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Witten, Deutschland, 04.09.1999
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Witten-Ost: Modernisierung ohne Mieterrechte
Am Pestalozziplatz modernisiert der Vermieter THS eine denkmalgeschützte Arbeitersiedlung, - und setzt sich dabei über rechtliche Regelungen hinweg.
Dass Bauarbeiten geplant waren, wußten die MieterInnen zwar schon länger. Verblüffend war aber das plötzliche Tempo: Ende April 1999 erhielten die MieterInnen die Mitteilung, dass ihre Wohnungen umfassend modernisiert würden, und zwar ab sofort. In der Mitteilung war weder der genaue Zeitraum der Arbeiten benannt, noch der genaue Umfang. Modernisierungen, die die Mieter schon selbst durchgeführt hatten, wurden nicht berücksichtigt. In der Berechnung der voraussichtlichen Mieterhöhung versteckten sich Reparaturen, die nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Und auch die Frist von zwei Monaten, die zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Arbeiten liegen muß, wurde nicht eingehalten.
Damit war das Ankündigungsschreiben rechtlich unwirksam. Die MieterInnen hatten gute Karten, den Vermieter zu einer besser abgestimmten Maßnahme zu zwingen und Kosten zu sparen. Der MieterInnenverein führte Informationsveranstaltungen durch und der Vermieter schien zu Zugeständnissen bereit.
Aber dann wehrten sich nur ganz wenige MieterInnen. Die meisten ließen alles mit sich machen, bis hin zum Umzug in einen Container. Hauptgrund: pure Angst. Der Vermieter drohte, wer widerspreche bekomme „Sternchen“ in die Akte und bereits geplante Baumaßnahmen würden ganz eingestellt.
Die Baumaßnahmen werden öffentlich gefördert und eigentlich ist eine Beteiligung der MieterInnen Voraussetzung für die Bewilligung der Mittel. Eigentlich. Hier wurden nicht einmal die rechtlichen Grundstandards eingehalten. Redaktion, MieterInnenverein Witten
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