	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 30.01.2004

Wird Rathaus zum Hartzamt?

Agenda 2010: Mehr Armut. Mehr Druck. Mehr Pleiten.

Mit zahlreichen Neuregelungen zielen die im Dezember beschlossenen Agenda 2010 -Gesetze darauf ab, die Arbeitslosen und Kranken zusätzlich zu belasten und die Billigarbeit zu fördern. Folge: Mehr Armut und soziale Unsicherheit in Witten.
Noch liegen der Stadt Witten keine Zahlen zu den Betroffenen und den finanziellen Auswirkungen vor. Klar ist: Die als „arbeitsfähig“ eingestuften Dauerarbeitslosen erhalten ab 2005 nur noch Pauschalen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe. Dafür müssen sie jede Arbeit annehmen. Für die Übernahme ihrer Wohnkosten durch die Stadt gelten Höchstgrenzen. Auch die Regelungen zur Mietschuldenübernahme verschlechtern sich. Das bisherige Sozialhilfegesetz mit seinen Hilfen für Wohnungsnotfälle gilt in der alten Form nicht mehr.

Unklar ist, ob die Stadt Witten bei den Reformen finanziell draufzahlt oder gewinnt. Zwar spart sie einen Teil der Sozialhilfe, dafür aber muss sie für mehr Menschen die Wohnkosten übernehmen. Auch sind die bisherigen Zuschüsse aus dem Wohngeldgesetz abgeschafft. Die Änderungen bei den Gewerbesteuern bringen der Stadt Witten gar nichts. Die Gemeindefinanzreform ist gescheitert, die Stadt damit auf Dauer Pleite. Und das bedeutet für die Unterstützungsem-pfänger: Noch mehr Druck.

Wer diesen Druck ausübt, das darf die Kommune zur Abwechslung selbst entscheiden. Für eine Zuständigkeit der Stadt für die Dauerarbeitslosen könnte die bessere Vernetzung sprechen, vorausgesetzt die Bundes-Zuschüsse stimmen. Dann müsste die Stadt zusätzliches Personal einstellen. Auch Wabe und Walze müssen sich umstellen.

Aber nicht nur Arbeitslose werden zu den Verlierern zählen: In Anlehnung an eine Schätzung des Dortmunder Akoplan-Büros kann man in Witten von einem Kaufkraftschwund von 8-12 Mio. € pro Jahr ausgehen, allein aufgrund der Hartz-Gesetze. Das können schnell ein paar Ladenleerstände mehr sein.

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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(c) Knut Unger 2004-06

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