	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 02.12.2011

Müssen die Mieter die Stadtpleite bezahlen?

Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verlangt von der Stadt Witten "eisernes Sparen". Da das nicht reichen wird, droht auch eine starke Erhöhung der Grundsteuer.

Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP ausgehandelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" dient nicht etwa der Verteidigung der lokalen Selbstverwaltung, sondern der Sicherung der kommunalen Zinsdienstes für die Staatsverschuldung auf Kosten der Bevölkerung. Die Stadt Witten wird verpflichtet, ihr Haushalts-Defi zit von derzeit (2012) knapp 40 Mio. â‚¬ bis 2016 auf Null zu senken. Dafür erhält sie jährliche Beihilfen, die zunächst 7,1 Mio. Euro betragen. Schafft Witten den Ausgleich nicht, wird - dafür hat die FDP gesorgt - "automatisch" ein "Sparkomissar" eingesetzt. Nach 2016 fällt der Landeszuschuss schrittweise weg. Bis 2022 muss die Stadt ohne Hilfen verlustfrei sein. Und das bei einer immens wachsenden Kreditbelastung. "Es geht nicht", warnt der StadtkÃ¤mmerer seit Monaten. Vergeblich.

Bereits bis Juni 2012 muss die Stadt nach dem Gesetz einen "Sanierungsplan" für die Stadtfinanzen vorlegen, - samt dem dazugehörigen Kürzungs-Haushalt 2012/13.

Erster Umsetzungsschritt ist die Erarbeitung einer (von den Beteiligten so genannten)"Liste der Grausamkeiten". Sie soll aufzeigen, wo der fehlende Betrag "eingespart" werden kann. Weil nicht vorstellbar ist, wie noch einmal 33 Mio. Eueobei Jugend, Soziales und Kultur getrichen werden können, müssen wir mit anderen "Auswegen" rechnen, vor allem der massiven Erhöhung der Grundsteuer.

Eine Vervierfachung dieser Steuer, die von den Mietern über die Nebenkosten gezahlt wird, ist in anderen Pleite-Städten als "Bürgerbeitrag" ins Spiel gebracht worden.

Wittens SPD-Fraktions-Chef Richter hat bereits angedeutet, dass zu den vorzuschlagenden "Grausamkeiten" eine Anhebung der Grundsteuer gehört.

Würde der "Stärkungspakt" auf diese Weise umgesetzt, müsste jeder Mieter mit einer zusätzlichen jährlichen Steuerbelastung von mehreren hundert Euro rechnen. Aber das ist nicht alles. Auch Stadtwerke und Siedlungsgesellschaft werden in die Sanierung einbezogen. Wir müsenn mit neuen Wohnungsprivatisierungen und BäderschlieÃŸungen rechnen.

Wie in den vorangangenen Streich- und Privatisierungsrunden wird das alles vergeblich sein. Lediglich die Zahlungsfähigkeit der Stadt für ihre Kredite wird für ein paar weitere Jahre gesichert.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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