	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 20.06.2007

Vermieter planierte Mietergarten – und die Polizei schritt nicht ein

Mieterbefreiung am Hardel

Wochenlang war die Familie Cerejo in Heven auf ihrer kleinen Terrasse eingemauert. Der neue Vermieter wollte ihnen damit den Zutritt zu dem Garten verweigern, den sie seit 27 Jahren bewirtschafteten. Dagegen erwirkte Mieterverein-Anwältin Gertraud Cölsche eine einstweilige Verfügung, die die Beeinträchtigung des Miterbesitzes untersagte. Trotzdem ließ das Vermieter-Ehepaar am 9. Juni den Garten komplett planieren. Die herbeigerufene Polizei half den Mietern nicht. Inzwischen wurde Strafanzeige gegen die Vermieter erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Vor laufender Fernsehkamera beseitigten die Mieter unter Mithilfe des Mietervereins und des Mieterbeirates Heven am 16.6. die illegale Einpferchung.

1980 mieteten die Eheleute Cerejo die damalige Werkswohnung der Edelstahlwerke Witten am Hardel 15 von dem damaligen Vermieter, der Veba Wohnstätten AG, an. Herr Cerejo arbeitet damals als Scheißer bei den Edelstahlwerken. Wie üblich nahmen die Mieter ein Gartenstück in Nutzung, das hinter dem Gemeinschaftsbereich auf dem Hang liegt. In den Folgejahren gaben Nachbarn im Haus altersbedingt oder aufgrund von Fortzügen ihre Gartenstücke auf. Herr Cerejo übernahm die Pflege und Nutzung, pflanzte Obstbäume und Obststräucher, errichtete einen Schuppen. Vor allem seit er in Rente ist, ist der Garten ein wichtiger Lebensinhalt für ihn. Er war stolz auf seine Kirschbäume und Johannisbeeren. Auch für die Ehefrau und die beiden erwachsenen Kinder ist es selbstverständlich, dass der Garten zur Wohnung gehört.

Im Dezember 2003 verkaufte die in Viterra umbenannte Viterra 850 Wohnungen in Witten an eine Leasing-Gesellschaft. Auch das Haus am Hardel gehört dazu. Im Juni 2004 wurden 220 Wohnungen an die gefürchtete Firma Häusserbau weiterveräußert. Diese Firma verkauft daraufhin alle Häuser am Hardel an Einzeleigentümer weiter. Mieterverein und Mieterbeirat Heven erreichen mit Unterstützung des EWK-Betriebsrates, dass fast allen Mietern Dauerwohnrechte zugesprochen werden, dass Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen werden. Als ehemaliger Werksangehöriger kommt auch Herr Cerejo in den Genuss dieser Regelung. Sebstverständlich geht er davon aus, dass auch der Garten zu seiner Wohnung gehört. Immerhin wurde eine Terrasse ereichtet, die direkt am Garten liegt.

Im Herbst 2006 wurde das Haus jedoch an ein Ehepaar verkauft, das wenig später auch in eine Wohnung im Obergeschoss einzog. Der Vermieter verlangte die Herausgabe des Gartens. Diesem Ansinnen widersprach der MieterInnenverein mit rechtlichen Begründungen wiederholt schriftlich im Auftrag seiner Mitglieder. Der Vermieter kümmerte sich um diese Darlegungen nicht, sondern begann widerrechtlich mit der Zerstörung von einzelnen Pflanzen, Zäunen usw. Es kam auch zu Beleidigungen. Auf das Angebot, den Garten hälftig zu teilen, reagierten die Vermieter nicht.

Die am 29.4.2007 von den Mietern herbeigerufene Polizei half den Mietern nicht. Die Mieter trauten sich nicht mehr in den Garten.

Daraufhin erwirkte Mietervereins-Anwältin Gertrad Cölsche beim Amtsgericht Witten am 16. Mai 2007 einen Eilbeschluss, wonach der Vermieter das hinter dem Haus Hardel 15 gelegene Gartenstück an die Mieter herauszugeben, den Besitz wieder einzuräumen und jedwede Besitzstörung zu unterlassen habe. Dieser Beschluss wurde in mündlicher Verhandlung am 6.6.2007 bestätigt. Der faktische Besitz des Mieters an dem Garten stehe zweifelsfrei fest, bestätigte das Gericht. Eigenmächtige Besitzstörungen durch den Vermieter seinen unzulässig. Wenn er das Besitzrecht des Mieters bestreite, müsse er dies durch eine ordentliche Herausgabeklage vor Gericht geltend machen. Erneut gingen die Vermieter nicht auf Vergleichsangebote ein.

Trotz Kenntnis der Gereichts-Beschlüsse orderten die Vermieter am 9.6. einen Bagger und rückten am Morgen zur Planierung des Gartens an. Frau Cerejo stellte sich vor den Bagger, Sohn Ricardo alarmierte die Polizei, der auch die einstweilige Verfügung vorgelegt wurde. Anfangs schienen die Polizeibeamten von den Miterrechten überzeugt zu sein. Doch dann nahm der Vermieter sie beiseite. Schließlich schritten die Polizeibeamten gegen die Planierung trotz Protestes der Familie Cerejo nicht ein. Sie forderten die Mieter sogar auf, ins Hause zu gehen, weil sie sonst eine Anzeige wegen Hausfriedensbruches riskieren würden.

Die Mieter hatten eine halbe Stunde Zeit, einige Habseligkeiten wegzuräumen. Dann begannen die Vermieter mit Helfern samt Bagger ihr zerstörerisches Werk an dem in Jahrzehnten gewachsenen Obstgarten. Kirschen und Obststräucher wurden kurz vor der Ernte gefällt und einfach auf einen Haufen geschmissen. Alles wurde planiert. Nur 3 große Bäume blieben übrig. Zwei davon wurden inzwischen von den RWE gefällt, angeblich standen sie zu Nahe an einer Stromleitung.

Am 12.6. erstatte die Mieteranwältin Strafanzeige gegen die Vermieter und ihre Helfer. Am 14.6. legte der MieterInnenverein Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidium ein.

"Wenn die Polizei selbst nach zivilrechtlicher Eil-Entscheidung nicht gegen die Straftaten des Eigentümers vorgeht, ist das ein skandalöser und den Rechtsstaat beschämender Vorgang, der jegliche Wahrnehmung von Mieterrechten in Frage stellt", sagte Knut Unger, Sprecher des MieterInnenvereins.

Bei einem Ortstermin am 16.6. wurde der gesamte Vorgang den Medien präsentiert. Auch benachbarte Mieter und der Mieterbeirat Heven erschienen und nahmen Stellung. Der Vermieter versuchte Kamera-Team und Fotografen vom Grundstück zu verweisen. Aber nach Vorliegen des schriftlichen Urteils und so viel Öffentlichkeit hatten sie schlechte Karten. Die herbeigerufene Polizei jedenfalls nahm keine Anzeige auf.

Inzwischen hat die Vermieter-Anwältin Herausgabe-Klage angekündigt. Auf das erneuerte Angebot, den Garten zu teilen, ist sie nicht eingegangen.

Einstweilen kann die Familie Cerejo den Garten wider betreten, bzw. die Verwüstung, die davopn übrig ist. Die Mieter machen Schadensersatzansprüche geltend. Aber was ist der materielle Schaden im Vergleich zu dem Verlust von Bäumen und Land.

"Für uns Portugiesen, ist es sehr wichtig ein Stück Land zu haben und zu ernten“, sagt Ricardo Cerejo. „Wir wollen unser Recht. Wir ziehen nicht fort."

Der MieterInnenverein Witten wünscht dieser couragierten Familie viel Erfolg.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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