Witten, Deutschland, 15.08.2010
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Mieterverein sorgt sich um Siedlungsgesellschaft
Soll die SGW vernascht werden?
Die Vorwürfe der letzten Monate um den langjährigen Geschäftsführer der kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten mbH (SGW), Axel Armbrust, haben in der letzten Aufsichtsratssitzung zur endgültigen Ablösung Armbrusts geführt. Als vorläufiger Geschäftsführer wurde ein Manager von dem ungleich größeren regionalen Wohnungsunternehmen THS "ausgeliehen". Der MieterInnenverein fürchtet um die Eigenständigkeit der SGW. Außerdem sei die THS gegenwärtig wegen des geplanten Börsengangs im Rahmen der RAG-Privatisierung und des CVC-Skandals nicht gerade ein vertrauenswürdiger Partner.
Der MieterInnenverein fordert eine lückenlose öffentliche Aufklärung der Vorgänge bei der SGW, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieter und Garantien, dass die SGW nicht von der THS "vernascht" wird.
Der MieterInnenverein Witten steht in Sachen SGW wie alle anderen, die nicht den engsten Entscheidungskreisen in dieser Stadt angehören, vor einem Rätsel. Wieso werden seit Jahren bekannte Verkaufsvorgänge erst seit einigen Monaten hinterfragt? Wieso ist der Aufsichtsrat nicht früher tätig geworden? Wieso wird die Form des Managements, wie es von der SGW-Geschäftsführung in enger Abstimmung mit der Stadtspitze über viele Jahre betrieben wurde, jetzt auf einmal zum Problem?
Mehr noch aber treibt den MieterInnenverein die Sorge um: Was bedeutet dies alles für die Zukunft der SGW und ihre Mieter?
Die Art und Weise, wie die SGW seit Jahren etwas hemsärmelig, aber mit persönlichem Engagement geführt wurde, hatte für Mieter und Stadt gewiss Vorteile. Aber sie
hatte auch ihre Nachteile und Schattenseiten. Zu diesen gehört eine unzureichende Transparenz.
Solange die SGW fast ausschließlich bestehende Mietwohnungen bewirtschaftete und ein paar neue baute, fiel es nicht weiter auf. Seit die SGW aber begonnen hatte, auf Druck der Stadt Witten kaum verwertbare kommunale Grundstücke zu übernehmen, ins Bauträgergeschäft einzusteigen und schließlich auf Druck der Stadtspitze umfangreiche Wohnungsbestände zu veräußern, kam es vermehrt zu Problemen.
Wiederholt - so weiß der MieterInnenverein - wurden Häuser unter Druck verkauft, damit am Ende des Jahres die Rendite für die Stadt stimmte. Dass dabei Erlöserwartungen nicht immer erfüllt werden konnten, ist ebenso wenig verwunderlich wie die Tatsache, dass manche dieser Privatsierungsgeschäfte schief gingen und dass sie ohne jegliche Einebziehung und ausreichende Absichgerung der Mieter erfolgten.
Die Verantwortung dafür trägt nach Mienung des MieterInnenverein aber nicht die Geschäftsführung allein, vielmehr waren der Aufsichtsrat und namentlich die Aufsichtsratsvorsitzende ein treibender Faktor.
Inwieweit es bei den vom Mieterverein immer wieder kritisierten Verkäufen darüber hinaus zu Unregelmäßigkeiten kamm, entzieht sich vollständig die Kennnis des MieterrInnevereins.
Die Opferung von Armbrust scheint die bislang letzte Konsequenz einer "Modernisierung" der SGW zu sein, zu der das alte sozialdemokratische Personal nicht mehr passt. Stattdessen wird die Geschäftsführung nun an eine Person übertragen, die sich bei "Leuchtturmprojekten" in Duisburg einen Namen gemacht hat. Standortaufwertung statt soziale Wohnraumversorgung, - ist das nun die Zukunft der SGW?
Es ist selbstverständlich unbedingt erforderlich, dass die SGW auch bis zur Findung eines neuen dauerhaften Geschäftsführers handlungsfähig bleibt. Schon in den letzten Monaten ist es bei zugesagten Reparaturen zu Verzögerungen gekommen, weil keine Aufträge vergeben werden konnten.
Nun hat der Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung die Einstellung eines vorläufigen Geschäftsführers beschlossen, der bislang als nicht unbedeutender Gebietsleiter in dem ungleich größeren Wohnungsunternehmen THS tätig war. Ohne auf Details einzugehen: Solch eine solche Person ist sicherlich fachlich geeignet. Soweit wir wissen, hat der neue vorläufige Geschäftsführer der SGW seine Position bei der THS aber nicht gekündigt.
Wie wir erfahren haben, wird er von der THS quasi "ausgeliehen". Wir müssen uns fragen, welche Motive die THS für solch ein Ausleihen eines wichtigen Managers hat und ob die Besetzung der Geschäftsführung mit einem Manager des Konkurrenten THS mehr zu bedeuten hat als eine Notlösung.
Zwar kommt die zu 50 % der IG BCE zu 50 % der Evonik Industries gehörende THS von ihrem Anspruch dafür in Frage, der SGW vorübergehend einen Geschäftsführer zur Verfügung zu stellen und so aus der Patsche zu helfen. Allerdings hat auch die THS hat sich mit selbstherrlichen Modernisierungen und willkürlichen Verkäufen in Witten einen zweifelhaften Ruf erworben.
Vor allem aber befindet sich die THS im Moment in Fusionsverhandlungen mit dem Wohnungsunternehmen von Evonik Industries. Erklärtes und beschlossenes Ziel der Evonik ist es, die beiden Wohnungsunternehmen zusammenzuführen und dann – möglicherweise über die Börse – an den Kapitalmarkt zu bringen. Dadurch würde eine weitere riesige Wohnungsheuschrecke mit über 110.000 Wohnungen entstehen, die
selbstverständlich nach weiteren Privatisierungsopfern Ausschau halten wird. Die SGW könnte da ein gefundenes Fressen werden.
Garantie für eine solche Orientierung bei Evonik ist der Anteilseigner CVC. Wie in den letzten Tagen in der Presse enthüllt wurde, hat sich dieser Private Equity Fonds in geheimen Verträgen weitgehende Mitspracherechte in dem Evonik-Konzern zusichern lassen. Wir müssen davon ausgehen, dass die vertraglichen Regelungen auch die Fusion und den Verkauf der THS umfassen.
Wir können bis zum Beweis des Gegenteils nicht ausschließen, dass die Besetzung der SGW-Geschäftsführung mit einem THS-Manager Teil einer strategischen Orientierung ist, die mit dem Verkauf der SGW an eine neue Heuschrecke enden könnte. Dies würde jwde Hoffnung auf eine soziale Wohnungspolitik in Witten beenden.
Der neue Geschäftsführer wird zahlreiche Betriebsdetails über die SGW erfahren, die die THS in eine hervorragende Position für die Vorbereitung einer Übernahme bringt, auch wenn diese immer vom Rat beschlossen werden muss.
Dies muss so früh wie möglich ausgeschlossen werden.
Wir fordern:
1. Die Aufsichtsratsvorsitzende muss öffentlich erklären, wieso die vorläufige Geschäftsführer-Position an ein konkurrierendes Unternehmen vergeben wird und wie dabei Nachteile für die SGW verhindert werden sollen.
2. Die Position des/der GeschäftsführerIn ist unverzüglich öffentlich auszuschreiben. Die THS und ihre Mitarbeiter sind, solange ein Kapitalmarktverkauf dieses Unternehmens droht, wegen der bereits eingetretenen Bevorteilung von der Bewerbung auszuschließen.
3. Die SGW muss endlich die uns seit nunmehr Jahren von der Bürgermeisterin, SPD und Grünen zugesicherten, aber unter Vorwänden immer wieder aufgeschobene, Sozialcharta beschließen, damit weitere intransparente Verkäufe verhindert werden.
4. Die Krise der SGW ist nicht einfach damit gelöst, dass die Geschäftsführung ausgetauscht wird. Vielmehr ist eine Klärung der Zielsetzung und Unternehmensstrategie erforderlich. Unbedingt notwendig ist eine Demokratiserung der SGW, sind Vorkehrungen zur Erhöhung der Transparenz. Deshalb sollte u.a. ein bürgerschaftlicher Beirat der SGW gebildet werden, dem selbstverständlich auch SGW-Mieter angehören müssen. Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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