	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 01.03.2009

Kommunalwahlen: Versprechen gehalten?

Im Vorfeld der Kommunalwahlen, die jetzt am 30. August stattfinden sollen, bemüht sich der MieterInnenverein um eine Bilanz der ablaufenden Ratsperiode in Witten. Er führt dazu Gespräche mit den Ratsparteien, - vor allem mit SPD und Grünen, weil die den Haushalt gemeinsam getragen und vor der letzten Wahl verbindliche wohnungspolitische Versprechungen gemacht hatten. Während man bei einer Gesamtbewertung differenzieren muss, haben die beiden Parteien in zwei Punkten ihr Wort nicht gehalten: bei dem Ausschluss größerer Verkäufe bei der Siedlungsgesellschaft und bei der Neuerhebung eines Mietspiegels.

"Die städtische Siedlungsgesellschaft hat Kernaufgaben der sozialen Wohnraumbe-wirtschaftung wahrzunehmen. Den Verkauf weiterer Anteile der Siedlungsgesellschaft und von Wohnungsbeständen dieser Gesellschaft lehnen wir ab", hieß es bei der SPD und bei der damaligen Bürgermeister-kandidatin Leidemann. Auch die Grünen lehnten Verkäufe ab. Aber das war vor der Wahl. Die Realität der letzten Jahre sieht anders aus. Zwar konnten Verkäufe von kommunalen Geschäftsanteilen vermieden werden, aber unter dem Druck der CDU und einer katastrophalen Haushaltslage musste die SGW zeitweise mehr Gewinne abführen als sie erwirtschaftet hatte. Auch deshalb verkaufte sie weit über 15 % ihres Wohnungsbestandes.

Der zweite Bruch der Wahlversprechen liegt in Sachen Mietspiegel vor. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die für eine Neuauflage des Mietspiegels notwendigen Daten erhoben und die hierzu erforderlichen kommunalen Eigenmittel bereitgestellt werden können", hieß es bei SPD und Leidemann. Das Bekenntnis zum Mietspiegel steht auch im SPD-Wahlprogramm. Aber leider gibt es bis heute keinen Ansatz für die Erarbeitung eines neuen Mietspiegels. Es wurden keine Eigenmittel bereit gestellt, ein kleiner Haushaltstitel wurde gestrichen.

Der MieterInnenverein signalisierte zwischenzeitlich, dass er angesichts der Haushaltslage vorübergehend mit einem einfachen Mietspiegel leben könne. Es gab dazu auch Gespräche mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Danach haben wir über diese Angelegenheit aber nie wieder etwas erfahren.

Andere Entwicklungen (Flächennutzungsplan, Amt für Wohnen und Soziales, Stadtteile...) können und müssen differenzierter berwertet werden. Insgesamt können wir feststellen, dass Fragen des Wohnens immerhin etwas mehr Beachtung gefunden haben als in der vorangegangenen Wahlperiode.

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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