	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 15.04.2010

Kabelsalat und Vorgartenmoos

Nicht alle Mieter sind zufrieden mit der Siedlungsgesellschaft

Peter Liedtke, Mieter einer Wohnung "In der Mark", ist sauer auf seinen Vermieter, die kommunale Siedlungsgesellschaft (SGW). "Anstatt mit den Mietern zu reden, werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt", schimpft Liedtke.

Aktuellen Ärger gibt es mit der Erneuerung der Kabelanschlüsse durch die Firma UnityMedia. Wie viele andere Wohnungsgesellschaften hat die Siedlungsgesellschaft mit dem Fast-Monopolisten für digitale Kabelversorgung einen Generalvertrag abgeschlossen. UnityMedia bringt die Anschlüsse in den Wohnungen der Siedlungsgesellschaft auf eigene Kosten auf den heutigen digitalen Standard. Dadurch werden die Mieter zwangsläufig Kunden des Versorgers und müssen eine Gebühr zahlen, die Teil der Nebenkosten ist. Die Masse an neuen Zwangskunden macht die Kosten für die "Grundversorgung" nach einem Wechsel zu UnityMedia im Moment sogar günstiger als bei dem früheren Versorger. Dafür hat UnityMedia aber auch ein Monopol für den Verkauf zusätzlicher digitaler Dienstleistungen über Kabel: mehr Programme, Pay-TV usw. gehen zusätzlich ins Geld. Die kostenlose Konkurrenz via Satelliten-Schüssel will die SGW ihren Mieter im gleichen Zug verbieten. Die digitale Zwangsverkabelung ist aber auch aus anderen als Kostengründen kritisch zu sehen: Zum Beispiel kann über die neue Technik nachverfolgt werden, wer wann welches Programme nutzt.

Liedtke gehört zu den Mietern, die schon vor UnityMedia keinen Kabelanschluss wollten. Bezahlen muss Liedtke laut Mietvertrag trotzdem. Was er aber keineswegs akzeptieren will: Die von UnityMedia beauftragte Firma wollte wegen Installationsarbeiten in seine Wohnung. Wände sollten aufgebrochen werden. Möbel und Bücher mussten dafür verrückt werden. "Ich hab diese Kabel nicht bestellt. Warum soll ich also mit dem Kram belastet werden?", fragte sich Liedtke und benachrichtige die Siedlungsgesellschaft: "Die können für ihr Kabel meinetwegen durch die Nachbarwohnung gehen. Die steht ja seit langem leer."

Kabelärger

Die Siedlungsgesellschaft mahnte daraufhin ihren Mieter, die Arbeiten nicht zu verzögern. Es handle sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Liedtke ging zum MieterInnenverein. "Der Kabelanschluss kann zwar eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme sein. In diesem Fall ist bei erheblichen Baumaßnahmen aber nach dem Gesetz eine rechtzeitige Ankündigung erforderlich", wussten die Rechtsexpertinnen dort. Zwar hatte die Siedlungsgesellschaft ein allgemeines Rundschreiben an alle Mieter geschickt. Dieses war aber nicht mit Adressen versehen. Liedtke hatte es für ein unverbindliches Werbeschreiben gehalten und weggeworfen. Der MieterInnenverein: "Das ist in diesem Fall kein Problem, denn die Modernisierungsankündigung muss laut Rechtsprechung eindeutig adressiert sein. Ohne korrekte Ankündigung muss der Mieter die Handwerker nicht in die Wohnung lassen."

Nach einem Brief vom MieterInnenverein gab die Siedlungsgesellschaft nach. Die Leitung wird durch die Nachbarwohnung verlegt. Die Mehrkosten will die SGW aber dem Mieter bei einem eventuellen Auszug von der Kaution abziehen, teilte sie mit. "Unverschämt", sagt Liedtke. Denn erstens denkt er gar nicht daran, auszuziehen. Und zweitens hat sein Alternativvorschlag nicht mehr, sondern weniger Kosten verursacht. Denn für die Öffnung der Wand in der Wohnung hätte die SGW erst mal Möbelpacker schicken und anschließend neu streichen müssen. Der Mieterverein hat dem Abzug von der Kaution vorsorglich widersprochen.

Außenreinigung

Aber damit ist der Ärger noch nicht zu Ende. Im März schickte die SGW eine Anhebung der Nebenkostenvorauszahlungen. Die Mieter des Hauses würden ihrer Reinigungspflicht im Außenbereich nicht nachkommen. Deshalb werde damit jetzt eine Firma beauftragt und die Kosten – 60 Euro im Jahr pro Wohnung – würden auf die Mieter umgelegt.

"Dieses Schreiben ist wieder eine Unverschämtheit", sagt Liedtke. "Es hat nie eine Aufforderungen gegeben, irgendwie schneller und besser zu fegen. Bei uns vor dem Haus ist die Straße gut gepflegt und sauber."

Zwei Wohnungen im Haus von Herrn Liedtke stehen leer. Die Mieter müssen natürlich nur so oft fegen, wie es ihrem Anteil entspricht. Vor einem Nachbarhaus ist die SGW schon jetzt für die Außenreinigung zuständig. Dort sehe es keineswegs besser aus, sagt Liedtke, der sich freiwillig auch um den Garten vor seinem Haus kümmert. "Bei mir vor dem Haus blühen jetzt schon die ersten Frühlingsblumen, während vor den anderen Häusern das Einheitsmoos wuchert. So sieht nämlich die von uns teuer bezahlte Gartenpflege aus."

Die SGW habe kein Interesse an der Zusammenarbeit mit den Mietern, beschwert sich Liedtke. "Wenn es tatsächlich ein Problem mit dem Außeneindruck des Haus gäbe, müsste man doch daran arbeiten, die Mieter für eine Verbesserung zu gewinnen. Dafür müsste man aber mit den Leuten reden, was hier nie passiert. Die Probleme, die die SGW hier sehen will, sind selbst verursachte Schwierigkeiten. Jahrelang stehen hier Wohnungen leer. Niemand weiß, was damit geschehen soll."

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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