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Artikel in: Kommunalpolitik in Witten

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MieterInnenverein Witten 06.09.2016

MieterInnenverein warnt vor Verschleppung des Mietspiegels

Der MieterInnenverein Witten befürchtet, dass die Stadtverwaltung die dringend erforderliche Erstellung eines neuen Mietspiegels verschleppt. Dadurch drohten in den nächsten Jahren "ungeregelte Mieterhöhungen auf breiter Front". Der Verein fordert einen Ratsbeschluss zu Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und die Schaffung eines Haushaltstitels von 50.000 Euro im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen.

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MieterInnenverein Witten 10.08.2016

Qualifizierte Mietspiegel in Witten 1999 - 2016

Die Stadt Witten tut sich traditionell schwer mit ihrer Aufgabe, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Ein kleiner Rückblick.

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MieterInnenverein Witten 10.08.2016

Appell an die Stadt: Neuer qualifizierter Mietspiegel dringend erforderlich!

Seit Februar überzieht LEG Immobilien AG ihre Mieterinnen und Mieter in Witten mit Mieterhöhungsverlangen, die der MieterInnenverein Witten zum Teil für völlig überhöht hält. Da der städtische Mietspiegel bereits spätestens Anfang 2015 seine Verbindlichkeit ("Qualifizierung") verloren hat, kann sich die LEG dabei auf jeweils drei Vergleichswohnungen berufen, die sie aus den teuersten Wohnungen des eigenen Bestandes auswählt. Die LEG hat gegen einige Mieter, die das nicht akzeptieren wollen, Klage erhoben. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin und den Stadtrat hat der MieterInnenverein die Stadt Witten noch einmal aufgefordert, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen und die dazu notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

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MieterInnenverein Witten 13.12.2014

Mieterverein fordert Landeshilfen gegen unsoziale Grundsteuererhöhungen und Kürzungen in Witten

In einer Resolution seiner Mitgliederversammlung hat der MieterInnenverein Witten seinen Protest gegen die geplanten beispiellosen Erhöhungen der Grundsteuer B bekräftigt. Zugleich wendet er sich gegen weitere Kürzungen kommunaler Leistungen. Da die Stadt Witten sich aus eigener Finanzkraft nicht mehr helfen könne, fordert der Verein von der Landesregierung ein neues Sonderprogramm für die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge in finanziell strukturell handlungsunfähigen Städten wie Witten.

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MieterInnenverein Witten 28.11.2014

WASSERSPERRUNG: Mieterverein fordert konsequente Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins hat den Aufsichtsrat der Stadtwerke Witten aufgefordert, zu der menschenverschtenden Wassersoperrung im Haus Sprockhöveler Straße 131 Stellung zu nehmen. Die Notversorgung müsse sofort wieder hergestellt werden. Die Stadt Witten müsse außerdem nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz tätig werden, und die Wiederherstellung der Versorgung anordnen und Ersatzvornahmen veranlassen.

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VdW - DMB NRW - AG WU Witten - MV Witten 02.10.2014

Wohnungswirtschaft und Mieterorganisationen gegen Grundsteuer-Explosion in Witten

[Pressemitteilung] Die Pläne der Stadt Witten, die Grundsteuer in der Ruhrgebiets-Kommune auf einen Hebesatz von nun 910 Punkten zu erhöhen, werden von Wohnungswirtschaft wie Mietervertretern gleichermaßen kritisiert. Frank Nolte, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Witten Mitte eG und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wittener Wohnungsunternehmen, sagt: "Diese Grundsteuererhöhung entspricht einer Erhöhung der Wohnkosten für unsere Mieter in Höhe von 168.000 Euro im Jahr."

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MieterInnenverein Witten 23.09.2014

Beispielloser Griff in die Taschen der Bürger: Gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Witten!

Mit Empörung reagiert der MieterInnenverein Witten auf die Pläne der Stadt Witten, die Grundsteuer B bis 2016 auf einen Hebesatz von 910 Punkten zu erhöhen. Gestern hatte der Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen, diesen historisch einmaligen Griff in die Taschen der BürgerInnen in den sogenannten Haushaltssanierungsplan aufzunehmen. Dadurch meint die Stadt die Anforderungen des Landes aus dem sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" erfüllen und einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt erstellen zu können. Zugleich setzt sich der Rat damit unter Druck, bis 2016 massive Kürzungen und Privatisierungen vorzunehmen.

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MieterInnenverein Witten 07.05.2014

Gericht hält Wittener Mietspiegel nicht mehr für qualifiziert

In einem Gerichtsverfahren um eine Mieterhöhung der Deutschen Annington hat das Amtsgericht Witten festgestellt, dass es sich bei dem Wittener Mietspiegel nicht um einen sogenannten "qualifizierten Mietspiegel" handelt. Denn nach dem gerichtlichen Gutachten eines Statistik-Professors der Universität Duisburg-Essen wurde der Mietspiegel 2011 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Der MieterInnenverein Witten sieht seine Kritik an der unzureichenden Methodik und Finanzierung der Wittener Mietspiegel bestätigt und fordert von der Stadt Witten eine Neuerhebung, die wissenschaftlichen Anforderungen genügt. Dazu sei ein entsprechender Haushaltstitel zu schaffen.

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MieterInnenverein Witten 05.03.2013

Wittener Kommunalpolitiker stimmen für unbegründete Mieterhöhungen

Bei nur einer Gegenstimme (Linke) hat der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Witten am 4. März einer Anhebung der Wittener Mietspiegels um etwa 4 Prozent zugestimmt. Der MieterInnenverein Witten hatte gefordert, diese Anhebung abzulehnen. Schon der bisherige Mietspiegel sei statistisch nicht vollständig belegt und liege zum Teil höher als die Marktmieten in Witten. Außerdem seien die Mieten in Witten in den letzten 2 Jahren nicht um 4 % gestiegen.

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MieterInnenverein Witten 22.02.2013

Mietspiegel: Sozialausschuss stimmt unbegründeten Mietererhöhungsmöglichkeiten zu

Der "Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration" der Stadt Witten ist am 20. Februar 2013 dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, den bisherigen Mietspiegel um den Lebenshaltungskostenindex fortzuschreiben und auch die neue Tabelle als ?qualifiziert? anzuerkennen. Der Beschluss wurde nur mit eigener Gegenstimme gefasst. Der MieterInnenverein bedauert diese erneute unnötige Entscheidung des "Sozialausschusses" für die Ermöglichung weiterer Mieterhöhungen und fordert den Haupt- und Finanzausschuss auf, diesem frü die Mieter schlechten Beispiel nicht zu folgen.

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