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Artikel in: Kommunalpolitik in Witten --- 65 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. MieterInnenverein Witten 06.12.2011 Einladung zur Versammlung gegen das Totsparen in Witten Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten auf umfangreiche Kürzungen von Leistungen, Schließungen von Einrichtungen oder Erhöhungen der Grundsteuern, die von allen bezahlt werden müssen. Jetzt müssen die engagierten BürgerInnen und Organisationen in Witten überlegen was zu tun ist.
Der MieterInnenverein Witten lädt deshalb ein zu einer OFFENEN VERSAMMLUNG "Gegen das Totsparen der Stadt Witten! Für einen solidarischen Stärkungspakt von unten!"
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr, Gemeindezentrum Johanniskirche. Bonhoeffer Straße, Witten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 04.12.2011 Stärkungspakt von unten Im Frühjahr 2010 richtete die Protestgruppe "basta!" eine Petition an die Stadt Witten. Nach den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist der Vorschlag eines "Bürgerhaushaltes als Widerstandsakt" von neuer Aktualität. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 03.12.2011 Witten, empör dich! Auch in Witten ist eine neue Demokratie-Bewegung erforderlich, die den als Konkursverwaltung agierenden Staat mit der "wahren Kommune" konfrontiert: der Selbstorganisation der BewohnerInnen. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02.12.2011 Müssen die Mieter die Stadtpleite bezahlen? Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verlangt von der Stadt Witten "eisernes Sparen". Da das nicht reichen wird, droht auch eine starke Erhöhung der Grundsteuer. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02.12.2011 Der Kreditsicherungs-Pakt Mit etwa 324 Mio. € Miesen steht die Stadt Witten zur Zeit in der Kreide. Davon sind 265 Mio. € kurzfristig zurückzuzahlende Schulden, vor allem Kassenkredite. Pro EinwohnerIn sind das fast 2700 €. Diese Schulden machen neue Schulden. Wenn nichts geschieht, verdoppeln sie sich bis 2016. Allein die dafür fälligen Zinsen werden dann weit über 20 Mio. € betragen, je nachdem wie der Zinssatz steigt. Die Effekte aller bisherigen Kürzungen werden dann allein von den Zinsen aufgefressen sein. >> Mehr lesen Dossier: Staerkungspakt Witten, 01.12.2011 Gegen das Totsparen der Stadt ! Stärkungspakt für die Menschen - nicht für die Banken! Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP ausgehandelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten, ihr Haushalts-Defizit von derzeit (2012) knapp 40 Mio. € bis 2016 auf Null zu senken. Gleichzeitug soll sie jährliche Beihilfen von 7,1 Mio. Euro erhalten. Um das zu erreichen, sollen mfangreiche Kürzungen, Schließungen, Entlasssung und Grundsteuererhöhungen vorbereitet werden. Schafft Witten den Ausgleich nicht, wird "automatisch" ein "Sparkommissar" eingesetzt.
Hier kommentieren wir die Hintergründe und berichten über Umsetzung und Widerstände. >> ZUM THEMA MieterInnenverein Witten 04.07.2011 MieterInnenverein erkennt neuen Mietspiegel nicht an In seiner Sitzung am 4. Juli hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Witten einen neuen Mietspiegel beschlossen. Nur "Die Linke" stimmt dagegen. Trotz der seit Monaten vom MieterInnenverein geäußerten Kritik an der Erhebungsmethode hat die Stadt den Mietspiegel damit als "qualifiziert" anerkennt. Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Beweislage in zukünftigen Mieterhöhungsprozessen. Der MieterInnenverein Witten, der an den der Kosten der Erhebung und der Diskussion der Ergebnisse wesentlich beteiligt war, hat den Mietspiegel nicht anerkannt. Nach Auffassung des MieterInnenvereins sind die ausgewiesenen Miethöhen zum Teil statistisch nicht belegt.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 17.09.2010 NEIN zum Streichkonzept für die Bibliotheken! Trotz aller Proteste hat der Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September 2010 das umstrittene und lange geheim gehaltene Umstrukturierungskonzept für die Wittener Bibliotheken beschlossen.
Nur die VertreterInnen der Linken und der Liste "Bürgerforum" haben gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, die auf einen weitreichenden Abbau der Bibliotheken in den Stadtteilen und in der Innenstadt hinausläuft. Auf Antrag der haushaltstragenden Fraktion SPD, Grüne und WBG wurde lediglich der abschließende Beschluss zum Verkauf des jetzigen Gebäudes der Stadtbücherei an der Ruhrstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Diese erste öffentliche Sitzung der Verwaltungsrates fand unter absurd hohen Sicherungsvorkehrungen statt. Mit Leibesvisitationen verhinderte ein privater Sicherheitsdienst, dass zum Beispiel ein Appell des MieterInnenvereins an die Mitglieder des Verwaltungsrates verteilt werden konnte. Auch weitere Unterschriften für den Bürgerantrag "Rettet unsere Bibliotheken" konnten wegen der Abschirmung nicht an die Bürgermeisterin überreicht werden.
Nach Ansicht des MieterInnenvereins ist der Beschluss inhaltlich verfehlt, wirtschaftlich unvernünftig, politisch verantwortungslos und undemokratisch! Die Art des Vorgehens, v.a. die Abwesenheit jeglicher Diskussionkultur, bei der Stadtverwaltung ist für eine soziale Interessen-Organisation wie den MieterInnenverein absolut unerträglich. Wir werden weitere Proteste und Maßnahmen gegen die Zerstörung der Bibliotheken und für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte in Witten aktiv unterstützen. Wir dokumentieren den Appell des MieterInnenvereins:
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 25.08.2010 Eilige Unterschriftenaktion zur Rettung von Stadtpark und Büchereien Die Initiative "basta! witten" und der MieterInnenverein haben heute
zwei dringende Unterschriftenaktionen gestartet.
Mit zwei "Bürgeranträgen" soll der Stadtrat aufgefordert werden:
1. dafür zu sorgen, dass das Streichkonzept der Kulturforums-Leitung zu
den Büchereien abgelehnt wird,
2. auf den Verkauf der Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken zu
verzichten.
In beiden Fällen fordern basta! und MieterInnenverein die Erarbeitung alternativer Lösungen und Beteiligung der BürgerInnen und der Öffentlichkeit. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 17.08.2010 Update: Kultur-Forum sollte Bücherei-Verkauf bereits beschliessen Anonym ist der Initiative "basta!Witten" eine Verwaltungsvorlage aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums vom 7. Juli 2010 zugespielt worden.
Demnach lag dem Verwaltungsrat zum 7. Juli ein Beschlussvorschlag vor, wonach,
1. das Bibliothekssystem in Witten komplett umzustrukturieren und dabei "nicht mehr benötigte Standorte sukzessive aufzugeben" sei,
2. die Hauptstelle der Stadtbücherei an der Ruhrstraße (ein denkmalgeschütztes Gebäude) "zum Höchstpreis" zu veräußern sei.
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