NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung

SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will.  Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?

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Wohnungspolitik im Wahlprogramm der SPD

Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.

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