Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung

Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern.  Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.

Eine besondere finanzielle Bedrohung für viele MieterInnen im Ruhrgebiet stellen die sogenannten „Modernisierungen“ dar, mit denen Wohnungsunternehmen ihre lange vernachlässigten Gebäude auf Kosten der MieterInnen sanieren und dabei  hohe Renditen für ihre Anleger erwirtschaften. Die Pläne der geplanten Großen Koalition werden daran nichts ändern.

Bislang können Vermieter 11 Prozent der angeblichen Modernisierungskosten ohne Begrenzung auf die jährliche Miete aufschlagen. Geht es nach nach dem Verhandlungsergebnis  von Union und SPD  soll diese Quote auf 8 Prozent abgesenkt werden. Außerdem soll die Mieterhöhung nach Modernisierung auf 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren gekappt werden. Bei üblichen Ausgangsmieten im Ruhrgebiet bedeutet das, dass die Mieten nach Modernisierungen auch in Zukunft um 60 Prozent und mehr steigen dürfen. Menschen mit kleinen Renten, geringen Einkommen oder Sozialleistungen können sich Mietensprünge um 150 Euro (bei kleiner Wohnung) nicht leisten. Sie müssen ausziehen oder verarmen noch mehr.

Die geplanten Neuregelungen könnten vielleicht Vertreibungsmodernisierungen von Spekulanten in Berlin oder München begrenzen,  im Ruhrgebiet würden sie der massenhaften Modernisierungsstrategie der Konzerne aber freie Bahn lassen.

Die Vonovia zum Beispiel strebt mit ihren umfangreichen Modernisierungsinvestitionen eine jährliche Anfangsrendite von 7 %  an. In der Regel liegen die Mietererhöhungen unter 3 €/m². Die geplanten „Verschärfungen“ ließen ihr also noch genug Spielraum, ihren umfangreichen Wohnungsbestand im Ruhrgebiet umfassend aufzuwerten. Nicht ohne Grund hat Vonovia-Chef Rolf Buch schon vor geraumer Zeit genau die Regelung begrüßt, die von SPD und Union jetzt vereinbart wurden.

Aber wahrscheinlich wird es im Ruhrgebiet nicht einmal zu diesen unzureichenden Verschärfungen kommen. Denn die neuen Mieterhöhungsgrenzen sollen nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf gelten. Und dazu wird das Ruhrgebiet traditionell nicht gezählt.

Auch die marginale Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Vermieterflicht zur Mitteilung der früheren Miete ist für das Ruhrgebiet ohne Bedeutung. Die „Bremse“ gilt hier ohnehin nicht, und daran will die „Groko“ auch nichts ändern.

Auch an anderer Stelle scheinen Union und SPD keinerlei Verbesserungen am Mietrecht vornehmen zu wollen: keine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag, keine Erweiterung der Erhebungsbasis für Mietspiegelwerte, keine Verbesserungen beim Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen…

Fazit des Mieterforums: Kommt es zu dieser Koalition wird es zu keinen Fortschritten im Mieterschutz kommen.  Den Vermietungskonzernen und der Mietenexplosion im Wohnungsbestand wird freier Lauf gelassen.

Zwei Milliarden Euro zusätzlich – für welchen sozialen Wohnungsbau ?

Besser fällt die Bewertung der angestrebten zusätzlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus. Der Bund soll in der Legislaturperiode zusätzlich zwei Milliarden Euro an die Bundesländer überweisen, zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung.

Allerdings muss dafür bis 2019 erst einmal das Grundgesetz geändert werden, denn Wohnraumförderung ist bislang Ländersache. Sollte dies gelingen, kommt es auf die Einzelheiten an.

Werden die zwei Milliarden für Zuschüsse an Privatinvestoren ausgegeben, ohne dass diese sich längerfristig sozial binden müssen? Oder gestaltet der Bund seine Anforderungen so, dass dauerhaft sozial gebundene „gemeinnützige“ Wohnungsunternahmen gestärkt werden?

Begrüßenswert sind auch die Vorhaben, die Bundesgrundstücke der BiMa verbilligt für den Wohnungsbau abzugeben und den Kommunen mit einer „Grundsteuer C“ ein zusätzliches Instrument für die Mobilisierung baureifen Baulandes zu geben.

Eigenheimideologie statt Mieterschutz

Das sogenannte „Baukindergeld“ dagegen hält Mieterforum Ruhr für einen Rückschritt in die unselige „Eigenheimzulage“.  Mit der Bezuschussung des Eigentumserwerbs werden Zersiedlung und die Einzelprivatisierung von Mietwohnungen angetrieben.

Mehr Eigenheime statt mehr Mieterschutz: Wenn die SPD mietenpolitische Absichten hatte, ist sie mit deren  Durchsetzung gescheitert.