	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 28.02.2009

Interview mit Ingmar Wichert, Bündnis 90/Die Grünen

Ingmar Wichert (24 Jahre), seit längerem in der Studentenvertretung der Ruhruni, in der Kulturzentrumsinitiative "Trotz Allem" und im "Bündnis gegen Rechts" aktiv, kandidiert auf Listenplatz 4 der Grünen bei den kommenden Kommunalwahlen. Bislang haben die Grünen mit der SPD den kommunalen Haushalt getragen. MIETERFORUM WITTEN sprach mit dem studierten Historiker über seine Vorstellungen zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Witten.

MIETERFORUM: Herr Wichert, die kommunale Siedlungsgesellschaft hat in den letzten Jahren einen erheblichen Teil ihrer Wohnungen verkauft. Die Grünen hatten eigentlich versprochen, derartiges zu verhindern. Wie konnte es zu dem Verkauf kommen?

WICHERT: Die Siedlungsgesellschaft ist als soziales und handlungsfähiges Wohnungsunternehmen erhalten geblieben. Das ist das Wichtigste. Sie muss auch in Zukunft entscheidend dazu beitragen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen gute Wohnungen finden. Sehr viel muss getan werden, um die Wohnungen ökologisch zu sanieren. Alles das kostet. Hinzu kommt der enorme Druck, unter dem der Haushalt der Stadt Witten steht. Ich denke, das hat beides dazu geführt, dass es diese Verkäufe gab, leider auch sehr bedenkliche. In Zukunft ist entscheidend, dass Verkäufe an zweifelhafte Vermieter unterbleiben. Das sollte die von MieterInnenverein geforderte Sozialcharta sicher stellen. Außerdem denke ich, dass die Siedlungsgesellschaft sich Gedanken über zusätzliches soziales Beteiligungskapital machen sollte, dass es mehr Mietermitbestimmung und mehr innovative Wohnprojekte geben sollte.

MIETERFORUM: Mit sehr viel Aufwand und Geld ist ein neuer Flächennutzungsplan erstellt worden. Dieser weist Flächen für Eigenheime aus, für deren Bedarf überhaupt kein Nachweis besteht. Wo ist da die grüne Handschrift?

WICHERT: Wir mussten manche Kröte schlucken, aber trotzdem haben die Grünen auch einiges erreicht. Andere wollten noch viel mehr Eigenheim- und Gewerbeflächen ausweisen. Bei der umstrittenen Wohnbebauung am Frackmannsfeld konnten wir uns leider nicht voll durchsetzen, weil ein Kompromiss mit der CDU gefunden werden musste. Immerhin wurde die zulässige Bebauung auf ein Drittel der Fläche reduziert. Wichtig sind aber auch zum Beispiel Festlegungen für den Biotop- und Artenschutz im Muttental, die Kreisverkehre und die Beschleunigung des Busverkehrs durch den zentralen Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof.

MIETERFORUM: ES werden voraussichtlich 8,8 Millionen Euro für schnelle Investitionen in den Wittener Schulen und der Infrastruktur zu Verfügung stehen. Wo sollten die vorrangig verbaut werden?

WICHERT: Der Großteil dieser – viel zu geringen - Mittel ist für die Schulsanierung vorgesehen, und das ist auch notwendig. Was die gut 3 Millionen für sonstige kommunale Infrastruktur anbelangt: Ich denke, dass keineswegs jedes Schlagloch mit Flüsterasphalt versehen werden sollte. Da würde ich einen Schwerpunkt eher in dem dringend notwendigen Ausbau sicherer Fahrradwege – auch über Land – sehen. Außerdem sollten die städtischen Gebäude energetisch saniert werden. Das hilft dem Klima und dem kommunalen Haushalt. Schließlich sollten öffentliche Plätze und Grünflächen als Mittelpunkte des städtischen Lebens aufgewertet werden.

MIETERFORUM: Auch die öffentliche Raum wird aber immer mehr privatisiert. Und die Stadt will etliche öffentliche Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, verkaufen.

WICHERT: Ich bin dagegen, dass immer mehr öffentliche Fläche, zum Beispiel auf dem Rathausplatz, kommerzialisiert wird. In den Biergärten darf, wer das Geld hat, fröhlich saufen. Und nebenan verjagt der Ordnungsdienst Menschen, die sich preisgünstiger versorgen. Ich denke auch, viele der denkmalgeschützten Gebäude lassen sich überhaupt nicht gewinnbringend vermarkten. Anstatt diese schönen Gebäude nun verfallen zu lassen, sollte die Stadt prüfen, ob es für sie keine öffentliche Verwendung gibt. Oder ob es nicht private Interessenten gibt, die da investieren, ohne alle komplett zu privatisieren. Dann könnte man auch vermieten oder die Grundstücke in Erbpacht vergeben. Bei den notwendigen Sanierungen könnte auch hier ein wirklich ausreichendes Konjunkturprogramm vielleicht etwas nachhelfen. Das größte Problem aber ist, dass dieses Konjunkturprogramm der Stadt überhaupt nicht aus der Haushaltskrise helfen wird.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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