"Lassen Sie es nicht zu"

Appell an Bundestagsabgeordnete zur Mietrechtsreform

Die Mietervereine Bochum-Dormund, Essen-Witten haben an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, keine Verschlechterungen des Mieterschutzes zuzulassen. 

In einem Schreiben an die Wittener Abgeordnete Christel Humme heißt es: „Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und langjährige Fachpolitikerin auf diesem Gebiet wissen Sie, wie empfindlich Änderungen im Zivilrecht in das Zusammenleben der Menschen und Generationen eingreifen können. (...) Die Erleichterung der fristlosen Kündigung bedroht unter anderem Mieterfamilien mit Kindern und Heranwachsenden. Sie wird nicht zuletzt alleinerziehende Frauen treffen, die immer noch einem moralischen Druck ausgesetzt sind. Die Aufweichung der Zehnjahres-Schutzfrist wird im Ruhrgebiet vor allem Seniorinnen und Senioren treffen. (...) Lassen Sie nicht zu, dass der maßgeblich von Sozialdemokraten geschaffene Kündigungsschutz von einer rot-grünen Regierung aufgeweicht wird! Jede Verbesserung im Bereich des Miethöhenrechts ist wertlos, wenn sie durch erleichterte Kündigungsmöglichkeiten unterlaufen werden kann!“

(c) MieterInnenverein Witten 1/2001.  Knut Unger