren für die Wohnungslosen- und Flüchtlingsheime. Die monatlichen Gebühren für die Wohnungsloseneinrichtungen sanken um 83 Pfennig pro Quadratmeter. Bei den übrigen städtischen Unterkünften lag die Senkung teilweise deutlich höher.

Dem Ratsbeschluss vorausgegangen war ein jahrelanger rechtlicher Streit eines zeitweise wohnungslosen Mitglieds des MieterInnenvereins mit der Stadt. Der MieterInnenverein hatte vergeblich eine Offenlegung der Gebührenkalkulation gefordert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg aber wollte sich nicht mit Einzelheiten beschäftigen und lehnte auf Antrag der Stadt sogar Prozesskostenhilfe ab. Hartnäckiges Nachbohren von Mieter-Anwalt Czapracki-Mohnhaupt führte dann dazu, dass die Stadt Teile einer Kalkulation bei Gericht vorlegte.

Das Pikante: Im Vorfeld war immer behauptet worden, es gebe eine solche Kalkulation gar nicht. Das Gericht interessierte dies aber ebenso wenig wie die Tatsache, dass in der Gebührenkalkulation Personalkosten für die Gebäudeverwaltung enthalten waren, die ein Vielfaches der in der gesamten Wohnungswirtschaft üblichen Kosten betrugen. Auch über 20 Mark Miete für Unterkünfte der Siedlungsgesellschaft, in denen nicht einmal die Heizungsanlagen reguliert werden konnten (die erhöhten Kosten mussten die Bewohner tragen), waren in Arnsberg kein Thema. 

Eine schlimme Niederlage, die erneut zeigt, wie rechtlos behördlich untergebrachte Menschen nach wie vor sind. Der Deutsche Mieterbund hat deshalb auf dem letzten Mietertag den Antrag angenommen, eine bundesrechtliche Neuregelung zu fordern.

Offenbar ist der Rechtsstreit aber auch an der Stadt nicht ganz spurlos vorbeigegangen. Die neuen Wittener Gebühren scheinen etwas besser begründet zu sein als die alten. Immer noch aber werden über 20 Prozent der Gesamtkosten für Personal benötigt. Pro untergebrachter Person bedeutet das eine monatliche Belastung von monatlich 190 Mark allein für die Gebäudeverwaltung (denn Betreuung und Hauswart sind in der Rechnung nicht enthalten).

Immerhin sind in vielen NRW-Städten die offiziellen Wohnungslosenzahlen rückläufig. In Witten gibt es nach Umwandlung in normale Mietwohnungen noch 56 städtisch untergebrachte Wohnungslose.

(c) MieterInnenverein Witten 10/2001.  Knut Unger