	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 26.09.2005

Hevener Mieterbeirat kämpft auf vielen Ebenen

Vor etwa einem Jahr gründeten Viterra-geschädigte Mieter aus Witten-Heven einen Mieterbeirat, um sich gegen die Folgen der umfangreicher Privatisierungen in ihrem Stadtteil zu schützen: Verdrängung, Mobbing, Zerfall der Nachbarschaft. Was hat es gebracht?

Foto: Mieterbeirat Heven

Mieterbeirat Heven Als Anfang 2004 in Witten etwa 850 Wohnungen der Viterra an die Leasingfirma MIRA verkauft wurden, wollten viele in Heven zunächst nicht glauben, dass ihnen eine Privatisierungswelle ins Haus stand, die den ganzen Stadtteil aufmischen würde. „Die wollen nur Unruhe stiften“, hieß es als der MieterInnenverein vor Weiterverkäufen warnte. Trotzdem bildete sich eine kleine Gruppe MieterInnen, um sich für die kommenden Auseinandersetzungen zu wappnen.

Gut ein halbes Jahr später erfolgte der nächste Streich: Die MIRA verkaufte ab Sommer 2004 ganze Straßenzüge mit Werkswohnungen – Hardel, Wannen, Auf dem Höffken, Hüttenstraße – an insgesamt drei Weiterverwertungsfir-men: Häusserbau, Rölver, Burhenne. Alle drei teilen bis heute die Stahlarbeitersiedlung in kleine Mehrfamilienhäuser auf oder wandeln Mietwohnungen in Eigentum um, um sie dann mit hohem Gewinn weiterzuveräußern: an verunsicherte Mieter oder Dritte.

Der erste Weiterverwerter, der sich in Heven unangenehm bemerkbar machte, war die berüchtigte Bochumer Firma Häusserbau. Der Kaufvertrag mit der Mira war noch gar nicht in Kraft, da stand schon ein großes Schild am Wannen: „2-3 Familienhäuser mit Traumgrundstücken zu verkaufen.“ Die „Familienhäuser“ waren zum größten Teil bewohnt und die „Traum-Grundstücke“ als Mietergärten genutzt. Viele Bewohner fürchteten vertrieben zu werden. Vertreterbesuche von Häusserbau machten die Lage schlimmer: Bis zu 1000 Euro pro Quadratmeter sollten die arg vernachlässigten Häuser aus den 50er Jahren kosten. Da schlugen sich selbst Kaufinteressierte an den Kopf.

Jetzt war tatsächlich Unruhe in Heven, der sozialdemokratischen Hochburg. Und es war Kommunalwahlkampf. Die SPD suchte Not und Gunst der Stunde mit Informationsveranstaltungen zu nutzen. Das hat die Mieter wacher werden lassen.

Als dann der MieterInnenverein im Oktober zu einer Versammlung ins Gewerkschaftshaus einlud, standen die Leute bis auf den Flur. „Was sind meine Rechte?“, „Wie kann ich mich auf die Sozialklausel berufen?“, „Was ist mit den Belegrechten der Edelstahlwerke?“ wollten die Mieter wissen. Der Mieter-Innenverein schlug die Bildung eines Mieterbeirates vor, der die Mieter der einzelnen Blöcke vertritt und die Nachbarn unterstützt. Und so geschah es.

Bündnis-Strategie

Seit Herbst 2004 trifft sich der Mieterbeirat Heven regelmäßig. Inzwischen ist es ein harter Kern von etwa 10 Männern und Frauen aus dem Stadtteil. Sie tauschen Neuigkeiten über die jeweiligen Vermieter aus, diskutieren Aktionen, reden mit Nachbarn, Gewerkschaftern, Stadt und Vermietern, informieren und sammeln Unterschriften.

„Wir hatten von Anfang an eine dreifache Strategie um dieser großen Privatisierung zu begegnen“, erklärt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten.

„Erstens wollten wir informieren und anregen, dass sich die Mieter selbst organisieren, die Nachbarn unterstützen, politische Bündnispartner suchen. Das ist der Punkt, der am besten gelungen ist. Es gibt jetzt eine sehr selbstbewusste Mietergruppe in Heven. Auch wenn bei weitem nicht alle Nachbarn erreicht werden, ist es eine kleine lokale Macht zur Aufklärung und zum Schutz der Nachbarschaft.

Zweitens haben wir das Bündnis mit IG Metall und dem Betriebsrat gesucht. Denn die meisten hier in Heven sind aktive oder ehemalige Stahlwerker und außerdem sind die Belegrechte der Edelstahlwerke ein ganz wichtiges Faustpfand des Mieterschutzes.

Und drittens wollten wir die Stadt dazu bringen, sich um die Mieter und die radikalen Veränderungsprozesse in Heven zu kümmern. Auch das ist ansatzweise geglückt.

Es war uns von Anfang an klar: Bei solch einer großen Privatisierung wird es Verlierer geben, Leute, die es nicht aushalten, die wegziehen, überteuert kaufen, aufgeben. Manchen Leuten kann man ein Dutzend mal ihre Rechte erklären und sie glauben immer noch, der Eigentümer könne sie am nächsten Tag raussetzen. Aber wir haben erreicht, dass es weniger Verlierer gibt als es ohne Mieterbeirat gegeben hätte.“

Antragsflut

In der ersten Zeit, im Herbst/Winter 2004, konzentrierten sich die Aktivitäten des Beirates auf die Unterstützung der Mieter bei den sogenannten Härtefall-Anträge auf Gewährung eines lebenslangen Wohnrechts. Kurz vor dem Massenverkauf war die Viterra nämlich Forderungen der Mieterorganisationen und der Landesregierung entgegengekommen. Sie hatte zugesichert, dass die Mieter beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern Anträge auf Kündigungsschutz stellen könnten, wenn sie alt oder schwerbehindert waren, oder aus sonstigen Gründen besondere Schutzinteressen hatten. Diese Regelung war zum Teil auch an die Weiterverwerter durch Kaufvertrag weitergegeben worden. In Heven galt es nun, möglichst vielen Menschen dabei zu helfen, die erforderlichen Anträge auch tatsächlich zu stellen. Gleichzeitig ausgefüllt wurden Formblätter, mit denen Dauer-Wohnrechte unter Berufung auf die Belegungsrechte der Edelstahlwerke gefordert wurden. Weit über 200 Familien haben Anträge gestellt, die meisten bei Häusserbau.

Häusserbau hatte sehr enge Vorstellungen von der Sozialklausel, nur wenigen Mietern wurden die begehrten Wohnrechtsbescheinigungen ausgestellt. Ein wichtiger Erfolg war es aber, als Häusserbau - auch auf Drängen der Edelstahlwerke - allen (ehemaligen) Werksanghörigen und sonstigen Bele-gungsberechtigten schriftlich bescheinigte: Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen der Belegrechte ausgeschlossen. Auf weitere Verhandlungen wollte sich Häusserbau aber nicht einlassen.

Heftiger als bei Häusserbau ging es dann bei den anderen beiden Weiterverwertern zu, Rölver und Burhenne. Beide Firmen wandeln Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen um. Beide setzten zum Teil Verkäufer ein, die die Mieter mit falschen oder unvollständigen Rechtsauskünften verunsichern. Beide machen viel Druck, um möglichst viele Wohnungen möglichst schnell los zu werden. Das ist ihnen zwar nur zum Teil gelungen, aber neben Käufern und standhaften Mietern gibt es einige, die aus planmäßig erzeugter Angst oder Unbehagen ausgezogen sind.

Stadt hilft?

Bereits kurz nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin hatte Sonja Leidemann Wort gehalten und die Probleme mit den Wohnungsverkäufen in Heven zur „Chefsache“ erklärt. Im Bauordnungsamt wurden Anträge auf Teilung der Grundstücke kritisch unter die Lupe genommen. Siehe da: Die Anträge waren in der ursprünglichen Fassung nicht genehmigungsfähig. Später nahm das Planungsamt eine Bestandsaufnahme vor. Ergebnis: Vor allem der Wohnkomplex im Bereich Wanne/Hardel ist städtebaulich schutzwürdig.

Am Hardel werden nach Verkauf der Häuser Bebauungen der Gärten nicht genehmigt. Auch Anfragen zur Bebauung von Spiel- und Parkflächen an der Hüttenstraße wurden abgewiesen. Die Grünflächen in Heven scheinen einigermaßen gesichert.

Die Federführung für kommunalen Maßnahmen zur Privatisierung in Heven liegen beim Stadtentwicklungsamt. Das bemüht sich vor allem um eine Moderation zwischen Verwertern und Mieterbeirat. Das sind alles gute Ansätze, aber sicher noch kein Konzept.

Fazit?

„Fühlen Sie und ihre Nachbarn sich von den Vermietern bedroht?“ wurde Mieterbeiratsmitglied Anja Meewes gefragt. „Am Anfang schon. Aber das hat sich durch die Mitarbeit im Mieterbeirat geändert. Zumindest für mich persönlich. Inzwischen werde ich von Häusserbau respektiert.“

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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