	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 25.09.2007

Genossenschaft verkauft ihre Mieter

Kleine Chronik

Die Angst geht um in Vormholz. Im Juni kündigte die Hattinger Wohnstätten-Genossenschaft (HWG) mit: Wir müssen den gesamten Wohnungsbestand außerhalb Hattingens noch in diesem Jahr veräußern. Drohen nun auch den 272 HWG-Mitgliedern in Vormholz und Herbede Verdrängung, Mobbing und Ausplünderung? Um das zu verhindern, kämpfen die Mietervereine und der Mieterbeirat Vormholz für Alternativen und verbindliche Schutzrechte.

"Mich hat der Schlag getroffen, als ich von den Verkaufsabsichten erfuhr", sag Rita Dittberner (67). "Da machen die Genossenschaften überall Reklame mit Sicherheit und Mitbestimmung. Und dann wird man als treue Genossin so behandelt."

Frau Dittberner wuchs in der HWG-Sidelung "Im Westenfeld" in Hattingen auf. Sie stammt aus einer Familie, die die HWG in Hattingen mit aufbaute. Nach der Heirat wurde eine größere Wohnung gesucht. Die konnte die HWG in Hattingen nicht bieten. Aber im Neubauprojekt in Vormholz. Also zog das Ehepaar Dittberner - wie etliche andere Hattinger auch - in die Sozialsiedlung auf den Ruhrhöhen. Um zur Arbeit zu kommen, musste ein Auto angeschafft werden. "Das stand damals sehr einsam auf den Feldern", erinnert sich Frau Dittberner.

Nun befürchtet sie, dass die Wohnungen, die ihr als Genossin eigentlich mit gehören, an die "Heuschrecken" verkauft werden. Ebenso wie Frau Dittberner setzt sich auch Gotthard Steuer im Mieterbeirat Vormholz dafür ein, dass es nicht soweit kommt. "Hier werden nicht nur Wohnungen verkauft. Hier werden auch wir, die Mieter und Mitglieder, verkauft", sagt Herr Steuer.

Hinter den Türen

Die Mieter fühlen sich auch deshalb verschaukelt, weil sie erst informiert wurden, als der Verkauf im Grundsatz schon beschlossen war. Den Mitgliedern in den Gremien der HWG geht es da nicht viel besser. Erst im Mai wurde über die Verkaufsgebiete informiert. Er nahm das dann mehrheitlich mit Zustimmung zur Kenntnis. Gegen die Verkaufspläne stimmten die Aufsichtsratsmitglieder aus Vormholz, Frau Konrad, und aus Sprockhövel, Herr Bartelt.

Die Vertreterversammlung, eigentlich das zentrale demokratische Gremium in einer großen Genossenschaft, wurde erst gegen Ende einer Sitzung im Juni knapp informiert. "Da gab es keine Gelegenheit zur Diskussion und es ging angeblich auch nur um Überlegungen", erinnert sich das Vormholzer Mitglied in der Vertreterversammlung, Herr Falkewitz. Umso erstaunter waren die Mieter, als sie wenige Tage später erfuhren, dass ihre Wohnungen noch in diesem Jahr verkauft werden sollen.

Mieterverein alarmiert

Am 19. Juni informierte der HWG-Vorstand die Mietervereine über die Verkaufspläne und lud zu einem Gespräch ein, bei dem angeblich auch Alternativen und Absicherungen der Mieter erörtert werden sollten. Am nächsten Tag stand dann in der Zeitung, dass die HWG Regelungen verabschieden wolle, die nicht über die Standards bei der Viterra oder Gagfah hinausgingen.

Noch ein großer Verkauf, noch dazu in einer Sozialsiedlung in Vormholz: Der MieterInnenverein Witten war alarmiert. Eine Absegnung von etwas Sozialkosmetik ohne Beteiligung der betroffenen Mieter kam für ihn nicht in Frage. Deshalb lud der Mieterverein kurzfristig zu einer Versammlung ins Jugendhaus Vormholz ein. Trotz Urlaubszeit kamen viele und bildeten einen Mieterbeirat mit Vertreter/innen aus den meisten Häusern.

Mieterbeirat stellt Forderungen auf

Wenig später beschloss der Mieterbeirat einen ersten Forderungskatalog. Verlangt wurden u.a.: ein Ausschluss von Eigenbedarfskündi-gungen im Mietvertrag, eine wirksame Begrenzung des Mietenanstiegs, Garantien für Instandhaltung und den Erhalt der Grünflächen. Falls kein Käufer gefunden werden könne, der diese strikten Standards akzeptiere, müsse die HWG den Verkauf verschieben, forderten die Mieter.

Beim "Verhandlungstermin" über diese Forderungen erschienen dann nur HWG-Vertreter/innen, die keinerlei verbindliche Zusagen machen konnten. In dem Gespräch wurde deutlich, dass die HWG sich gegen alle rechtlich verbindlichen Regelungen wehrte, zum Beispiel zum Kündigungsschutz und zur Mieterhöhung.

HWG erhöht den Druck

Im August lud der Mieterbeirat den HWG-Vorstand und die Mieter zu einer Versammlung ein. Kurz vor dieser Versammlung schickte die HWG einen Brief an alle Mieter, in dem erneut nebelige Versprechungen gemacht wurden, deren Umsetzung zum Teil gerade erst abgelehnt worden war. Außerdem kündigte die HWG an, bei einer eigenen Mieterversammlung im Oktober möglicherweise bereits den neuen Vermieter vorstellen zu wollen. Die bereits zugesagte Teilnahme an der Versammlung sagte der Vorstand ab und schickte erneut nur einen Vertreter.

Auch dieser blieb bei der von dem Landtagsabgeordneten Thomas Stotko moderierten Veranstaltung jede konkrete Aussage schuldig. Die Mieter forderten im Falle eines Verkaufs die sofortige Auszahlung ihrer Genossenschaftsanteile und Ersatzwohnungen. Der Mieterverein kündigte an, die Einklagung dieser Rechte falls nötig zu unterstützen.

Unterschriftensammlung

Nach diesen Erfahrungen einigte sich der Mieterbeirat auf zwei Kernforde-rungen. Erstens soll die HWG umgehend allen Mietern umgehend einen Zusatz zum Mietvertrag zustellen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließt. Zweitens soll die HWG nicht an einen Finanzinvestor verkaufen, sondern alternative Modelle entwickeln, die dem Genossenschaftsgedanken entsprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die HWG den Verkaufstermin verschiebt und maximal den tatsächlichen Ertragswert der Wohnungen als Verkaufspreis einsetzt. Für diese Forderungen wurden Unterschriften von über 160 Mietparteien gesammelt und dem HWG Vorstand am 5. September übergeben.

Neue Genossenschaft?

Am gleichen Tag kam es zu einem ersten Gespräch mit dem HWG-Vorstand. Wolfgang Kiehle von der WohnBund Beratung NRW - er war vom Mieterverein um Unterstützung gebeten worden - plädierte für eine eingehende Prüfung der Möglichkeit zur Gründung einer neuen Genossenschaft für die Wittener HWG-Mieter. Dies nehme mindestens ein halbes Jahr in Anspruch.

Der HWG-Vorstand bat sich Bedenkzeit aus. Eine Woche später präsentierte er ein paar Zahlen und kam zu dem Schluss, dass eine Ausgründung so riskant und unwahrscheinlich sei, dass man die notwendige Zeit zur Entwicklung dieser Alternative nicht zur Verfügung stellen könne. Zwar bekam der Mieterbeirat am Ende noch einmal vier Wochen Zeit, um die Bereitschaft zur Genossenschaftsbildung in der Siedlung zu überprüfen. Der HWG-Vorstand erwartet aber gleichzeitig Angebote von den Kaufinteressenten. Erst nach Gesprächen mit diesen Interessenten sei es Mitte Oktober möglich, Einzelheiten zum Mieterschutz zu erörtern.

Der Mieterbeirat kann in vier Wochen kein Kaufangebot vorlegen. Er kann allenfalls konkretisieren, unter welchen Bedingungen eine neue Genossenschaft denkbar wäre. Es muss auch andere Alternativen geben. Wenn die HWG an Heuschrecken verkauft, nimmt der Mieterbeirat das nicht hin.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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