Witten, Deutschland, 11.02.2003

Kleine Stadtbad-Chronik

Von der Bürgerspende zum Kampf gegen den Abriss

1958: Auf dem Gelände des zerbombten alten Bades wird das neue Stadtbad eröffnet. Lotterien und Spenden tragen mit 318 Tsd. DM zur Kostendeckung bei.
1989: Die Stadt überträgt ihre Bäder auf die Stadtwerke. Diese decken den Zuschussbedarf steuermindernd aus ihren Gewinnen. Die Werke verpflichten sich, die Bäder zu erhalten.

1999: Die Stadtwerke wollen das Bad für 12 Mio. DM umfassend ?aufmöbeln?. Nach Schließung von Wannenbädern, Sauna usw. stehen seit Jahren über 1500 qm leer.
April 2000: Eine ?Machbarkeitsstudie? im Auftrag der Stadtwerke schätzt die Kosten einer umfassenden Modernisierung über 15 Mio. DM, fast so viel wie ein Abriss.
Dez. 2001: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke beschließt einstimmig, das Bad zum 31.1.2003 zu schließen und nach einem Investorenwettbewerb zu verkaufen.
April 2002: Bei einer Veranstaltung des Habitat-Forums diskutieren Stadtwerke-Vertreter mit einzelnen Bürgern. Die bezweifeln die Notwendigkeit, das Bad aufzugeben. Eine Gruppe überprüft die Informationen und richtet einen Appell an den Stadtrat, alles noch einmal mit den Bürgern zu überdenken.
Mai 2002: Spontan waren über 1000 Unterschriften für den Appell zusammenkommen. Der Rat nimmt trotzdem die Schließungspläne ?zur Kenntnis? und begrüßt den Investorenwettbewerb.
Juni 2002: Bei einer überfüllten Veranstaltung machen auch die Schwimmvereine ihrem Ärger Luft. Stadtbaurat Oedinger und SPD-Fraktionschef Richter wollen die Schließung aber nicht überdenken.
Sept. 2002: Auch Mahnbriefe an die Stadt haben nichts bewirkt. Die Bürgerinitiative sammelt sich neu und diskutiert ein - juristisch schwieriges - Bürgerbegehren.
Okt. 2002: Die Bürgerinitiative kritisiert ausführlich die überzogenen Kostenschätzungen der Stadtwerke. Sie schätzt, dass eine attraktive Sanierung mit Sauna für 4-5 Mio. Euro machbar wäre. Diese Kosten könnten aus öffentlichen Zuschüssen, der Vermietung leerer Räume, aus Bürgeranteilen und Kostenoptimierungen bei den Stadtwerken aufgebracht werden.
Nov. 2002: Die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren ist ein Riesenerfolg. Besonders nach der Entscheidung im Investorenwettbewerb: Für einen Entwurf des Architekten Böllinghaus (Büros, Geschäften, Praxen, Altenwohnungen) soll das Bad komplett abgerissen werden. Das Begehren will dagegen die Stadt verpflichten, eine preisgünstige Sanierung durchzusetzen, die nicht den kommunalen Haushalt belastet.
Dez. 2002: Im Rat wird das Bürgerbegehren mit über 9000 Unterschriften übergeben, viel mehr als erforderlich. Trotzdem beschließt der Rat, das Begehren sei rechtlich unzulässig. Eine große Minderheit des Rates mag diesem Urteil teilweise nicht folgen.
Januar 2003: Die VertreterInnen des Begehrens legen Widerspruch gegen den Ratsbeschluss ein und kündigen weitere rechtliche Schritte an. Am 31. Januar wird das Bad mit einer ?Party? geschlossen. Dagegen demonstrieren 200 Menschen. Der Kampf für die Wiederöffnung beginnt.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten


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