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Witten, Deutschland, 21.06.2007

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HWG: 272 Genossenschafts-Mieter in Herbede in Gefahr

Mieterversammlung , Do. 28.6., 19:45 Uhr, Jugendfreizeithaus Vormholz

Die Hattinger Wohnstätten-Genossenschaft HWG will sich zwecks Finanzierung von Modernisierungen in Hattingen (u.a. Südstadt) auf ihren Kernbereich konzentrieren und den gesamten Wohnungsbestand außerhalb Hattingens veräußern. Dies sind 272 Wohnungen in Witten-Herbede mit einem geschlossen Kernbestand ehemaliger Sozialwohnungen in Vormholz. 192 Wohnungen in Sprockhövel, 64 in Velbert und einzelne Wohnungen in Bochum und Hagen.

Die betroffenen Mietervereine sind von der Entscheidung der Hattinger Wohnstätten-Genossenschaft HWG, alle ihre Wohnungsbestände außerhalb Hattingens zu verkaufen, überrascht und alarmiert. Der MieterInnenverein Witten fordert umfassende Schutzrechte für die Mieter und plant Mieterversammlungen in Vormholz (Ruhrhöhe, Vormholzer Ring, A. d. Heide).

"Bislang haben viele geglaubt, wenigstens bei Genossenschaften sei das Wohnen sicher. Jetzt will die HWG zu Gunsten der Sanierung in Hattingen ihre soziale Verpflich-tungen gegen über den Mieter/innen und Genoss/innen in Witten, Sprockhövel und Velbert abwickeln?, sagt Knut Unger, Sprecher des MieterInnenvereins Witten. ?Die Mieter/innen und Genoss/innen in den betroffenen Bestände wurden nicht gefragt, was sie davon halten. In einem Schreiben der HWG vom Anfang der Woche ist lediglich von ?einigen Häusern? die Rede.?

Die Geschäftsleitung hat uns am letzten Dienstag telefonisch informiert, dass es eine Verkaufsentscheidung gebe. Die Einzelheiten sollten den Mietervereinen in einem Gespräch am nächste Dienstag erläutert werden. Angeblich seien noch keinerlei Einzelheiten geklärt. An einen Verkauf an ?Heuschrecke? ist angeblich nicht gedacht. Über Alternativen könne noch nachgedacht werden, hieß es.

Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass sehr wohl bereits geplant ist, den gesamten Bestand außerhalb Hattingens als Block an ein ? noch nicht bekanntes - anderes Unternehmen zu verkaufen.

Wer soll sich für diesen Bestand ? überwiegend dringend sanierungsbedürftige Ex-Sozialwohnungen aus den 60er Jahren - interessieren, wenn nicht Weiterverwerter und Spekulanten aus der Finanzinvestorenbranche?

Dies ist kein übliches Verkaufs-Geschäft. Die Mieter sind im Grunde Miteigentümer ih-rer Genossenschaft. Der Verkauf richtet sich auch gegen ihre Rechte als Genossen. Die bisherigen Ankündigungen über geplanten Mieterschutz in der Presse sind auch vor diesem Hintergrund völlig unzureichend.

Die in der Presse verbreiteten Einzelheiten zu einer ?Sozialcharta? für den Mieterschutz gehen kaum über das hinaus, was wir von anderen Privatisierungen an Heuschrecken kennen. Und da hat es keineswegs allen Mietern geholfen.

Ein Mieterschutz von nur 10 Jahren z. B. ist völlig unzureichend. Zu Luxussanierungen wird es ohnehin nicht kommen, eher ist mit weitere Vernachlässigung der Instandhaltung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen zu rechnen.

Als Sofortmaßnahme fordern wir von der HWG, dass alle Mieter durch Zusatz im Miet-vertrag und grundbuchlichen Eintrag zivilrechtlich einklagbare Schutzrechte erhalten. Dazu zählt u.a. ein Dauerwohnrecht unter Ausschluss von Kündigungen wegen Eigen-bedarfs und nicht angemessner wirtschaftlicher Verwertungen, unbefristet und unabhängig vom Alter!

Dazu zählen Sanierungsrücklagen und eine verbrieftes Mietbestim-mungerecht der Mieter. Sonst wären sie um ihre Genossenschaftsanteile betrogen.

Der MieterInnenverein Witten: ?Jetzt müssen sich die betroffenen Mieter in Vormholz schnell organisieren.?

Eine Mieterversammlung findet am Do. 28.6., 19:45 Uhr im Jugendfreizeithaus Vormholz statt.

Betroffene Mieter können sich beim Mieterverein melden: 02302-51793 / 392888

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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