	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 12.08.2009

Starker Rückgang: Sozialwohnungen in Witten

Mieterverein: Soziales Wohnraumversorgungskonzept erforderlich

Auf über 170 Seiten beschäftigt sich der "Masterplan Wohnen", also der "wohnungs"politische Teil des gerade beschlossenen "Stadtentwicklungskonzeptes Witten 2020", mit der Frage, wie man Witten als Standort für neue Eigenheime und Eigentumswohnungen stärken kann. Das Wohnen zur Miete führt im Stadtentwicklungskonzept ein Schattendasein. Zwar findet Erwähnung, dass die Mietwohnungsbestände erneuert werden müssten, aber die Stadt verfügt über keine quantitative Untersuchung zu der Frage, wie und wo Menschen mit niedrigem Einkommen in Zukunft gut wohnen sollen.

Immerhin, EINE quantitative Angabe zum Wohnen der weniger Betuchten findet sich in dem teuren Werk doch: Der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen ist laut "Masterplan Wohnen" zwischen 1996 und 1005 von etwa 7400 Wohneinheiten auf nur etwa 3980 Wohneinheiten gesunken. Und bis Ende 2010 wird ein Rückgang um weitere 1330 Wohnungen erwartet. Das liegt an dem Auslaufen der Sozialbindung nach Rückzahlung der öffentlichen Kredite, und daran, dass dieser Schwund seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen wird.

Bei Amt für Wohnen und Soziales liegen zwar andere Zahlen vor, der starke Schwund an öffentlich geförderten Wohnungen und die geringe Neubautätigkeit in diesem Sektor wird aber bestätigt. Offziell beträgt die aktuelle Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen 4064. Im Jahr 2007 lief bei 313 Wohnungen die Sozialbindung aus. Dem stand im gleichen Jar nur eine einzige Sozialwohnung gegenüber, die neu hinzukam. 2008 gab es 395 Abgänge, bei 51 Zugängen. 2009 werden voraussichtlich 294 Wohnungen aus der Bindung fallen. Neu hinzu gekommen sind bislang 27.

Die Zeiten, als man Wohnberechtigungsscheine "auf Vorrat" beantragte, sind angesichts des geringen Angebotes vorbei. Heute beantragen Menschen einen Wohnberechtigungsschein, wenn sie ganz gezielt nach einer Sozialwohnung suchen und sich auf eine ganz bestimmte Wohnung bewerben wollen. Im Jahr 2008 wurden etwa 330 Wohnberechtigungsscheine ausgegeben, im ersten Halbjahr 2009 waren es schon 290.

Diese Steigerung erklärt Uwe Andresen vom Amt für Wohnen und Soziales mit dem starken Interesse an zwei sozialen Neubaumaßnahmen: dem Projekt für barrierefreies Wohnen am Preinsholz (24 Mietwohnungen und 3 Gruppenwohnungen, zum Teil besonderen Angebote für Menschen mit MS-Erkrankung) und einem weiteren Projekt mit 38 Mietwohnungen an der Luisenstraße.

"Die Nachfrage nach diesen Wohnungen ist viel größer als das Angebot", sagt Andresen. Und von einem weiteren Trend weiß Andresen zu berichten: Im Amt für Wohnen und Soziales fragen vermehrt Menschen etwas höheren Alters nach einer Sozialwohnung, in der sie auf Dauer sicher, gut und bezahlbar wohnen können.

Barriefreie Wohnungen gefragt. Aber niemand kennt den Bedarf genau.

Wie hoch nun aber der Bedarf an zeitgemäßen Sozialwohnungen genau ist und auf welche Gruppen und Bedürfnisse man den Neubau oder auch den Umbau ganz konkret ausrichten müsste, darüber weiß man auch im Amt für Wohnen und Soziales nichts genaues. Bei öffentlich gefördertem Neubau oder Umbau, so viel ist sicher, geht es heute nicht um schnell hoch gezogene Billigblöcke. Gebraucht werden barrierearme, gut erschlossene und in die Stadt integrierte kleinere Projekte mit hoher städtebaulicher Qualität, die allerdings auch erschwinglich sein müssen. Dazu dienen die öffentlichen Fördermittel und Bewilligungsmieten deutlich unter 5 Euro/qm.

Ärmere MieterInnen auf dem Abstellgleis?

Im Wohnraumförderprogramm des Landes gilt Witten bereits jetzt als eine Kommune mit besonders hohem Förderbedarf. Die wenigen sozialen Baumaßnahmen in Witten sind gemessen an Herausforderungen wie Altersarmut, Wohnungsverfall und soziale Entmischung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Der keineswegs abnehmenden Zahl der ärmeren WittenerInnen (auch hier hat der "Masterplan" keine Daten vorgelegt) stehen im wachsenden Ausmaß nur noch die schlechteren Wohnungen an den schlechteren Standorten zur Verfügung. Und diese Wohnung sind - soweit sich nicht von der Siedlungsgesellschaft Witten oder vielleicht noch der Genossenschaft Mitte kontrolliert werden - ohne jede soziale Bindung.

Viele der weit über 2000 Wohnungen, die seit der letzten Kommunalwahl aus der Bindung gefallen sind, sind immer noch günstig, werden aber von Finanzinvestoren wie Annington, LEG (Goldman-Sachs) oder kleineren "Heuschrecken" kontrolliert. Diese erhöhen so weit es geht die Mieten und senken zugleich die Kosten. Immer mehr MieterInnen sind solchen Vermietern ausgeliefert, und werden in vernachlässigten Gebäuden hausen müssen, wenn nicht wenigstens ansatzweise sozialer Ersatz im Bestand und in Neubauten geschaffen wird.

Forderungen

Der MieterInnenverein fordert deshalb seit längerem eine sozial ausgewogene Wohnungsbedarfsanalyse, die auch die Entwicklung der Altbestände systematisch einbezieht. Auf dieser Grundlage kann dann eine sozial gerechtes Wohnraumversorgungskonzept erstellt werden, das aufzeigt, wie die Wohnbedürfnisse aller Menschen in Witten auf Dauer befriedigt werden können.

Solche Konzepte sind auch erforderlich, um aus der Wohnraumförderung des Landes zusätzliche Mittel für Witten beantragen zu können. Außerdem würde in einem derartigen Konzept deutlich, wo und wie die Bauleitplanung verändert werden muss.

Der Schwerpunkt sollte aber in der Erkundung konkreter Bedürfnisse von konkreten Menschen in Witten liegen, auf die mit angepassten Maßnahmen durch die lokale Wohnungswirtschaft reagiert werden kann.

Einige der im Rat vertretenen Gruppierungen und Parteien scheinen unsere kritische Einstellung zum "Masterplan" zumindest teilweise zu teilen. So ist die WBG nicht abgeneigt, und die Grünen schließen sich unserer Forderung nach einer Wohnraumversorgungskonzept sogar ausdrücklich an.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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