Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen. Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.
SprecherInnen des MieterInnenvereins Witten, des Mieterrats Vonovia Heven und der modernisierungsbetroffenen Mieter der LEG in Annen schilderten kurz die Situation. Für eine Resolution an die Koalitionsverhandler von SPD und Union wurden Unterschriften gesammelt:
Das Sonder-Mieterhöhungsrecht nach § 559 BGB muss abgeschafft, zumindest deutlich verändert werden!
Ebenso wurden Unterschriften für einen Appell an den Vonovia-Vorstand gesammelt:
Vonovia soll überzogene Mieterhöhungen stoppen!
Viele Mieterinnen und Mieter nahmen auch an der anschließenden Hauptauschußsitzung teil, in der unser
Bürgerantrag Modernisierungen sozialverträglich gestalten!
behandelt wurde.
Runder Tisch zur Wohnungsmodernisierung
Knut Unger und Pia Runge begründeten die Anregung kurz.
Wir drängen auf die zügige Einberufung eines runden Tisches „sozialverträgliche Modernisierung“, an dem Wohnungswirtschaft, MieterInnen und Kommunalpolitik teilnehmen sollen. Es sollen dort Möglichkeiten und Grundsätze sozialverträglicher Modernisierung erarbeitet werden, an denen sich alle Unternahmen messen können. Außerdem soll die Stadt ihre Instrumente für eine Begrenzung des Mietenanstiegs prüfen, vor allem ein Vorgehen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch und die Möglichkeiten des Erlasses einer sozialen Erhaltungssatzung.
Linke und Piraten haben unsere Anregung komplett als Ratsantrag übernommen, über den nun in der nächsten Ratssitzung abgestimmt werden muss.
Die SPD will nach Angaben von Ratsmitgliedern eine Resolution beantragen.
Die Grünen haben einen eigenen Antrag gestellt, der besagt, dass die Punkte 1-4 unserer Anregung in das gerade in Arbeit befindliche „Masterplan Wohnen“ übernommen werden sollen, damit es „langfristig“ wirkt. Es ist sicherlich wünschenswert, dass die von uns angestrebten Ziele und kommunalpolitischen Instrumente auch im geplanten „Handlungskonzept Wohnen“ (so heißt das richtig) erwähnt werden. Bei ein paar Zeilen in einem allgemeinen Konzept darf es aber nicht bleiben.
Auch die Bürgermeisterin scheint eine Verlagerung des Themas in das Handlungskonzept Wohnen, bzw. in den in diesem Rahmen vorgesehen „Initiativkreis Wohnen“ befürworten zu wollen. Dabei besteht aber die Gefahr, dass die Behandlung der aktuellen Probleme in ein selten tagendes nicht-öffentliches Gremium abgeschoben wird. Zwar verspricht die Bürgermeisterin, dass es bereits im April mit dem Initiativkreis losgehen könnte, der hätte aber auch noch zahlreiche andere Themen zu behandeln, wie zum Beispiel ein aktualisiertes Lagekataster für den Mietspiegel Witten oder den sozialen Wohnungsbau.
Wir meinen, dass es schnell einen eigenen Diskussionsprozess zur sozialverträglichen Modernisierung geben muss. Ein „runder Tisch“, zu dem neben der lokalen Wohnungswirtschaft auch Vonovia und LEG, organisierte und betroffen MieterInnen sowie KommunalpolitikerInnen eingeladen werden sollten, muss nicht auf das extern erarbeitete „Handlungskonzept Wohnen“ warten. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Stadtverwaltung von der nächsten Ratssitzung einen klaren Auftrag zur zügigen Einleitung eines Dialogprozesses zur sozialverträglichen Wohnungsmodernisierung in Witten erhält.
Wir hoffen, dass es unter den Fraktionen noch zu einer entsprechenden Einigung kommt.