	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 28.04.2012

Ratschlag gegen das Wittener Streichkonzert - mit Vertretern von Verdi-Musik

oder: Gibt es ein Recht auf Musik und Stadt?

Heute, Samstag, 28.4.2012 lädt das "Wittener Forum für das Recht auf Kultur und Stadt" um 17 Uhr vor dem Saalbau in Witten zu einem öffentlichen "Ratschlag" ein. Es geht um Stand der Kürzungspläne im Wittener Haushalt und die Gefährdung der "Wittener Tage für Neue Kammermusik". Als fachkundige Gäste unseres haben sich der Komponist Gerhard Haugg angekündigt, sowie Friedrich Kullmann, Vorsitzender des Landesfachgruppenvorstandes Musik in ver.di NRW. Wir dokumentieren das bei dieser Gelegheit verteilet Flugblatt.

Liebe Besucher_innen der Wittener Tage für Neue Kammermusik!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, waren und sind die "Wittener Tage für Neue Kammermusik" zumindest im bisherigen Umfang gefährdet. Wenige Wochen vor dem Ereignis untersagte die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Witten und damit dem Co-Veranstalter "Kulturforum Witten AöR" die Beteiligung an den Kosten der längst durchgeplanten Veranstaltung. Da Zuschüsse des Landes von der Beteiligung der Stadt abhängen, entfiel auch die direkte Landesförderung. Der eigentliche Hauptveranstalter WDR musste einspringen, um die "Tage" zu retten und eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Diese einmalige Rettungsaktion geht zu Lasten des WDR-Budgets für neue Musik. Dem städtischen Kulturforum gelang es immerhin noch, Räume und Personal zur Verfügung stellen zu dürfen.

Dieses Mal ist das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen den öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Kostenträgern im Land NRW also noch einmal gut gegangen. Aber es ist sehr zweifelhaft, ob und wie sich dieses Spiel fortsetzen lässt. Die "Wittener Tage für Neue Kammermusik" sind, wie viele andere sozialen und kulturellen Errungenschaften auch, in die Mühlen der "Haushaltssanierungen" geraten. Zwischen angedrohten lokalen "Sparkommissaren" und angezogenen staatlichen "Schuldenbremsen" wird der Spielraum für nicht-angepasste und nicht-kommerzielle Kulturarbeit immer enger. Das zeigt nicht zuletzt die extreme Verkürzung der zeitlichen Spielräume, die den Krisenmanagern bleibt, den Kollaps eines geplanten Ereignisses zu verhindern. Das scheint für Kulturveranstalter im Grunde nicht viel anders zu sein als für Bankenretter und Eurosanierer.

Den konkreten Hintergrund des Ausgaben-Vetos für die neue Musik aus Arnsberg bildet das Gesetz zum sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Dieses Gesetz wurde im letzten Dezember mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Landtag verabschiedet. Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan der Stadt Witten für das Jahr 2012 musste daraufhin gestoppt werden. Denn das neue Gesetz ist für eine "überschuldete" Stadt wie Witten mit verschärften "Spar"auflagen verbunden. Bevor der Haushalt genehmigt werden kann, muss die Stadt nun einen neuen "Sanierungsplan" vorlegen. Und damit darf die Stadt – zumindest bis dahin – keine Ausgaben für "freiwillige" Aufgaben tätigen.

Viele hoffen, dass nach Genehmigung des "Sanierungsplans" alle kulturellen Einrichtungen und auch die Kammermusiktage wieder gesichert sind. Das ist nach offiziellen Aussagen das Ziel der Stadt. Allerdings stehen zwei große Fragezeichen dagegen: Erstens wird natürlich längst in den Kultureinrichtungen der Stadt gekürzt und gestrichen. Und zweitens ist äußerst fraglich, ob der "Sanierungsplan" der Stadt angesichts der horrenden kommunalen Defizite überhaupt genehmigungsfähig ist.

Gerade erst am letzten Mittwoch (25.4.2012) hat der Verwaltungsrat des Kulturforums Witten eine umfangreiche Sparvorgabe für die nächsten Jahre beschlossen, die noch einmal über bereits beschlossene Kürzungen bei Personal und Einrichtungen hinausgeht. Offen wird eingeräumt, dass die "Personaleinsparungen" schon jetzt zu einem erhöhten Krankenstand bei den Beschäftigten führen. Der Verkauf der Bücherei-Hauptstelle an der Ruhrstraße soll zu einer "Entlastung" von Renovierungskosten in Höhe von "1,5 bis 2,38 Millionen Euro" führen. Die personell ausgedünnte Bücherei soll in das Märkische Museum integriert werden. Zweigstellen sollen aufgegeben werden, obwohl ein Bürgerbegehren für die Entwicklung einer Alternative zu diesem Schrumpfungskurs großen Zuspruch erhalten hatte.

Was die Musik betrifft, so soll es durch Wegfall von Stellen zu 130.000 € Minderausgaben für die Musikschule kommen. Eine frühzeitige Festlegung auf die Konsequenz, dass dann der Einzelunterricht entfallen wird, wurde durch lautstarke Proteste von Musikschüler_innen, ihren Eltern und den Beschäftigten in der letzten Woche verhindert.

Bei den Veranstaltern außerhalb des Kulturforums – vor allem den beiden Theatergemeinden – ist es ebenfalls zu existenzbedrohenden Einbrüchen der zugesagten Zuschüsse gekommen. Künstler_innen und Theaterleute aus der freien Szene protestieren gegen die Kürzungen der Kulturausgaben der Stadt und die Perspektiv- und Phantasielosigkeit, die sich allenthalben in den Kulturinstituten der Stadt breit macht.

Zukunftsängste und Ratlosigkeit gibt es aber nicht nur bei der "Kultur". Bis 2016 erhält die Stadt Witten als "überschuldete" Kommune jährlich 7,2 Mio. Euro Sonder"hilfen" aus den "Stärkungspaktmitteln" des Landes. Sie selbst muss 23 – 30 Mio. € im Jahr auftreiben, deutlich mehr das Dreifache der Landeshilfen, um das Defizit zu decken. Dabei beträgt das gesamte Haushaltsvolumen der Stadt nur gut 250 Mio. €, und der allergrößte Teil dieser Ausgaben ist gesetzlich verpflichtend. Trotzdem verlangt der "Stärkungspakt" verbindlicher als je zuvor, dass die Stadt Witten bis 2016 einen Haushalt ohne Defizit vorweisen muss.

Zu dem vorgeschriebenen Sanierungsplan gelangen die Infor¬ma¬tionen in Witten nur stückchenweise an die Öffentlichkeit. Er soll ausgerechnet einen Tag nach der Landtagswahl in den Rat eingebracht werden. In der Presse war zu lesen, dass u.a. weiterer Personalabbau, verschlechterter Bürgerservice und eine Erhöhung der Grundsteuer um 25 % beabsichtigt sind. Die Stadtwerke und die Sparkasse sollen mehr Gewinne an die Stadt abführen, – mit ungewissen Folgen für Tarife und Leistungen, darunter auch das Kultursponsoring. Da all das bei weitem nicht ausreicht, einen Haushaltsausgleich darzustellen, werden außerdem vage wirt¬schaft¬liche Prognosen und Erwartungen in den „Sanierungsplan“ eingerechnet. Allein 10 Mio. Euro sollen durch politische Forderungen an Bund und Land wegen verletzter "Konnexität“ "gedeckt" werden.

Wird die Bezirksregierung auch nach der Landtagswahl am 13. Mai diese Art der "Sanierungsplanung" noch akzeptieren? Wird das Land nach der Wahl bei der Unterstützung der überschuldeten Kommunen noch einmal nachlegen oder zum Beispiel Kultur und Wohnen zu Verfassungsrechten und die Kulturförderung zur "kommunalen Pflichtaufgabe" erklären? In Folge der „Schuldenbremse“ ist wohl eher mit dem Gegenteil zu rechnen: mit massiven Kürzungen auch bei den Landesprogrammen.

Um das zu verhindern, gibt es einen Weg: Die Reichen und Vermögenden werden wesentlich stärker durch Steuern zur Kasse gebeten. Da die Landespolitik nur einen begrenzten direkten Einfluss auf die Steuern hat, müsste sie durch Bundesratsinitiativen massiven Druck für eine soziale Besteuerung der Vermögen erzeugen. Entsprechende Erwartungen und Versprechungen hat die Landesregierung in der letzten Wahlperiode aber leider nicht erfüllt.

Die "Wittener Tage für Neue Kammermusik" sind das einzige überregional bedeutsame Kulturereignis in Witten. Die anspruchsvollen Konzerte mit zahlreichen Uraufführungen waren in den letzten Jahren durch breiter zugängliche Performances und Installationen im öffentlichen Raum ergänzt worden. Diese "Öffnung in die Stadt" wurde in diesem Jahr offensichtlich bereits gestrichen.

Wir – eine Gruppe von Menschen, die in sozialen Organisationen, Gewerkschaften und der freien Kultur aktiv sind – glauben, dass das Gegenteil von "Einigeln" erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass jeder Bereich allein ums Überleben kämpft. Wir brauchen neue Formen der Kooperation unter den direkten Akteuren, der Vernetzung zwischen Initiativen und Widerständen, auch der Interaktion zwischen anspruchsvollen und populären Kulturen, zwischen Kunst und Stadt. In diesem Sinne wollen wir eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen, wie das soziale und kulturelle Leben in einer über¬schul¬deten Kommune wie Witten in den nächsten fünf Krisenjahren verteidigt und erneuert werden kann. Wir laden Sie herzlich ein, daran auch mit Ihren Ideen, Vorschlägen und Beiträgen teilzunehmen!

Wittener Forum für das Recht auf Kultur und Stadt

Kontakt: Habitat-Netz e.V. c/o MieterInnenverein, Schillerstr. 13, 58452 Witten

Email: stadtrecht (at) habitants-nrw.de

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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